Druckansicht: Sitzung des Stadtrates

Diverse Betriebsbesuche/Unternehmergespräche mit & ohne WiFö Ostallgäu geführt
6 Betriebseröffnungen begleitet 
28 Unternehmensbefragungen durchgeführt und Maßnahmen abgeleitet. (2021: 42; 2020: 60)
Diverse Unternehmergespräche mit Betriebserweiterungen geführt und mit der Planung im Bauamt Füssen unterstützt
Datenpflege IHK-Standortportal bzgl. Gewerbeflächen
Organisation der Platzierung von Gewerbeimmobilien auf IHK-Standortportal
Regelmäßig Vermittlung/Weiterleitung und interner Aufarbeitung von SO-Anfragen (z.B. Invest-in-Bavaria, IHK-Schwaben, Direktanfragen) 
Überregionales Standortmarketing für das neue Gewerbegebiet W80 durchgeführt 
Direkte Grundstücksvermittlungen durch Kontaktvermittlung Eigentümer (z.B.

Seit 2024 Gründerstammtisch OAL-KF im Café Werksgeplauder (1xp.a.)
WiFö OAL bietet monatliches Beratungsangebot für alle Gründer/Jungunternehmer (kostenlos)
WiFö Füssen (BGM, FTM, Bauamt) steht Investoren/Projektentwicklern beratend zur Seite, diverse Entwicklungstermine auch im Jahr 2024
Zusätzlich steht WiFö OAL allen Füssener Betrieben für Erstberatungen zur Verfügung
Innenstadtsortiment – Datenpflege im Jahr 2024 aktualisiert und in RIWA GIS eingepflegt (147 Betriebe)
KWIS.net: Umfangreiche Datenbank mit zahlreichen Datensätzen Füssener Betriebe und

Diverse Abstimmungstermine zum Breitbandausbau zur Attraktivierung des Stador

Teilnahme an Netzwerktreffen/Businessfrühstück „Gemeinsam-Wir“, Werbegemeinschaft
Teilnahme an Ausbildungsmesse Mittelschule (Netzwerktreffen)
Teilnahme an Azubi-Ehrungsveranstaltung in Kaufbeuren mit Unternehmen aus Füssen (Netzwerk/Austausch)
Teilnahme an Füssener Gesellenzeugnisübergabe Handwerk in Kaufbeuren (Netzwerk/Austausch)
Teilnahme an Ehrungsabenden in Reutte, inkl. Füssener Unternehmen (Netzwerk/Austausch)
Marketingausschuss mit FTM, Stadt und Unternehmern 
Workshop zu nachhaltiger und gemeinwohlorientierter Tourismusentwicklung am 25. April 2024
Jährlich finden in Kooperation mit Kaufbeuren 1-2 Unternehmerabende statt bei dem auch Füssener Unternehmen eingeladen werden und teilnehmen.
Anmeldung für alle möglich: Anmeldung zum Newsletter für jedermann möglich (www.wirtschaft-ostallgaeu.de). Zielgruppe Unternehmen 
Vereine können sich seit 2024 bei der Neubürgerveranstaltung kostenfrei platzieren und vorstellen. 
Intensive Bürgerbeteiligung zur Strategie Demografiefeste Kommune mit diversen Workshops 
Die Allgäu GmbH & Wirtschaftsförderung OAL platzieren in den gemeinsamen Beiräten und Arbeitsgruppen im Allgäu alle aktuellen Wirtschaftsthemen auch aus Füssen. 
Füssen ist Mitglied des EMM e.V https://www.metropolregion-muenchen.eu/verein/profile-der-mitgliedslandkreise-und-staedte/#landkreis-ostallgaeu
Carsharing Angebot mit Platzierung lokaler Unternehmer auf dem Fahrzeug

Bürgermeister Eichstetter, sowie ein Füssener Unternehmer sind Teil des Ostallgäuer Wirtschaftsbeirat.
WB erarbeitet Zukunftsvision 2036 ist Strategiepapier für gesamten Landkreis inkl. Füssen
Zu den Dialogempfängen 1-2 wurden Bgm. und alle Stadträte/innen eingeladen 
Folgeprojekt „Ostallgäuer Kommunaldialog“ (10.3.25)
Zu dem Dialogempfang 3 wurden bereits Füssener Betriebe eingeladen

Diverse Betriebsbesuche/Unternehmergespräche mit & ohne WiFö Ostallgäu geführt
Beratende Begleitung von (aktuell 6) Betriebserweiterungen
Beratende Begleitung von (aktuell 3) Betriebsneuentwicklungen/Bauvorhaben  
Dialogempfang Ostallgäu
Ostallgäuer Kommunaldialog Wirtschaft (10.03.2025)
Weiterentwicklung „Zukunftsvision 2036“ im OAL und Füssen
Vorbereitung für Magazin „mach Füssen 2026“ – Wirtschaftsmagazin Füssen 

Jahresausblick 2025

Stabilisierungshilfebescheid 2024 inkl. Auflagen (Punkte a-h)

Es wird eine Stabilisierungshilfe nach Art. 11 BayFAG in Höhe von 4.000.000 € zur Schuldentilgung (Säule 1) unter
nachfolgenden Auflagen (siehe 1. 2. und 3.) bewilligt.

Die von der Stadt begonnene Aufgabenkritik ist bei den Pflichtaufgaben und insbesondere bei den Aufgaben, die nicht den originären Pflicht­aufgabenbereich zuzuordnen sind konsequent fortzuführen. Hierzu ist eine dezidierte Stellungnahme sowie sofern bereits vorhanden entspre­chende Beschlüsse vorzulegen.
Die gemäß dem vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzept angesto­ßenen und angedachten Konsolidierungsmaßnahmen sind weiterhin konsequent umzusetzen,
Mitteilung des aktuellen Sachstands zur Konsolidierung des Bereichs Gebäudemanagement. Zudem ist das weitere Vorgehen für die Gebäude in der Ziegelwiesstraße (Hausnummern 2 bis 16) sowie deren finanzielle Auswirkung mitzuteilen.
Mitteilung über den Ausgang bzw. den aktuellen Stand zum Verfahren der Stadt Füssen gegen das Bankhaus Hauck & Aufhäuser in Sachen Zinsderivate bzw. SWAP-Geschäfte.
Fortschreibung und Umsetzung des vorgelegten Haushaltskonsolidie-rungskonzepts bis spätestens zum 31. März 2025 im Benehmen mit dem zuständigen Landratsamt gemäß den Vorgaben der Anlage zum Schreiben des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 19. Februar 2024, Az. 62 -- FV 6520.9-3/10.

Aktualisierung der tabellarischen Übersicht zum Haushaltskonsolidierungskonzept entsprechend dem Anlagendokument zum FMS vom 19. Februar 2024, Az. 62 — FV 6520.9-3/10.
Beschluss des fortgeschriebenen Haushaltskonsolidierungskonzepts einschließlich der aktualisierten tabellarischen Übersicht durch den Stadt­rat mit dem Ziel, mittelfristig wieder die finanzielle Leistungsfähigkeit zu er­reichen.
Prüfhinweise und allgemeine Hinweise: 

Von einer Kommune, die Stabilisierungshilfen zur Besserung ihrer finanziellen Lage erhält, wird erwartet, dass sie alle eigenen Ein­nahmemöglichkeiten ausschöpft. Hierzu gehört u. a. auch, dass die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B mit Wirkung ab 1. Januar 2025 dergestalt angepasst werden, dass sich das je­weilige Grundsteueraufkommen im Jahr 2025 mindestens auf dem jeweiligen Niveau des Jahres 2024 bewegt, das sich bei einem Hebesatz mindestens im Größenklassendurchschnitt der Kassenstatistik 2023¹ ergeben hätte.
Prüfung, inwieweit im Bereich der Wasserversorgung und Ab­wasserbeseitigung Verbesserungsbeiträge erhoben werden

Stellungnahmen zur Auflagenerfüllung (Punkte a-h)

Die von der Stadt begonnene Aufgabenkritik ist bei den Pflichtaufgaben und insbesondere bei den Aufgaben, die nicht den originären Pflichtaufgabenbereich zuzuordnen sind konsequent fortzuführen. Hierzu ist eine dezidierte Stellungnahme sowie sofern bereits vorhanden entsprechende Beschlüsse vorzulegen.

Reduzierung des manuellen Aufwands durch Automatisierung von Routineprozessen.
Erhöhung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Finanztransaktionen und Haushaltsbewegungen.
Schnellere Bereitstellung von Finanzdaten für die Verwaltung und den Stadtrat.
Optimierung der internen Arbeitsabläufe und Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung.

Die gemäß dem vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzept angestoßenen und angedachten Konsolidierungsmaßnahmen sind weiterhin konsequent umzusetzen,

Mitteilung des aktuellen Sachstands zur Konsolidierung des Bereichs Gebäudemanagement. Zudem ist das weitere Vorgehen für die Gebäude in der Ziegelwiesstraße (Hausnummern 2 bis 16) sowie deren finanzielle Auswirkung mitzuteilen.

Mitteilung über den Ausgang bzw. den aktuellen Stand zum Verfahren der Stadt Füssen gegen das Bankhaus Hauck & Aufhäuser in Sachen Zinsderivate bzw. SWAP-Geschäfte.

Fortschreibung und Umsetzung des vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzepts bis spätestens zum 31. März 2025 im Benehmen mit dem zuständigen Landratsamt gemäß den Vorgaben der Anlage zum Schreiben des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 19. Februar 2024, Az. 62 – FV 6520.9-3/10. Neuerungen und Ergänzungen im Haushaltskonsolidierungskonzept sind hervorzuheben.

Aktualisierung der tabellarischen Übersicht zum Haushaltskonsolidierungskonzept entsprechend dem Anlagendokument zum FMS vom 19. Februar 2024, Az. 62 — FV 6520.9-3/10.

Beschluss des fortgeschriebenen Haushaltskonsolidierungskonzepts einschließlich der aktualisierten tabellarischen Übersicht durch den Stadtrat mit dem Ziel, mittelfristig wieder die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erreichen.

Die Wassergebühr wurde von 1,39 € auf 2,01 € pro m³ erhöht. 

Die Abwasser-Einleitungsgebühr wurde von 2,52 € auf 3,56 € pro m³ erhöht, was eine Erhöhung von etwa 41,3% bedeutet.

Jahr 2025: 

Jahr 2026

Innenstadtentwicklung, u.a. Innenstadt- und Tunnelprojekt 
Klimaanpassung, u.a. Entsiegelung, Versickerung, öffentliches Angebot an Trinkwasser, gleichzeitig Ressourcensparsamkeit z.B. bei Trinkwasser
Mobilität, u.a. Altstadt-nahe Radabstellanlagen

Lösung der Frage nach Status und Standort des Sieben-Stein-Brunnens
Schaffung weiterer, hochwertiger und altstadtnaher Radabstellanlagen (voraussichtlich außerhalb des Interreg-Projektes!)
Aufwertung oder Deinstallation des Info-Pavillons
Entsiegelung und Erhöhung der Versickerungsfähigkeit der Oberfläche
Begrünung und Beschattung zur Reduzierung der Überhitzung

KMP vor der TI 
Sieben-Stein-Brunnen 
Pavillon 
„Pyramidengasse“ 

Themen im Rahmen der Klimaanpassung: Ressourcensparsamkeit (Trinkwasser), Mikroklima (Befeuchtung)
Aufwand für die Sanierung der Technik steht noch nicht fest. 
Eine Sanierung am bisherigen Standort würde neben der Erneuerung der Technik auch eine neue Modellierung der Pflasterung im Umgriff bedeuten. Zu prüfen wäre, ob dadurch sichergestellt werden kann, dass zukünftig kein Wasser ungewollt versickert und ggf. die Parkgarage weiter beschädigt.
Alternative 1: Zwecks Sicherstellung eines optimalen Betriebes inklusive Nutzung von Regenwasser, das über eine Zisterne aufgefangen werden soll, käme als Alternative die Verlegung des 7SB an einen anderen Standort in Frage. Zur Diskussion kam der Freyberg Park. Der Brunnen würde das Umfeld des Bahnhofs deutlich aufwerten und entspräche der Zielsetzung aus dem ISEK. Die Kalkulation der Verlegung kann gemeinsam mit dem Bauamt stattfinden.
Alternative 2: Dritte Option wäre die Stilllegung des 7SB und künstlerische Gestaltung am bisherigen Standort KMP. Der Künstler Christian Tobin hält einen Teilbetrieb für die schlechteste Lösung.
Ziel: Entweder Sanierung am KMP mit Vollbetrieb oder Prüfung der Verlegung des Sieben-Stein-Brunnens an einen alternativen Standort, vorzugsweise in den Freyberg-Park, und Optimierung auf die Nutzung von Naturwasser (Regenwasser). 
Bei der Abwägung sollten die Kosten ebenso einfließen wie die städtebaulich optimale Platzierung im Hinblick auf die aktuelle Stadtentwicklung.

Themen im Rahmen der Klimaanpassung: Reduzierung der Bebauung, Entsiegelung, evtl. Begrünung
Der Pavillon enthält umfangreiche Technik zur Belüftung der Tiefgarage, kann daher nicht komplett abgebaut werden.
Lediglich eine Reduzierung des Baukörpers um ca. die Hälfte oder komplette Umgestaltung unter der Voraussetzung der weiterhin gesicherten Unterbringung der Technik wäre denkbar.
Optionen:
Umgestaltung in eine „Laube“? 
Begrünung?
Nutzung des Daches für PV zur Speisung der Technik mit Strom?
Bei ganzer oder teilweiser Beibehaltung des Pavillons sollten auch die bisherigen Infobausteine (Informator, Tafeln, Prospektauslage…) weiterhin dort untergebracht bleiben, evtl. in modifizierter Form.
Ziel: Der Pavillon wird auf ein Minimum reduziert.

Themen im Rahmen der Klimaanpassung: Entsiegelung, Versickerungsfähigkeit, Begrünung, Beschattung
Auf die Belange der Platzpflege (u.a. Schneeräumung) und der Barrierefreiheit ist Rücksicht zu nehmen.
Eine kurzfristige Prüfung hinsichtlich Baudenkmäler ist nicht zu leisten. Es besteht die Hoffnung, dass entsprechende Untersuchungen bei der Anlage der bisherigen Infrastruktur ausreichend vorgenommen wurden. Die meisten Maßnahmen dürften sich an der Oberfläche bewegen. Ausnahme: Baumpflanzungen.
Bzgl. Brandschutz, Rettungswegen, Zufahrten etc. ist der aktuelle Stand zugrunde zu legen.
Gespräche mit Eigentümern müssen in der weiteren Folge geführt werden, bis Einreichfrist des Förderantrags voraussichtlich nicht leistbar.
Eventuell Verlegung der Großveranstaltung „Rutsch Party“ an einen anderen Standort.
Ziel: Die klimaangepasste Weiterentwicklung der Oberfläche des KMP wird unter Beibehaltung der bisherigen Rahmenbedingungen, aber unter der Prämisse der Beibehaltung des Pavillons oder alternativen Baukörpers geplant.

Klimaangepasste Umgestaltung des Platzes „Magnusblick“ zum Kreuzungspunkt der touristischen Straßen  Entsiegelung, versickerungsfähige Oberfläche, Begrünung, Beschattung
In Prüfung: Umstellung der Versorgung des Kneippbeckens in Bad Faulenbach von Trinkwasser auf Naturwasser (Notburgaquelle oder Alatseeleitung)  Ressourcensparsamkeit
Entwicklung der „Pyramidengasse“ zu einem „Rad-Hub“ / zentralen und attraktiven Rad-Parkplatz  nachhaltige Mobilität
Interreg-people2people-Projekt zur Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit

Präsentation des Projektgedankens und der Zielsetzungen in der Stadtratssitzung am 28.01.2025 zur Erreichung einer grundsätzlichen Zustimmung zu:
Klimapartnerschaft mit der Stadtgemeinde Reutte mit dem Interreg-Projekt als Starter-Projekt
Beauftragung der Detailausarbeitung der o.g. Entwicklungsbausteine 
Stadtratssitzung am 25.02.2025:
Beratung und Verabschiedung der Detailausarbeitung
Beauftragung der Förderantragstellung durch FTM
Anschließend:
Sicherstellung der Zustimmung des Verwaltungsrates von FTM
Weitere Ausarbeitung
Förderantragstellung; Frist: 31.03.2025

Der Stadtrat befürwortet eine klimaangepasste Entwicklung des Kaiser-Maximilian-Platzes als Beitrag zu einer verantwortungsvollen und zukunftsgerichteten Stadtentwicklung sowie zur Behebung städtebaulicher Defizite und von Sanierungsbedarf. Dieses Projekt soll Füssens Kernbaustein für das grenzüberschreitende Förderprojekt mit der Stadtgemeinde Reutte werden.

Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung mit der Ausarbeitung eines ersten Konzeptes zur Umsetzung der beschriebenen Projektbausteine am Kaiser-Maximilian-Platz. 

Der Stadtrat befürwortet eine klimaangepasste Entwicklung des Kaiser-Maximilian-Platzes als Beitrag zu einer verantwortungsvollen und zukunftsgerichteten Stadtentwicklung sowie zur Behebung städtebaulicher Defizite und von Sanierungsbedarf. Dieses Projekt soll Füssens Kernbaustein für das grenzüberschreitende Förderprojekt mit der Stadtgemeinde Reutte werden.

Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung mit der Ausarbeitung eines ersten Konzeptes zur Umsetzung der beschriebenen Projektbausteine am Kaiser-Maximilian-Platz. 

Der Mobilitätshub (Parkhaus) wird in seiner Grundfläche reduziert, so dass der Abstand zur Einfahrt in das Gelände vergrößert wird. 
Die oberste Ebene (Dachfläche) soll von Fahrzeugen freigehalten werden, da diese die Ansichten beeinträchtigen. Die Höhe muss unter der Tiroler Straße liegen.
Die Gestaltung soll über einen Architektenwettbewerb gelöst werden. 
Der Mühlkanal wird über ein Maßnahmenkonzept dokumentiert; ein Rückbau der Verfüllung ist nicht mehr erforderlich.

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Kaufbeuren        vom 06.08.2024

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege         vom 20.08.2024

Kreisheimatpfleger – Baudenkmal – Landkreis Ostallgäu        vom 10.09.2024

Landratsamt Ostallgäu
Bauplanungsrecht / Städtebau        vom 16.09.2024

Stellungnahme	Fachliche Würdigung / Abwägung
Bauplanungsrecht/Städtebau und Denkmalschutz: Zu den Entwurfsunterlagen in der Fassung vom 25.06.2024 nehmen wir wie folgt Stellung:
1. Änderungen zum Vorentwurf in der Fassung vom 19.03.2024
a) Beherbergung (§ 1 Nr. 4 der textlichen Festsetzungen) Die vorgesehene Regelung im sog. Angebotsbebauungsplan beschränkt den ausnahmsweise zulässigen Beherbergungsbetrieb nicht dauerhaft auf einen bestimmten Hoteltyp.	Die Stadt Füssen bedankt sich für die Stellungnahme und nimmt diese zur Kenntnis. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass es hierzu klare Stadtratsbeschlüsse gibt, durch die nur ergänzende Tourismussegmente zugelassen werden, wie z. B. Familienhotel, Sporthotel.  Der Bebauungsplan lässt eine Hotelnutzung nur ausnahmsweise zu. Die Erteilung der Ausnahme wird entsprechend der Planbegründung nur dann in Betracht kommen, wenn bestehende Angebotslücken im touristischen Angebot geschlossen werden können (z.B. Familienhotel, Einrichtung mit Leuchtturmcharakter) oder wenn die Hotelnutzung eine Komplementärfunktion zu einer anderen Einrichtung hat (z.B. Gesundheitszentrum, Sporteinrichtung/Leistungszentrum oder Indoor-Freizeitnutzungen mit Übernachtungsmöglichkeit).  Die Erteilung der Ausnahme steht im Ermessen der Stadt Füssen (§ 31 Abs. 1 BauGB). Im weiteren Planungsverlauf konnte nunmehr ein möglicher Betreiber gefunden werden, welcher genau diese touristische Angebotslücke schließen kann und einen Mehrwert für die Stadt- und Tourismusentwicklung bringt. Geplant ist ein Familienhotel, u. a. mit Familienzimmern, Familienrestaurant, Kinderspielzimmer/-anlage und Familien-Wellness. Neben der geplanten Hotelnutzung ist weiterhin auch ein Indoor-Freizeit Angebot auf dem Areal vorgesehen, welches sich bestens mit dem nunmehr geplanten Familienhotel ergänzen würde und von den Hotelgästen genutzt werden könnte. Dem Ansinnen der Landratsamts, nur bestimmte Hoteltypen zuzulassen, kann damit im Rahmen der Ermessensentscheidung der Stadt Rechnung getragen werden.
b) Stellplätze (§ 4 Nr. 3 der textlichen Festsetzungen) Die Stadt Füssen kann über den Bebauungsplan (§ 9 Abs. 4 BauGB i..V.m. Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO, Art. 47 Abs. 2 Satz 2 BayBO) die Stellplatzanforderungen des Art. 47 Abs. 1 – 3 BayBO konkretisieren, aber keine vom Sinn und Zweck dieser Bestimmung völlig abweichende Regelung treffen.  Kern der Stellplatzregelung ist, dass der Stellplatzbedarf einen Bezug zu einer konkreten Nutzung aufweist, vgl. Art. 47 Abs. 1 Satz 1 und 2 BayBO. Die Stadt kann somit einen von den gesetzlichen Bestimmungen des Art. 47 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Anlage 1 der GaStellV oder der städtischen Stellplatzsatzung abweichenden Stellplatzbedarf in Bezug auf einzelne Nutzungen festsetzen, aber keine Regelung treffen, die keine Bezug zu einer Nutzung aufweist. Ob Stellplätze doppelt genutzt werden können ist keine Frage der Ermittlung des Bedarfs für die konkrete Nutzung, sondern eine Frage, wo und wie der für die Nutzung bestehende Stellplatzbedarf gedeckt werden kann.	Art. 47 Abs. 1 BayBO legt fest, dass für bauliche Anlagen Stellplätze "in ausreichender Zahl" auf dem Baugrundstück oder in der Nähe nachzuweisen sind. Der Bedarf dieser Stellplätze wird dabei direkt an die konkrete Nutzung der baulichen Anlage geknüpft, was bedeutet, dass die Art und Intensität der Nutzung entscheidend dafür ist, wie viele Stellplätze erforderlich sind. Dies ist der Kern der allgemeinen Stellplatzregelung. Art. 47 Abs. 2 Satz 2 BayBO sieht jedoch vor, dass die Anzahl der notwendigen Stellplätze durch örtliche Bauvorschriften oder eine städtebauliche Satzung konkretisiert werden kann. In dem vorliegenden Fall des Bebauungsplans handelt es sich um eine städtebauliche Satzung nach § 9 Abs. 4 BauGB in Verbindung mit Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO. Diese Vorschriften geben der Stadt Füssen, die Befugnis, im Rahmen ihrer Planungshoheit eine Zahl der notwendigen Stellplätze festzulegen, die von der GastellV bzw. der Stellplatzsatzung der Stadt Füssen abweichen und damit die allgemeinen Anforderungen von Art. 47 BayBO präzisieren. Der in der Stellungnahme vorgebrachte Einwand, dass die Stellplatzregelungen nicht völlig vom "Sinn und Zweck" des Art. 47 BayBO abweichen dürfen, ist grundsätzlich richtig. Die Stadt Füssen trägt dem mit einer Neufassung der Festsetzung zur Zahl der notwendigen Stellplätze Rechnung.  Die getroffene Regelung bezweckt, dass nicht unnötig Parkraum generiert wird. Das Urbane Quartier soll eine hohe Aufenthaltsqualität erhalten. Die Festsetzung ergeht vor dem Hintergrund der sich wandelnden Anforderungen des motorisierten Individualverkehrs (Ausbau ÖPNV, Carsharing, Autonome Systeme, etc.) und begrenzt die Anzahl der notwendigen Stellplätze.
c) Dachgärten (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 der textlichen Festsetzungen) Bisher waren Dachgärten nicht vorgesehen. Nach der geplanten Regelung in § 11 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 sollen im Bereich BF 1.1, BF 2.1 und BF 9 Dachgärten ausnahmsweise zulässig sein. Bei den Bereichen BF 1.1 (Lechbau) und BF 2.1 (Mittelbau) handelt es sich um denkmalgeschützte Gebäude. Der Bebauungsplan enthält keine Regelung unter welchen Voraussetzungen (Größe, Gestaltung, Nutzung) Dachgärten ausnahmsweise zugelassen werden können.  Eine Abstimmung mit der Unteren Denkmalschutzbehörde bzgl. der Anlage von Dachgärten hat bisher nicht stattgefunden. Vielmehr wurde aus denkmalfachlichen Gründen in der Stellungnahme vom 15.12.2023 auf die erforderlichen Regelungen zur Gestaltung der Dacheindeckung und der Anordnung von Dachaufbauten inkl. Solaranlagen hingewiesen. Insbesondere geht aus den Planunterlagen nicht hervor, ob im Bereich des ausnahmsweise zulässigen Hotels (Lechbau) hier eine Nutzung des Dachbereichs für den Hotelbetrieb (sog. Rooftop) vorgesehen ist. Eine solche Nutzung ist nach einer ersten Einschätzung mit den denkmalfachlichen Anforderungen, gerade in Hinblick auf die Sichtbeziehungen zum Hohen Schloss und Kloster St. Mang problematisch.	Bei einer differenzierten Betrachtung der betroffenen Gebäude wird deutlich, dass die Denkmalschutzbelange weniger strikt greifen, als es die Stellungnahme suggeriert. Im Bereich BF 1.1 (Lechbau) steht nur der östliche Teil des Gebäudes unter Denkmalschutz, während der größere westliche Gebäudeteil lediglich in seiner Kubatur denkmalgeschützt ist. Dies impliziert, dass die Dachflächen des westlichen Teils grundsätzlich weniger stark in die denkmalrechtlichen Anforderungen eingebunden sind. Ebenso ist im Bereich BF 2.1 lediglich der östliche Gebäudeteil denkmalgeschützt, während der mittlere Gebäudeteil keiner denkmalrechtlichen Beschränkung unterliegt und die Fassade des westlichen Teils lediglich in ihrem Erscheinungsbild geschützt ist. Diese Fakten legen nahe, dass die Dachflächen als solche, die nicht unter Denkmalschutz stehen, deutlich größere gestalterische Freiräume bieten. Darüber hinaus handelt es sich bei den betroffenen Dächern um sehr flach geneigte Dächer, die gestalterisch bereits im Bestand als wenig hochwertig bewertet werden können. Dies spricht dafür, dass die Errichtung von Dachgärten keine wesentliche Beeinträchtigung des denkmalgeschützten Charakters der Gebäude hervorrufen würde. Im Gegenteil könnte eine behutsame und gestalterisch durchdachte Nutzung der Dachflächen eine ästhetische Aufwertung bedeuten, die die Architektur der Gebäude in einem positiven Sinne ergänzt. Die Frage der Sichtbeziehungen ist von Relevanz. Jedoch stellt die Stadt Füssen nach eingehender Prüfung fest, dass keine relevanten Beeinträchtigungen der Sichtbeziehungen durch die Dachgärten bestehen werden. Da die betroffenen Dächer flach geneigt und gestalterisch unauffällig sind, wäre eine maßvolle Nutzung als Dachgarten, insbesondere bei einer Gestaltung, die die bestehende Architektur respektiert, städtebauliche vorstellbar. Im Übrigen kann der Standpunkt des Landratsamts, wonach die Sichtbarkeit und damit Erlebbarkeit eines Denkmals dessen Erscheinungsbild beeinträchtigt, nicht vollständig nachvollzogen werden. Vom Ort einer denkbaren Dachterrasse bis zu den Einzelbaudenkmälern des Hohen Schlosses und Kloster St. Mang beträgt die Entfernung über 200 m. Abgesehen davon erfordert eine Nutzung der Dachgärten eine konkrete Prüfung der Gestaltungsdetails in der Ausführungsplanung, welche ohnehin bei konkreten Maßnahmen in enger Abstimmung mit der Unteren Denkmalschutzbehörde stattfinden wird (Art. 6 Abs. 3 DSchG). Darüber hinaus weist die Stadt Füssen darauf hin, dass erst nach Vorliegen der konkreten Ausführungsplanung eine Abstimmung mit dem Denkmalschutz sinnhaft ist und selbstverständlich stattfinden wird.
Die gilt im Übrigen auch für eine Nutzung des Dachbereichs des Mobiltätshubs.	Soll das Konzept eines weitgehend autofreien Quartiers mit hoher Aufenthaltsqualität (die letztlich auch die Baudenkmäler in ihrem Erscheinungsbild stärkt) verwirklicht werden, ist das Mobilitätshub zwingend erforderlich. Der Entfall der obersten Parkebene hätte zur Folge, dass das Mobilitätshub noch größer und unmaßstäblicher und unverträglicher gegenüber dem Ensemble der Altstadt Füssen und dem ehemaligen Hanfwerkeareal werden müsste, um die notwendigen Stellplätze unterzubringen. Die Stadt Füssen verweist auf den status quo der von einem ungeschönten Blick aus der Stadt Füssen auf die Stützwand der B17 geprägt wird. Die Entwicklung des Magus Parks ist ohne das Mobilitätshub nicht möglich.  Im Rahmen des gemeinsamen Abstimmungstermins (Teilnehmer: Vertreter BLfD, Vertreter LRA, Bürgermeister, Vertreter Stadtverwaltung, Eigentümer und Planern) am 10.01.2025 einigten sich die Beteiligten auf eine kürzere Ausführung des Mobilitätshubs. Stattdessen wird der Baukörper in der Breite angepasst, um die notwendigen Stellplätze zu integrieren. Dabei wurde festgelegt, dass die maximale Gesamthöhe des Mobilitätshubs unterhalb der Höhenlage der Bundesstraße B17 bleiben muss und die oberste Parkebene nicht zum Abstellen von PKW genutzt werden darf, um die Blickbeziehungen zur Altstadt Füssen und zum ehemaligen Hanfwerkeareal nicht zu beeinträchtigen.  Der Mobilitätshub bleibt für die Verwirklichung des Urbanes Quartiers mit hoher Aufenthaltsqualität unverzichtbar. Diese Ziele fördern auch das Erscheinungsbild der historischen Baudenkmäler. Das durch den Entfall der obersten Parkebene sowie durch die Reduktion in der Länge entstehende Parkraumdefizit, kann nicht alleine durch eine optimierte Breite kompensiert werden.  Die Überarbeitung der Freiflächen wurde daher maßgeblich durch die Anpassung des Baufelds 5 und die damit einhergehenden Anforderungen an Stellplatzkapazitäten beeinflusst. Hierbei wurde der bestehende Stellplatz westlich des Baufelds 6 in die Planung integriert. Zusätzlich wurden weitere Stellplatzmöglichkeiten entlang der Nord- und Südpassage sowie im Bereich des Eingangsplatzes geschaffen. Diese Anpassungen gewährleisten eine bedarfsgerechte und funktionale Nutzung der Freiflächen in Verbindung mit dem gekürzten Mobilitätshub, die sowohl den verkehrlichen Anforderungen als auch der Aufenthaltsqualität im Plangebiet gerecht werden und stellt den mit BLfD und LRA abgestimmten Kompromiss zwischen dem erforderlichen Parkraum und dem Denkmalschutz dar.
d) Zufahrt Aus den ergänzenden 3D-Modelldarstellungen geht hervor, dass wohl geplant ist die neu zu errichtende Zufahrt als Damm, ohne Brückenkonstruktion über den Mühlbach, auszubilden. Festzuhalten bleibt, dass mit der neu geplanten Einfahrtstrompete, welche gegenüber der aktuellen Zufahrt nach Südwesten verschoben liegt, der Zufahrtspunkt zum Areal höher liegt als bisher und damit die notwendige Rampenlänge länger und der Damm, in den 3D-Darstellungen ist kein Damm sondern eine senkrechte Stützwand dargestellt, höher als bisher wird. Inwieweit sich hieraus weitere Beeinträchtigungen in der städtebaulich relevanten Sichtbeziehung auf das Ensemble Altstadt Füssen, insbesondere auf die Häuserzeile am Fuße des Kalvarienbergs mit dem Einzeldenkmal „Unserer Lieben Frau am Berg“, ergeben kann aus den vorliegenden Unterlagen nicht beurteilt werden. Als Grundlage für die sachgerechte Bearbeitung dieses Punktes wären entsprechende Schnittdarstellungen, z.B. 2x Quer- 1x Längsschnitt, bzw. die vielfach zitierte aber bisher nie vorgelegte Planung der Verkehrsanlage mit Angabe der jeweiligen Neigungen der Verkehrsflächen, den hieraus resultierenden Rampenlängen, Böschungsausbildungen, eventuell erforderliche Stützkonstruktionen, Absturzsicherungen, fußläufige Wegeführung usw. geeignet. Die Unterlagen sind in die Begründung, als Grundlage für die Abwägungsentscheidungen, einzustellen.	Die Stadt Füssen weist darauf hin, dass die neue Zufahrt schon immer ohne Brückenkonstruktion geplant war. Dies ging auch schon aus den 3D-Modelldarstellungen der vorausgehenden Beteiligung hervor. Bei den 3D-Modelldarstellungen handelt es sich nicht um ein fotorealistisches 3D Rendering, sondern um eine schematische Darstellung, insbesondere zur Höhenentwicklung, nicht aber zur Darstellung der Freiflächengestaltung oder möglicher Fassaden. Durch eine Abböschung der notwenigen Rampe wird es zu keiner Beeinträchtigung der städtebaulich relevanten Sichtbeziehung zum Ensemble Altstadt Füssen geben. Insbesondere die Häuserzeile am Fuße des Kalvarienbergs mit dem Einzeldenkmal „Unserer Lieben Frau am Berg“ liegt oberhalb der B17 und somit auch über der neuen Zufahrt. Die Abböschungen werden diese also nicht verdecken und sind zudem als Grünflächen anzulegen. Dadurch fügen sich der Baukörper der Zufahrt in das das Landschaftsbild ein. Lediglich im äußersten Osten wird aufgrund der Verschiebung der Zufahrt nach Osten (Anregung vom LRA und BLfD) auf einem Teilbereich eine Stützwand notwendig sein.  Die nach Osten verlagerte Zufahrt und Einmündung in die B17 entspricht den Forderungen des LRA sowie des StBA KE und ermöglicht eine reduzierte Höhe des Bauwerks. Dass das Bauwerk höher wird als die bisherige Erschließung, wurde bereits beim ersten Scoping Termin kommuniziert und ist die Folge eines verkehrssicheren Anschlusses an die B17, welche dem aktuellen Stand der Technik entspricht.   Die Stadt Füssen stellt abschließend fest, dass weiterhin ein 3D-Modell wesentlich aussagekräftiger ist, als einen 2D Schnitt. 3D-Modelle ermöglichen eine realistische Darstellung des städtischen Raums und bilden ein umfassendes Bild der Höhen, Tiefen und Volumina ab, was in 2D-Plänen oft schwer vorstellbar ist. 3D-Modelle sind daher zugänglicher und ansprechender für die breite Öffentlichkeit, was die Beteiligung und Akzeptanz von städtebaulichen Projekten erhöht.
2. Stellungnahmen vom 15.12.2023 und 24.05.2024 Auf die unten stehenden Stellungnahmen wird nochmals verwiesen. Die dort ausgeführten Bedenken und Einwände, insbesondere zu den denkmalfachlichen Belangen wurden bisher nicht im erforderlichen Umfang berücksichtigt.	Die Stadt Füssen bedankt sich für die Stellungnahme und verweist auf die nachfolgenden Fachlichen Würdigungen / Abwägungen vom 19.03.2024 sowie vom 25.06.2024, die weiterhin Gültigkeit beanspruchen.
Die Begründung und auch die Vorprüfung im Einzelfall befassen sich inhaltlich im Wesentlichen mit den Baudenkmäler im Plangebiet. Die Auswirkungen insbesondere durch den Mobilitätshub und die neue geplante Zufahrt auf das Ensemble Altstadt Füssen, hier die vor allem den Bereich der Lechvorstadt und, auf das Baudenkmal Kirche „Unseren Lieben Frau am Berg“, das Baudenkmal Kloster Sankt Mang und das landschaftsprägende Baudenkmal „Hohes Schloss“ werden hier nicht entsprechend dargestellt.	Die Stadt Füssen weist darauf hin, dass in der Begründung unter Nr. 6.8 die Kultur und Sachgüter (Ensemble, Bodendenkmal, Einzelbaudenkmäler) beschrieben werden. Ebenso wird unter Nr. 7.4 Denkmalschutz die Sichtbeziehungen zwischen dem Magnus Park, der Füssener Altstadt mit ihren Einzelbaudenkmälern des Hohen Schlosses thematisiert. Gleiches gilt für die Vorprüfung des Einzelfalls. Unter Nr. 2.5 sowie 2.6.9 sind die Kultur und Sachgüter behandelt. Mit der Abwägung dieser Einwendungen hat sich die Stadt eingehend mit den Einzelbaudenkmälern befasst. Die Begründung wird diesbezüglich ergänzt.
Es stellt sich die Frage, ob die denkmalfachlichen Belange, auch vor dem Hintergrund des Staatsziels (Art. 141 Abs. 2 BV), von der Stadt Füssen als Trägerin der Planungshoheit entsprechend Ihre Bedeutung bewertet wurden? Auf das Urteil des BayVerfG vom 22.07.2008-Vf. 11-VII-07.	In Art. 141 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Bayern steht: „[…] Gemeinden […] haben die Aufgabe, die Denkmäler […], der Geschichte […] zu schützen und zu pflegen, herabgewürdigte Denkmäler […] der Geschichte möglichst ihrer früheren Bestimmung wieder zuzuführen, […]. Der vorliegende Bebauungsplan der Stadt Füssen, der die Revitalisierung einer Industriebrache mit zahlreichen Baudenkmälern vorsieht, lässt sich aus denkmalfachlicher Sicht sehr positiv bewerten. Die Maßnahmen tragen sowohl dem Staatsziel des Denkmalschutzes gemäß Art. 141 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung als auch den Zielsetzungen eines zeitgemäßen und nachhaltigen Städtebaus Rechnung. Die städtebaulichen Missstände im ehemaligen Hanfwerke-Areal werden repariert, die historische und denkmalfachlich geschützte Zeilenstruktur wieder erlebbar gemacht und damit innerhalb des Quartiers ein herabgewürdigtes Denkmal seiner historischen Bedeutung wieder angenähert. Der Bebauungsplan trägt Art. 141 Abs. 2 BV damit im Gegenteil Rechnung.  Der vorgesehene autofreie Charakter der neuen Bebauung und die damit verbundene gesteigerte Erlebbarkeit der Baudenkmäler stellen einen beachtlichen Fortschritt dar, der den denkmalfachlichen Belangen gerecht wird und einen wertvollen Beitrag zur Pflege des historischen Erbes der Stadt leistet. Die Kernfrage, ob die denkmalfachlichen Belange in der Planung ausreichend berücksichtigt wurden, lässt sich klar bejahen. Die Stadt Füssen, als Trägerin der Planungshoheit, hat ihre Verpflichtung nach Art. 141 Abs. 2 BV ernst genommen. Die Verfassung fordert nicht nur den Schutz, sondern auch die Pflege und, wenn möglich, die Wiederzuführung herabgewürdigter Denkmäler zu ihrer früheren Bestimmung. In diesem Sinne wird durch die Revitalisierung der denkmalgeschützten Bauten die Grundlage geschaffen, die historische Substanz zu erhalten und neu zu beleben, was dem verfassungsmäßigen Auftrag entspricht. Ohne den geplanten Bebauungsplan und die damit verbundene Instandsetzung droht den Denkmälern der schleichende Verfall. Der Einsatz des privaten Grundstückseigentümers in diesem Fall ist nicht nur begrüßenswert, sondern für den Erhalt der historischen Bausubstanz unerlässlich. Ungeachtet staatlicher Anreize (Sonderabschreibung) ist, die finanzielle und planerische Beteiligung privater Akteure eine notwendige Ergänzung, um Denkmäler langfristig vor dem Verfall zu bewahren und sie in einen modernen Nutzungskontext zu überführen. Ein weiterer Aspekt, der im Rahmen der Abwägung positiv hervorsticht, ist die Aufwertung der Blickbeziehungen und des Landschaftsbildes. Die optische und räumliche Integration von Baudenkmälern in die umgebende Landschaft ist ein wesentlicher Bestandteil des Denkmalschutzes. Durch die geplante Revitalisierung wird nicht nur der Bestand gesichert, sondern auch die ästhetische und historische Verbindung der Bauten zur Landschaft nachhaltig verbessert. Diese Maßnahmen tragen zur Schaffung eines hochwertigen stadträumlichen Umfelds bei, das der Bedeutung der Denkmäler – insbesondere auch des Hohen Schlosses und Klosters St. Mang – gerecht wird und ihre kulturelle und geschichtliche Relevanz für die Allgemeinheit stärker ins Bewusstsein rückt. Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass die Stadt Füssen die denkmalfachlichen Belange im Rahmen der Planung umfassend und den Rahmenbedingungen angemessen berücksichtigt hat. Der Bebauungsplan entspricht nicht nur den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 141 Abs. 2 BV, sondern stellt auch sicher, dass die Denkmäler erhalten und für kommende Generationen erlebbar gemacht werden. Ohne die geplante Entwicklung droht ein unwiederbringlicher Verfall der historischen Bausubstanz, der nicht nur für Füssen, sondern für das kulturelle Erbe Bayerns insgesamt einen erheblichen Verlust darstellen würde. Daher ist die Revitalisierung der Industriebrache nicht nur wünschenswert, sondern aus Sicht der Stadt unabdingbar. Die Stadt dankt für den Hinweis auf die Entscheidung des BayVerfGH. Nach dieser Entscheidung verstößt ein Bebauungsplan erst dann gegen das Willkürverbot in Art. 118 Abs. 1 BV, wenn die Belange des Denkmalschutzes in schlecht hin nicht mehr zu rechtfertigender Weise missachtet werden. Die Belange des Denkmalschutzes sowohl innerhalb als auch außerhalb des Magnus Parks sind vorliegend mit hohem Gewicht in die Abwägung eingestellt worden. Den Denkmalbelangen wurde mit Festsetzungen und ergänzenden vertraglichen Regelungen angemessen Rechnung getragen. Der Vorwurf, dass Denkmalbelange missachtet worden sind, kann nicht nachvollzogen werden.  Der geplante Bebauungsplan verdient daher volle Unterstützung und ist als ein wichtiger Schritt in Richtung eines verantwortungsvollen Umgangs mit dem historischen Erbe der Stadt Füssen zu betrachten.
Stellungnahme vom 15.12.2023	Fachliche Würdigung und Abwägung vom 19.03.2024:
Das Planungsareal wird im Westen und Norden durch den Wildfluss Lech und im Süden durch den Steilhang des Hutlersberg räumlich und topografisch scharf abgegrenzt. Die einzige Erschließungsmöglichkeit befindet sich an der nach Osten spitz zulaufenden Grundstücksecke, welche aufgrund der nachfolgend exemplarisch dargelegten, zahlreichen Einschränkungen eine städtebaulich schwierige und hoch relevante Engstelle darstellt. Das ehem. Hanfwerkeareal wird sowohl südöstlich als auch nordöstlich vom Ensemble, „Altstadt Füssen“ umschlossen, was die vielfachen und wichtigen wechselseitigen Sichtbeziehungen unterstreicht. Mit dem Hohen Schloss, dem ehem. Benediktiner Kloster St. Mang, einem Baudenkmal von nationaler Bedeutung, und dem südlichen Abschluss des Ensembles „Altstadt Füssen“, am Fuße des Hutlersberg, nach Westen durch die Filialkirche „unserer Lieben Frau am Berg“ samt Kreuzweg auf den Kalvarienberg begrenzt, dürfte es sich hier um eine der relevantesten Sichtbeziehungen für die Altstadt von Füssen handeln! Insbesondere die stark bewegte Topografie mit Blickbeziehungen auch von höher gelegenen Standorten wie z.B. Baumgarten, Hohes Schloss, Kloster St. Mang, Lechhalde, Hutlers- und Kalvarienberg erfordert eine sehr differenzierte und fachlich fundierte Betrachtung und Bearbeitung der wichtigen wechselseitigen Beziehungen. Zudem stellt das Areal der ehem. Hanfwerke Füssen AG mit der zugehörigen, nördlich der historischen Altstadt gelegenen, Arbeiterwohnsiedlung einen wichtigen und anschaulich erhaltenen Baustein in der Stadtentwicklung von Füssen dar, der sowohl in wirtschaftlicher als auch sozialer Hinsicht richtungsweisend war und ist. Die Engstelle, in ausgesprochen sensibler und exponierter Lage, muss damit eine Vielzahl an Funktionen erfüllen und auch mit dem Thema der sackgassenartigen Erschließung des mit ca. 5,6 ha doch beachtlich großen Areals umgehen. Ziel der Planung muss damit, unter Berücksichtigung der nachfolgend exemplarisch aufgezeigten Rahmenbedingungen, die qualitative Sicherung der städtebaulich hochwertigen Situation sein. Orts- und Landschaftsbild; Der südliche Teil des Ensembles Altstadt Füssen ist bzw. war mit seiner einzeiligen Hangbebauung am Fuß des Hutlersbergs sowohl topografisch als auch durch die vorhandenen Grünstrukturen organisch in den Landschaftsraum eingebettet. Mit der nicht genehmigten Veränderung der Zufahrtssituation im Jahr 2016 wurden u.a. die nördlich der Straße vorhandenen Gehölzstrukturen ebenso wie die in Teilbereichen vorhandenen Anböschungen ersatzlos, zugunsten der neuen Erschließungsstraße samt Parkflächen, von der Zufahrt bis auf die Höhe des Mittelbaus nach Westen, entfernt. Damit wurde die mehrere Meter hohe, nach Westen ansteigende, Stützwandkonstruktion der Tiroler Straße freigelegt und der südliche Abschluss des Ensembles mit seinen zahlreichen Einzeldenkmälern optisch aus dem Landschaftskontext herausgerissen. Gerade in der Fernwirkung, von der gegenüberliegenden Lechseite und der Lechbrücke wurde die organische Einbindung durch den grünen Hangfuß gleichsam abgeschnitten und durch den technoiden Sockel eines Verkehrsbauwerks ersetzt. Trotz der zahlreichen Vorabstimmungen in denen dieser Punkt mehrfach thematisiert wurde befasst sich die vorliegende Planung weiterhin nicht mit dem bekannten Problem und zeigt auch keinerlei Lösungsansätze auf. Ganz im Gegenteil sieht der vorliegende Entwurf nach wie vor ein sehr groß dimensioniertes Parkhaus bis unmittelbar zur Engstelle vor. Damit wird der bestehende Missstand verschärft, die ohnehin schon stark beengte Zufahrtssituation noch weiter eingeengt und somit die optische Anbindung ebenso wie die Fernwirkung von der gegenüberliegenden Lechseite weiter massiv verschlechtert. Im Nachgang zur letzten Abstimmungsbesprechung vor Ort am 05.04.2023 wurde Seitens des LRA hierzu folgende Anmerkung zu Protokoll gegeben; „…Zum Parkhaus habe ich angeregt, dass als mögliche, städtebaulich verträglichere, Standorte z.B. das Faserzentrum bzw. eine Position in Verlängerung der nördlich des Faserzentrums gelegenen Gebäudeachse in Frage kommen könnte. Hintergrund ist, dass die extrem beengte und topografisch schwierige Zufahrtssituation zum Gesamtareal hier das Thema des grünen Hangfußes zum Hutlers- und Kalvarienberg als ortsbildprägende Geländeformation mitberücksichtigen muss. Dies insbesondere wegen des gegenüberliegenden Einzeldenkmals von nationaler Bedeutung „ehem. Klosteranlage St. Mang“ und der stadträumlich sehr präsenten, wechselseitigen Sichtbeziehungen von den beiden Lechuferseiten und der Brücke.  Entsprechend habe ich aus städtebaulichen Aspekten darauf gedrängt den Hangfußbereich soweit als möglich von einer weiteren Bebauung frei zu halten und den städtebaulichen Missstand, der mit der jüngsten Freilegung der Stützwandkonstruktion entlang der Tiroler Straße und der Entfernung der ursprünglich vorhandenen Eingrünung entstanden ist, bei den weiteren Planungen wieder zu bereinigen! Hieraus leitet sich auch mein Hinweis zur Verschiebung des Parkhauses so weit als möglich nach Südwesten, weg von der problematischen Engstelle, ab. …“ Eine planerische Bearbeitung der im Frühjahr aufgeworfenen Probleme ist augenscheinlich noch nicht erfolgt. Eine weitgehende Freistellung der Engstelle von unnötigen Funktionen und insbesondere von weiteren baulichen Einengungen wird sowohl in Hinblick auf eine adäquate und attraktive Anbindung des Magnus Park an die Stadt als auch unter städtebaulichen Gesichtspunkten weiterhin als zwingend erforderlich erachtet!  Es ist zwingend eine qualifizierte Freiflächenplanung im Rahmen der Bauleitplanung erforderlich. Eine Verlagerung auf das Einzelgenehmigungsverfahren ist hier nicht zielführend, da es einer umfassenden Gesamtbetrachtung bedarf. Hier ist auf eine denkmalverträgliche Rückführung der Missstände zu achten und nicht auf eine Verfestigung derselben! Erschließung, Verkehr, Wegebeziehungen: Neben einer attraktiven Sichtbeziehung von der Altstadt in das Hanfwerkeareal sowie der verkehrstechnischen Anbindung ist auch eine attraktive fußläufige Anbindung zwingend mit in die Überlegungen aufzunehmen. Hierbei erscheint die Betrachtung des natürlichen Landschaftsraums mit Lech, Ufergehölz sowie einer möglichst natürlich in Erscheinung tretenden, begrünten Hangfußausbildung von besonderer Bedeutung. In der weiteren Planung ist somit der Platzbedarf für eine attraktive fußläufige Erschließung inkl. der erforderlichen, zugehörigen Grundordnungsmaßnahmen mit darzustellen. Die in der Besprechung vom 05.04.2023 vereinbarte Reduktion bzw. grundsätzliche städtebaulich verträgliche Umstrukturierung der Parkierung ist nicht erfolgt. Aus der angegebenen Stellplatzermittlung, je 260 m² sanierter BGF ein Stellplatz ist weder der rechnerisch ermittelte Bedarf dargelegt noch die Anzahl der erforderlichen Parkplätze ausgewiesen. Ebenso fehlt die Angabe wie die Parkhausgröße aus dem sich ergebenden Stellplatzbedarf ermittelt wurde und welche dezentralen Parkmöglichkeiten hier mitberücksichtigt wurden. Die vorgesehene Regelung berücksichtigt nicht, den von der konkreten Nutzung abhängenden stark differenzierenden Stellplatzbedarf. Ein produzierender Gewerbebetrieb mit wenigen Beschäftigten hat bei gleicher Grundfläche einen ganz anderen Stellplatzbedarf, wie z.B. eine Gaststätte mit umfangreicher Außengastronomie. Im Übrigen fehlt für diese Regelung im Bebauungsplan eine Rechtsgrundlage und ein sachgerechter Vollzug im Baugenehmigungsverfahren wäre nicht möglich. Im Baugenehmigungsverfahren wird bei Baumaßnahmen und Nutzungsänderungen nur der zusätzliche Stellplatzbedarf betrachtet. Eine Differenzierung, ob die den Stellplatzbedarf auslösende Maßnahme in einem sanierten, unsanierten, neugebauten oder auf einer Freifläche stattfindet, ist hier ohne Belang. Denkmalschutz: Mit Bescheid vom 27.12.2016, Gz. 40-659/16 wird die Wiederöffnung des ohne denkmalrechtlich Erlaubnis verfüllten ehem. Triebkanals angeordnet. Auf die Aspekte wie der Triebkanal wieder anschaulich hergestellt werden kann, vgl. zahlreiche Vorbesprechungen, wird nicht eingegangen. Dieser Punkt ist noch fachlich und inhaltlich nachzuarbeiten. Vgl. hierzu Ergänzung zum Protokoll der Besprechung vom 05.04.2023; „… Von meiner Seite wurde nicht geäußert, dass über eine Überbauung des denkmalgeschützten Mühlgrabens gesprochen werden kann. Korrekt ist, dass ich mitgeteilt habe, dass der Vollzug der Rückbauanordnung, im Einvernehmen mit Frau Hummel, seiner Zeit ausgesetzt wurde um die Situation anhand eines zeitnah zu erstellenden städtebaulichen Gesamtkonzeptes, das auch konkret auf die denkmalfachlichen Aspekte eingeht, ganzheitlich zu beurteilen. Erst auf Grundlage dieses Entwicklungskonzeptes und einer entsprechend geänderten Stellungnahme des BLfD kann dann seitens des LRA eine Neubeurteilung der Situation mit dem verfüllten Mühlbach und der angestrebten Planung erfolgen. …“ Ohne die Abarbeitung und Klärung der vielfach vorbesprochenen Punkte erscheint die vorliegende Planung derzeit in Frage gestellt. Zur Beurteilung noch zu ergänzende Unterlagen: Abschließend bleibt festzuhalten, dass der vorliegende Planungsentwurf wesentliche Punkte der Vorabstimmung nicht bearbeitet bzw. geklärt hat und auch die zur Verfügung gestellten Unterlagen keine fachlich inhaltliche Beurteilung ermöglichen. Neben der Bearbeitung und Klärung der aufgeführten Punkte sind zumindest Geländeschnitte im Bereich der Zufahrt, des östlichen sowie westlichen Endes des geplanten Parkhauses erforderlich. In den Schnitten ist der Ansatz des Steilhangs zum Hutlerberg, inkl. schematischer Darstellung der Ensemblegebäude, die Tirolerstraße inkl. Stützwand, Gehweg und Absturzsicherung, die neuen Zufahrt, das Parkhaus sowie das Planungsareal bis zum Lech darzustellen. Für die Feinabstimmung der Zufahrtssituation sowie aller weiteren Maßnahmen erscheint ein Geländeeinsatzmodell zur Überprüfung der städtebaulichen Überlegungen und Planungen als sehr geeignet und grundsätzlich erforderlich. Schnitte und 3D Darstellungen lassen eine sichere Beurteilung der schwierigen Zugangssituation nicht bzw. nur sehr bedingt zu. Gerade auch für die Einbindung der Öffentlichkeit in ein solch wichtiges Projekt ist ein Modell, dass der Öffentlichkeit im Rahmen der Beteiligung präsentiert wird, von Bedeutung. Einzelne Festsetzungen Art der baulichen Nutzung Bei Festsetzung eines Urbanen Gebiets im Rahmen eines Angebotsbebauungsplans für ein begrenztes Areal in Hand eines Projektträgers, sollte auf jeden Fall eine Feinsteuerung nach Art. 6a Abs. 4 BauNVO erfolgen und sich das angestrebte Mischungsverhältnis der Hauptnutzungen entsprechend niederschlagen. Sofern der Masterplan hier bereits eine entsprechende Differenzierung enthält, sollte diese im Bebauungsplan berücksichtigt werden.  Eine Regelung zu den einzelnen Nutzungsarten in einem städtebaulichen Vertrag im Rahmen eines Angebotsbebauungsplans ist nicht ausreichend. Dieser ist für Baugenehmigungsverfahren nicht bindend. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit ergibt sich bei einem Angebotsbebauungsplan ausschließlich aus dessen Festsetzungen.  Regelungen auf vertraglicher Basis, die auch für das Baugenehmigungsverfahren bindend sind, können nur über einen Durchführungsvertrag als Teil eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans getroffen werden. Beherbergungsbetriebe (z.B. Hotel) werden ausgeschlossen. Ein Ausschluss einer allgemein zulässigen Nutzung über § 1 Abs. 5 BauNVO stellt einen Grundzug der Planung dar, so dass eine spätere Zulassung im Einzelfall nicht über eine Befreiung im Rahmen von § 31 Abs. 2 BauGB möglich ist, vgl. BVerwG v. 01.11.1999 – 4 B 3/99 Nr. 4. Ferienwohnung sind im geplanten Urbanen Gebiet zulässig, da diese in der Regel als sonstige Gewerbebetriebe gelten, vgl. § 13 a Satz 1 BauNVO. Maß der baulichen Nutzung: Die geplante Regelung zur Höhe des Parkhauses ist unzureichend. Oberer Bezugspunkt für die Höhe des Parkhauses soll die Oberkante der Fahrbahn der Bundesstraße B17 sein. Die Lage des oberen Bezugspunkts auf der Bundesstraße B17 wird aber nicht angegeben. Ist oberer Bezugspunkt für die Höhe des Parkhauses die nördliche Außenwand oder die südliche Außenwand? Die Bundesstraße B17 steigt im Bereich des Baufensters um ca. 4,5 m. Die Gebäudehöhe des Parkhauses sollte entweder wie bei den übrigen Gebäuden über eine Gesamthöhe mit definiertem unterem Bezugspunkt (z.B. OK FB EG üNN) oder eine für das Gesamtgebäude geltende Höhe üNN geregelt werden. Auf die denkmalrechtlichen und städtebaulichen Belange bzgl. der möglichen Positionierung und Dimensionierung eines Parkhauses wird nochmals hingewiesen. Überbaubare Grundstücksflächen: Die Regelung im letzten Satz von § 3 Abs. 2 Nr. 1 der textlichen Festsetzungen ist unklar. Auf der Nordseite des Baufelds B 2.1 schließt sich das Baufeld 2.4 an. Es gibt also für das Baufeld 2.1 keine nördlichen Baulinie. Im Übrigen ist auch der Mittelbau ein Baudenkmal, so dass ein Rückbau von Außenwänden grundsätzlich ausscheidet. Gestaltungsregelungen: Trotz der Tatsache, dass im Geltungsbereich bedeutende Baudenkmäler vorhanden sind und sich entsprechende Baudenkmäler im unmittelbare Umfeld befinden (siehe oben) enthält der Bebauungsplan wenig konkrete Regelung zur Baugestaltung. Zwar ist für Maßnahmen an Baudenkmäler eine denkmalrechtliche Erlaubnis erforderlich und wegen der unmittelbaren Denkmalnähe in der Regel auch für die nicht unter Denkmalschutz stehenden Gebäude, dennoch sollte der Bebauungsplan Regelungen enthalten, die die denkmalfachlichen Anforderungen berücksichtigen. Die Regelung zur Fassadengestaltung sowie zu den Dacheindeckungen ist diesbezüglich zu wenig aussagekräftig. Es handelt sich um Regelungen, die in jedem beliebigen Neubaugebiet üblich sind. Hier sind auf die denkmalfachlichen Belange abgestimmte Festsetzungen zur Fassadengestaltung, den Materialien und Farben der Dacheindeckung sowie der Anordnung von Dachaufbauten inkl. Solarenergieanlagen zu treffen. Auch die Regelung zur den Werbeanlagen unter § 11 Abs. 3 Nr. 2 der textlichen Festsetzungen lässt keinen Berücksichtigung von denkmalfachlichen Belangen erkennen. In den Regelungen zur Baugestaltung und zu den Werbeanlagen sollte in Hinblick auf die Verfahrensfreiheit (vgl. Art. 57 Abs 1 Nr. 11 Buchstabe e, Art. 57 Abs. 1 Nr. 12 Buchstabe c und Art. 57 Abs. 2 Nr. 6 BayBO) auf die denkmalrechtliche Erlaubnispflicht hingewiesen werden. Es werden neben Flachdächern auch geneigte Dächer in Form von Sattel-, Walm- und Zeltdächer zugelassen. Auf die Festsetzung von zulässigen Dachneigungen wird mit dem Hinweis verzichtet, dass sich diese aus der Wandhöhe und Gesamthöhe ergibt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass z.B. beim Baufeld 4 die Festsetzung einer Wandhöhe fehlt und es sich bei den festgesetzten Wandhöhen um Maximalhöhen handelt. Wird also ein Gebäude ersetzt und die zulässige Wandhöhe nicht ausgenutzt, können sich vom Bestand erheblich abweichende Dachneigungen ergeben. Die vorhandenen Dachneigungen sind aufzunehmen und entsprechende Regelungen zu treffen. In den textlichen Festsetzungen ist lediglich die maximal zulässige Fläche für Terrassen, insbesondere auch Außenbewirtschaftungsflächen getroffen. Regelung zur Gestaltung dieser Bereiche enthält der Bebauungsplan nicht. Gerade für die in der Planzeichnung als Außengastronomiefläche A1 bezeichnete Fläche nördlich des Lechbaus sind konkrete Regelung erforderlich. Diese Außenbewirtschaftungsfläche befindet sich an exponierte Lage mit direktem Sichtbezug vom und zum Kloster St. Mang etc. In diesem Bereich ist die ehemals vorhandene Eingrünung wieder herzustellen und für die Außengastronomiefläche sind Gestaltungsregelungen (z.B. Bodenbelag, keine festen Überdachungen, keine Nebengebäude zur Bewirtung etc.) zu treffen, die den denkmalfachlichen Belangen Rechnung tragen. Regelung zum Abstandsflächenrecht: Nach § 3 Abs. 3 sollen die Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO keine Anwendung finden. Bestimmt werden sollen die Abstandsflächen durch die festgesetzten Baulinien, Baugrenzen sowie die Regelungen zu den Wand- und Gebäudehöhen. Auf Art. 6 Abs. 5 Satz 2 BayBO wird verwiesen. Werden Regelungen getroffen, die zu einer Unterschreitung der gesetzlichen Regelabstandsflächen führen, bedarf es hier im Bebauungsplan einer dezidierten Auseinandersetzung mit der Thematik Brandschutz, Belichtung, Besonnung, Teilhabe am sozialen Umfeld. Eine sachgerechte Abarbeitung setzt auch voraus, dass die zulässige Art der baulichen Nutzung berücksichtigt wird. So stellt ein gewerblicher Lagerraum andere Anforderung, als ein Aufenthaltsraum einer Wohnung. Begründung zum Bebauungsplan In der Begründung sind die Ziele und Zwecke des Bebauungsplans, sowie seine Auswirkungen darzulegen. Mit der Begründungspflicht soll sichergestellt werden, dass die städtebauliche Rechtfertigung und Erforderlichkeit sowie die Grundlagen der Abwägung in ihren zentralen Punkten dargestellt werden.  In der Fortschreibung der Begründung im Rahmen des Aufstellungsverfahrens wird auf die oben genannten Ausführungen verwiesen und es sind folgende Punkte zu berücksichtigen bzw. ist die Auseinandersetzung mit folgenden Fragestellungen angezeigt: Welche grünordnerischen Maßnahmen wurden getroffen um eine Stärkung der städtebaulichen und denkmalfachlichen Qualität zu erhalten? Bisher ist das aus dem Vorentwurf der Begründung und dem Vorentwurf der Planung nicht ersichtlich. Es muss eine dezidierte Abarbeitung der augenscheinlichen Problemfelder, Zufahrt, Straßenführung, Landschaftsraum, Sichtbeziehungen und Topografie erfolgen. Es ist darzulegen wie durch den Bebauungsplan und seine Umsetzung das Ensemble und das Kloster St. Mang, der Landschaftsraum Lech und der Kalvarienberg gestärkt werden. Hierzu findet sich im Vorentwurf noch keine konkrete Aussage. Im Gegenteil ist eine weitere und weitreichende Verunstaltung der vorgefundenen Strukturen durch das Parkhaus zu befürchten.  Insbesondere bei den gestalterischen Festsetzungen ist darauf einzugehen, wie hier die denkmalfachlichen Anforderungen berücksichtigt wurden.  Es ist darzulegen, welche Bauabschnitte in welchem zeitlichen Rahmen (Inhalt Masterplan?) vorgesehen sind. Art des Bebauungsplans: Für das Projekt, das in der Hand eines Projektträger liegt, würde sich ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB anbieten. Sollten einzelne (Teil-)Vorhaben des Projekts noch keinen solchen Verfahrensstand erreicht haben, das hierzu schon umfassende Vorhabenspläne erstellt werden können, wäre es möglich im Rahmen von § 12 Abs. 3a BauGB wie beim derzeit vorgesehenen Angebotsbebauungsplan ein Urbanes Gebiet festzusetzen. Der Projekt-/Vorhabenträger müsste sich im Durchführungsvertrag zur Realisierung der darin beschriebenen Vorhaben verpflichten. Dies hätte den Vorteil, dass die Stadt für einzelne Teilbereiche bestimmte Nutzungen zuweisen könnte und z.B. auch Regelungen zum Parkhaus, sowie der Bau- und Freiraumgestaltung getroffen werden könnten. Die Realisierungszeiträume könnten festgelegt und der Bebauungsplan bei Nichtrealisierung ohne die Gefahr eines Planungsschadens aufgehoben werden, vgl. § 12 Abs. 6 Satz 1 BauGB.  Der Durchführungsvertrag hätte diesbezüglich auch Regelungscharakter im Baugenehmigungsverfahren. Zulässig wären demnach Vorhaben, die den Vorgaben des Bebauungsplans entsprechen und zusätzlich der im Durchführungsvertrag vereinbarten Regelungen. Sollte sich im Rahmen der Realisierung zeigen, dass einzelne Vorhaben nicht wie geplant realisiert werden sollen oder können, bedarf es, sofern die Bestimmung des Bebauungsplans eingehalten werden, keiner Bebauungsplanänderung, sondern lediglich einer Änderung der Realisierungsverpflichtung im Durchführungsvertrag. Dies würde für die Stadt Rechtssicherheit (die Stadt bekommt das, was im Durchführungsvertrag steht) schaffen und dennoch eine Flexibilität zur Projektanpassung ermöglichen.	Die Stadt Füssen bedankt sich für die Stellungnahme. Die Ausführungen zur Lage, Topografie, dem Denkmalschutz, Erschließung und Bestand dienen der Kenntnisnahme. Die Stadt Füssen teilt die Einschätzungen zu den bauleitplanerischen Herausforderungen. Allerdings ist ersichtlich keine städtebauliche hochwertige Situation vorhanden, sondern eine nahezu vollversiegelte Gewerbe- und Indutriebrache. Ziel der Bauleitplanung ist die Schaffung einer städtebaulich hochwertigen Situation. Die Verlegung der ehemaligen Zufahrt ist notwendig geworden, da die alte Zufahrtsbrücke zum Gewerbe- und Industrieareal nicht mehr tragfähig für den motorisierten Individualverkehr, insbesondere der LKW war. Die aktuell über 100 Mieter und Nutzer des Magnus-Parks drohten ihre einzige wegemäßige Erschließung zu verlieren. Klargestellt wird, dass auch vor Anlage der neuen Zufahrt keine komplette Anböschung an der Stützwand vorhanden war, da zwischen Stützwand und dem ehemaligen Gehölzbestand ein Fußweg für die Arbeiter bestand (s. nachfolgendes Bild). Wie auch das Staatliche Bauamt im Rahmen eines Scoping Termins gefordert hat, muss die Rückverankerungen der Stützwand für regelmäßige Revisionen uneingeschränkt zugänglich sein.  Die geplante Bebauung mit einem Mobilitätshub stellt einerseits die Zugänglichkeit der Rückverankerungen sicher (im städtebaulichen Vertrag abgesichert) und kann andererseits die Einbindung in das Landschaftsbild verbessern (z. B. begrünte Fassade). Bsp.: Parkhaus TONIPark in Augsburg und einer Grünfassade, Jakob Rope Systems Bestehender Weg bevor die neue Zufahrt erstellt wurde: Die der Stellungnahme vorausgegangene Beschreibung der Blickbeziehungen, insbesondere von und zur Filialkirche "unserer Lieben Frau am Berg" war bis dato aufgrund der Gehölze gar nicht möglich (s. nachfolgendes Bild, GoogleStreetview, Privataufnahme). Bei dem auf Initiative der Stadt Füssen und Eigentümers einberufenen Scoping-Termin am 05.04.2023 wurde vom Büro OPLA die Charakteristik des Masterplans erläutert. Der städtebauliche Masterplan sowie der daraus entwickelte Bebauungsplan haben gemeinsam das Hauptziel, die bestehende historische Bebauung zu sichern und als solche wieder erlebbar zu machen. Als Ergänzung zum Bestand soll zudem der „Südbau“ in seiner Zeilenstruktur bis auf die Höhe des Lechbaus verlängert werden, wodurch die neue Platzgestaltung beim Eingang des Magnus Parks städtebaulich hervorgehoben wird. Eine strenge Grünordnung betont zudem die Zeilenbebauung. Die notwendigen und öffentlichen Stellplätze sollten nach bisheriger Planung in einem zentralen Mobilitätshub untergebracht werden, sodass das historische Ensemble durch den ruhenden Verkehr nicht beeinträchtigt wird und ein weitestgehend autofreies Quartier mit hochwertiger Freianlagen entstehen kann.  Der angestrebte attraktive urbane Nutzungsmix (Gewerbe, Handwerk, Dienstleitungen, Gastronomie, Indoor-Freizeit Nutzungen, Bildung, ergänzendes Wohnen) benötigt selbst dann eine erhebliche Erhöhung des Stellplatzbedarfs im Magnus Park, wenn von der Stellplatzsatzung der Stadt Füssen abweichende Stellplatzzahlen festgesetzt werden. Die Anzahl der notwendigen Stellplätze wären selbst um den Preis einer noch weitergehenden Flächenversieglung gegenüber dem Bestand nicht abbildbar. Eine Verteilung der notwendigen Stellplätze im gesamten Quartier stünde zudem im diametralen Widerspruch zu den oben genannten städtebaulichen Zielen einer Aufwertung und Attraktivierung der Freiraumgestaltung und Erlebbarkeit des Industriedenkmals.  Die Konsequenz aus den oben genannten städtebaulichen Zielen ist die Bündelung der Stellplätze in einem Mobilitätshub. Für diesen wurden unter Berücksichtigung der oben angeführten städtebaulichen, landschaftlichen und denkmalschutzfachlichen Leitziele verschiedene Standortvarianten untersucht. Bei dieser Alternativenprüfung wurden folgende Kriterien beachtet:  denkmalgeschützte Gebäude mit vorgegebenem Raster und beschränkter Statik  Sicherung von bestehendem Gewerbe (Faserzentrum als Ankermieter des Magnus Parks) Einbindung in das historische Ensemble und Landschaft  hohe Grundwasserstände und schwierige Bodenbeschaffenheit. Eine Integration des Mobilitätshubs in die historischen Gebäude scheidet aus mehreren Gründen aus. Die historische Bausubstanz weist keine hinreichende Tragkraft auf. Eine statische Ertüchtigung lässt sich weder wirtschaftlich noch denkmalschutzrechtlich darstellen. Darüber hinaus lässt die baukonstruktive Rasterung keine effiziente Parkraumverteilung zu. Die erforderlichen Erschließungsanlagen würden grob verunstaltend wirken und dem Leitziel eines autofreien Quartiers widersprechen.  Konsequenz hieraus ist, dass nur der Neubau eines Mobilitätshubs diesen städtebaulichen Zielen Rechnung tragen kann. Für den Neubau wurden verschiedene Varianten geprüft.  Die Stellungnahme fordert in der Sache einen Rückbau des bestandsgeschützten Gewerbebetriebs Erhart, der aktuell über 50 Arbeitsplätze, der aktuell Investitionen in Millionenhöhe tätigt, verfügt und einer der Ankermieter des Magnus Parks ist. Eine Überplanung des Standortes muss aus Sicht der Stadt Füssen auch die Belange der Wirtschaft und Sicherung und des Erhalts von Arbeitsplätzten Rechnung tragen.  Eine Verortung an der Stelle der südlichen Gewerbehalle scheidet aus. Das ehem. Faserzentrum ist Ende der 1980er Jahre aus Mitteln der Wirtschaftsförderung von Bund und Länder unter Einsatz des damaligen bayrischen Ministerpräsidenten gefördert worden und war Bestandteil einer Kooperation des Freistaats Bayern mit dem Land Baden-Württemberg. Das Faserzentrum sollte in Kooperation mit dem wissenschaftlichen Transferzentrum für nachwachsende Faserrohstoffe in Reutlingen Prozesse der Aufbereitung, der Spinnerei, des Webens, des Färbens und der Ausstattung untersuchen sowie Forschungs- und Entwicklungsarbeiten mit praktischem Bezug für die industrielle Weiterverarbeitung der Flachsfaser im textilen und nichttextilen Bereich leisten (siehe etwa LT-Drs. Baden-Württemberg 10/2488, S. 7). Das Faserzentrum ist damit – wie der Magnus-Park insgesamt – ein Zeugnis bayrischer und baden-württembergischer Industriepolitik und des Niedergangs der deutschen Textilindustrie. Zugleich ist das ehem. Faserzentrum auch heute noch mit dem wichtigsten Ankermieter (Erhart GmbH, Werkzeug- und Gerätebau) des Magnus Park belegt. Eine nachhaltige und wirtschaftlich darstellbare Entwicklung des Quartiers kann nur mit Rücksicht auf die bestehenden Mieter gelingen. Ein Bestandschutz der bestehenden Mieter ist für den Stadtrat neben der Revitalisierung des Gesamtquartiers vorrangiges Planungsziel.  Eine Überbauung der Halle wurde vom Eigentümer geprüft, ist aber aus bautechnischen und statischen Gründen nicht wirtschaftlich darstellbar und wäre auch denkmalfachlich nicht adäquat. Die Anregung, den Mobilitätshub weitestgehend als Verlängerung an die südliche Gewerbehalle zu rücken, nähme der Gewerbehalle ihre zentrale Zufahrt sowie Aufstell- und Wendeflächen, die auch weiterhin jedenfalls für LKW von 7,5 bis jedenfalls 20 t gewährleistet bleiben müssen. Die vorgeschlagene Verortung würden zwar denkmalfachliche Belange noch weiter stärken, zugleich jedoch die Existenz bestandsgeschützter gewerblicher Nutzungen und einen Gewerbebetrieb mit über 50 Arbeitsplätzen, der aktuell Investitionen in Millionenhöhe tätigt, gefährden. Sie scheidet vor diesem Hintergrund aus. Ergebnis dieser städtebaulichen Ziele und Variantenuntersuchung ist, dass eine Neuerrichtung eines Mobilitätshubs nur an der geplanten Stelle städtebaulich sinnvoll ist und den denkmalschutzfachlichen Ansprüchen des Industrieareals Rechnung trägt.  Das BLfD hat selbst im Vorfeld des Bauleitplanverfahrens signalisiert, dass die Wiederöffnung des Mühlgrabens kein denkmalschutzfachliches Dogma ist und einer hochwertigen städtebaulichen Entwicklung des Quartiers nicht im Weg stehen soll. Vorrangiges Ziel der Bauleitplanung ist es, die derzeitige historische Bebauung wieder erlebbar zu machen. Weiterhin wolle man die südliche Zeile bis Höhe des Lechbaus verlängern, um die Platzgestaltung beim Eingang des Magnus Parks städtebaulich hervorzuheben. Eine strenge Grünordnung betone zudem die Zeilenbebauung. Die notwendigen und öffentlichen Stellplätze sollten nach bisheriger Planung in einem zentralen Mobilitätshub untergebracht werden, sodass das historische Ensemble durch den ruhenden Verkehr nicht beeinträchtigt wird. Von der Vertreterin und dem Vertreter des Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege wurde zudem betont, dass der Mühlbachgraben nicht im Vordergrund stehe, wenn die städtebauliche Zeilenstruktur als Mehrwert gewonnen werde.  Ergebnis der Vorabstimmung war, dass für die Verfüllung des Mühlgrabens kompensatorische Maßnahmen denkbar sind. Wie die Stellungnahme selbst feststellt, hat die vorliegende Bauleitplanung eine Vielzahl städtebaulicher Probleme zu bewältigen, welche zueinander in einem Zielkonflikt stehen. Die Stadt hat sich im Rahmen Ihrer kommunalen Planungshoheit eingehende Gedanken zum städtebaulichen Konzept gemacht. Die Verortung des Mobilitätshubs ist an der einzig umsetzbaren Stelle geplant (s. o.).  Die Bauleitplanung trägt den Sanierungszielen der Stadt Füssen Rechnung. Nach den vorbereitenden Untersuchungen der F64 Architekten vom 28.04.2020 wird als städtebauliches Ziel für Verkehr und Erschließung in Kapitel 10.4 die „Entwicklung eines Konzeptes, das den ruhenden Verkehr innerhalb der räumlichen Gegebenheiten des Planungsgebiets sinnvoll ordnet“ und als Maßnahme in Kapitel 11.2 konkret der „Bau einer Parkgarage zur flächensparenden Anordnung der erforderlichen Stellplätze gefordert.“ Diese Sanierungsziele setzt der Bebauungsplan um.  Der Bebauungsplan mit seiner Freiflächenkonzeption verfolgt stringent das Konzept, die historische Zeilenbebauung als Ensemble prägendes Merkmal des historischen Industriealreals herauszuarbeiten und erlebbar zu machen. Der pauschalierte Vorwurf der unqualifizierten Freiflächenplanung spiegelt die subjektive Auffassung des Verfassers der Stellungnahme wieder. Die Stadt teilt diese Auffassung nicht.  Die Stadt sieht durch den vorliegenden Bebauungsplan eine qualifizierte Sicherung und vor allem Stärkung des historischen Charakters und gleichzeitig eine qualitativ hochwertige Freiflächengestaltung. Die überlieferte Gewerbe- und Industriebrache soll durch einen Rückbau von Zwischenbauten in ihrer historischen Zeilenstruktur wieder erlebbar gemacht werden; die geplante Entsiegelung wird die vorhandenen Grünflächen nahezu verdoppeln (+ 47 %). Die Erschließung des Grundstücks ist durch den neuen Erschließungskörper im Westen gesichert. Die ursprüngliche Planung, den alten Brückenübergang für den Fußgängerverkehr zu erhalten, wurde auf Wunsch des Landratsamtes und ein möglicher öffentlicher Lecherlebnisweg aufgrund fehlender finanzieller Mittel von Seiten der Stadt Füssen verworfen.  Die interne Erschließung sieht einerseits Anlieferungen der einzelnen Gewerbebetriebe mit dem Auto / Transporter / LKW vor, will das Quartier im Übrigen jedoch weitestgehend vom motorisierten Individualverkehr freihalten und die fußläufige Wegeverbindungen durch den Rückbau der Zwischenbauten und des Konzepts eines im Übrigen autofreien Quartiers stärken und ausbauen.  Die Planung sieht im Ergebnis aus der Sicht der Stadt Füssen eine nicht nur ausreichende, sondern deutlich gestärkte, attraktive fußläufige Erschließung vor. Beim genannten Scoping-Termin wurde keine Vereinbarung zur Reduktion des Mobilitätshubs getroffen. Es wurde vereinbart, die Situation nochmals städtebaulich zu prüfen und den Mobilitätshub nach Möglichkeit entsprechend zu reduzieren bzw. weiter nach Südwesten zu verlagern. Die angeregte Reduktion und Verlagerung des Mobilitätshubs in südwestliche Richtung wurde vom Stadtplanungsbüro OPLA nochmals geprüft. Wie bereits vorausgehend erläutert, ist dies aus Gründen des Denkmalschutzes, Blickbeziehungen und des zu sichernden Gewerbes, insbesondere der bestandsgeschützten Nutzung im ehem. Faserzentrum, nicht möglich.  Die Zahl der notwendigen Stellplätze wurde anhand der zu erwartenden Nutzungen im Urbanen Gebiet und der Stellplatzsatzung der Stadt Füssen überschlägig ermittelt und läge ohne Berücksichtigung der geplanten Indoor-Nutzung allein bei ca. 380 Stellplätzen. Mit der Indoor Nutzung wird die Zahl der notwendigen Stellplätze um mehrere 100 ansteigen. Im Mobilitätshub nachgewiesen würden im best case ca. 360 Stellplätze untergebracht werden. Der Bebauungsplan schöpft mit seiner abweichenden Festsetzung zu den notwendigen Stellplätzen die Reduzierungsmöglichkeiten bereits vollständig aus. Der Einwand der Stellungnahme ist nicht nachvollziehbar.   Die Festsetzungsgrundlage für die Anzahl der notwendigen Stellplätze bietet Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BauGB. Zutreffend ist, dass bei Nutzungsänderungen nur der zusätzliche Stellplatzbedarf nachzuweisen ist. Die Stellungnahme verkennt jedoch, dass zahlreiche bestehende Freiflächen-Stellplätze im Zuge der geplanten Neuordnung des Quartiers entfallen und zu ersetzen sein werden. Die Stadt Füssen kann im Übrigen bei der Festsetzung der Anzahl notwendiger Stellplätze bereits vorsorglich berücksichtigt werden, dass es zu Nutzungsänderungen baulicher Anlagen kommen kann und den damit einhergehenden Mehrbedarf an Stellplätzen schon im Vorhinein festlegen. Des Weiteren steht die neue Zufahrt durch den verschwenkten Radweg in Abhängigkeit mit dem Mobilitätshub, da der zu versetzende Radweg zu Teilen über dem Mobilitätshub verlaufen muss. Beim gemeinsamen Scoping-Termin (05.04.2023) von der Vertreterin und dem Vertreter des Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege betont, dass der Mühlbachgraben nicht im Vordergrund stehe, wenn die städtebauliche Zeilenstruktur als Mehrwert gewonnen werde. Durch den geplanten Rückbau der Zwischenbauten sowie der strengen Grünordnung wird dieses städtebauliche Ziel eindeutig erreicht. Des Weiteren wurde beim gemeinsamen Scoping-Termin von Seiten des Landesamtes erklärt, dass der Mühlbachgraben unter Umständen auch auf einer nur begrenzten Länge von zwei bis drei Meter oder am Anfangspunkt (z.B. die Lecheinbuchtung mit 2-3 Meter unter der Brücke) und am Endpunkt (Rückgebäude Kesselhaus) präsentiert werden könne. Im Gesprächsverlauf hat man sich auf die zwei Standorte Anfang- und Endpunkt verständigt.   Im städtebaulichen Masterplan, welcher beim Scoping-Termin erläutert wurde und Grundlage des Bebauungsplans darstellt, wurden die zwei Standorte zur historischen Würdigung „Lecheinbuchtung unter der Brücke“ und „Rückgebäude Kesselhaus“ dargestellt. An dieser Variante der historischen Würdigung hält der Grundstückseigentümer auch weiterhin fest. Um dieser Planung nochmals Nachdruck zu verleihen werden in der Planzeichnung die zwei Standorte durch Hinweise gekennzeichnet und in der Begründung genauer erläutert.  Eine Öffnung des Mühlgrabens steht zudem im Konflikt mit dem Mobilitätshub-Standort. Wie bereits vorausgehen erläutert, ist ein alternativer Standort für den Mobilitätshub nicht ohne Eingriffe in die Baudenkmäler oder das bestehende und zu haltende Gewerbe möglich. Der Mühlgraben ist seit Anfang der 90er Jahre mit dem sogenannten Faserzentrum überbaut und im vorderen Bereich bereits seit 2016 verfüllt und als temporäre Erschließung genutzt, da die Bestandsbrücke nicht länger insbesondere für LKW tragfähig war. Die Stadt Füssen erkennt das denkmalfachliche Bestreben, den Mühlgraben wieder zu öffnen, durchaus an, stellt diesen Belang in der Gesamtabwägung mit dem primären Ziel einer Revitalisierung der Industriebrache und Neugestaltung der Freiflächen (Entsiegelung, möglichst autofreies Quartier) jedoch zurück. Die Neuordnung des ruhenden Verkehrs und der Bau einer Parkgarage zur flächensparenden Bündelung der notwenigen Stellplätze setzten die vom Stadtrat beschlossenen Sanierungsziele konsequent um (s. vorbereitende Untersuchungen F64 Kap. 10.4 und 11.2). Aus Sicht der Stadt Füssen ist die Wiederherstellung des Status Quo ante, also einer Industriebrache mit einem wiedergeöffneten, trockengelegten Graben, die städtebaulich schlechteste Lösung. Die Stadt ist froh, dass ein privater Grundstückseigentümer – zumal in der aktuellen immobilienwirtschaftlichen Situation – bereit ist, mit erheblichen Kapitaleinsatz den heutigen Magnus-Park als städtebaulichen Missstand im Einklang mit den städtebaulichen und Sanierungszielen der Stadt Füssen zu entwickeln. Es wird ebenso deutlich darauf hingewiesen, dass das bestandsgeschützte ehem. Faserzentrum – seinerseits ein Zeugnis bayerischer Industriegeschichte – einer Wiederherstellung des Mühlgrabens als durchgängiges Fließgewässer, entgegensteht. Die Stellungnahme erweckt den unzutreffenden Eindruck, dass der Mühlbach als wasserführende Triebkanal wiederhergestellt werden könnte. Dieser wurde im Zuge der Errichtung des ehem. Faserzentrums – einem Förder- und Kooperationsprojekt von Bund, Freistaat Bayern und Land Baden-Württemberg – vor über 30 Jahren endgültig stillgelegt. Seitdem ist kein Fließgewässer mehr vorhanden. Lediglich im Falle eines Hochwassers, wurde der stillgelegte Mühlgraben geflutet. Seit dem letzten Hochwasser war der Mühlgraben nur noch eine Schmutzlache.  Das Faserzentrum ist Ende der 1980er Jahre aus Mitteln der Wirtschaftsförderung von Bund und Länder unter Einsatz des damaligen bayrischen Ministerpräsidenten gefördert worden und war Bestandteil einer Kooperation des Freistaats Bayern mit dem Land Baden-Württemberg. Das Faserzentrum sollte in Kooperation mit dem wissenschaftlichen Transferzentrum für nachwachsende Faserrohstoffe in Reutlingen Prozesse der Aufbereitung, der Spinnerei, des Webens, des Färbens und der Ausstattung untersuchen sowie Forschungs- und Entwicklungsarbeiten mit praktischem Bezug für die industrielle Weiterverarbeitung der Flachsfaser im textilen und nichttextilen Bereich leisten (siehe etwa LT-Drs. Baden-Württemberg 10/2488, S. 7). Das Faserzentrum ist damit – wie der Magnus-Park insgesamt – ein Zeugnis bayrischer und baden-württembergischer Industriepolitik und des Niedergangs der deutschen Textilindustrie. Zugleich ist das ehem. Faserzentrum auch heute noch mit dem wichtigsten Ankermieter (Erhart GmbH, Werkzeug- und Gerätebau) des Magnus Park belegt. Eine nachhaltige und wirtschaftlich darstellbare Entwicklung des Quartiers kann nur mit Rücksicht auf die bestehenden Mieter gelingen. Ein Bestandschutz der bestehenden Mieter ist für den Stadtrat neben der Revitalisierung des Gesamtquartiers vorrangiges Planungsziel.  Eine Überbauung der Halle wurde vom Eigentümer geprüft, ist aber aus bautechnischen und statischen Gründen nicht wirtschaftlich darstellbar und wäre auch denkmalfachlich nicht adäquat. Die Anregung, den Mobilitätshub weitestgehend als Verlängerung an die südliche Gewerbehalle zu rücken, nähme der Gewerbehalle ihre zentrale Zufahrt sowie Aufstell- und Wendeflächen, die auch weiterhin jedenfalls für LKW von 7,5 bis jedenfalls 20 t gewährleistet bleiben müssen. Die vorgeschlagene Verortung würden zwar denkmalfachliche Belange noch weiter stärken, zugleich jedoch die Existenz bestandsgeschützter gewerblicher Nutzungen und einen Gewerbebetrieb mit über 50 Arbeitsplätzen, der aktuell Investitionen in Millionenhöhe tätigt, gefährden. Sie scheidet vor diesem Hintergrund aus. Der vorliegende Planungsentwurf wurde auf der Grundlage der stattgefundenen Abstimmungen der Fachbehörden, Workshops und Bürgerbeteiligungen sowie auf der Grundlage der nachfolgend angeführten, vertieften Planungen erarbeitet. Der Bereich der Zufahrt wurde mehrfach mit dem Staatlichen Bauamt abgestimmt. Hierfür wurde eine Vorplanung bis zur LPh 2 ausgearbeitet, um nachweisen und mit dem Staatlichen Bauamt abstimmen zu können, dass der neue Einmündungsbereich den Richtlinien des Straßenbaus entspricht. Darüber hinaus wurde ein digitales Massenmodell mit Umgebung erarbeitet um die Kubatur des einzigen Neubaus (Mobilitätshub) neben der Zeilenerweiterung Süd beurteilen zu können. Dieses Massenmodell lässt das geplante Mobilitätshub in seiner Kubatur sehr viel besser beurteilen, als dies die vom Landratsamt eingeforderten Geländeschnitte täten.  Insbesondere auch für den Bereich der Zufahrtssituation wurde mit Schemaschnitten die Problematik der Höhenlagen überprüft. Die Stadt Füssen weist darauf hin, dass immer noch die Stadt die Planungshoheit über die Bauleitplanung hat (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) und in eigener Verantwortung, unabhängig vom Projektträger, aber auch den Trägern öffentliche Belange die Baurechtssatzung des Bebauungsplanes festlegt. Nachdem derzeit ein Nutzungscluster vorhanden ist und auch weiter angestrebt wird, das dem Gebietscharakter des urbanen Gebietes (MU) entspricht, gibt es für die Stadt keine weitere Veranlassung einer Feinsteuerung. Eine Nutzungsmischung muss in einem Urbanen Gebiet – anders als in einem Mischgebiet – nicht zwingend gesichert werden (§ 6a Abs. 1 Satz 2 BauNVO). Es ist derzeit nicht beabsichtigt, im städtebaulichen Vertrag die Zulässigkeiten des MU noch weiter zu präzisieren und zu gliedern, hierfür liegt weder ein städtebaulicher Grund noch eine kommunale Erforderlichkeit vor. Die Stadt Füssen hat im Vorfeld der Aufstellung des Bebauungsplanes die Vor- und Nachteile eines Angebotsbebauungsplanes im Vergleich zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan intensiv diskutiert und abgewogen. Nachdem es sich bei dem Planvorhaben nicht um einen klassischen „Grüne-Wiese-Bebauungsplan“ handelt, bei dem im Wesentlichen neues Baurecht geschaffen wird, sondern mit Ausnahme des Mobilitätshubs eine Gewerbe- und Industriebrache als Bestand überplant und unter sensiblem Umgang mit den vorhandenen Bestandsnutzern revitalisiert werden soll, erscheint ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nicht zielführend. Der Angebotsbebauung sieht hinreichende Festsetzungen vor, um in diesem Zusammenhang die denkmalschutzwürdigen Zeilen zu sichern und zur erhalten Der Bebauungsplanentwurf sieht bislang einen Ausschluss des Beherbergungsgewerbes vor. Der Stadtrat der Stadt Füssen mit seinem Beschluss zur Billigung des Vorentwurfs in Aussicht gestellt, dass in Ausnahme von diesem Grundsatz Hotelnutzungen die eine bislang nicht besetzte Nische und Lücke im bestehenden Angebot der Stadt Füssen besetzten könnten (z. B. Familienhotel in Verbindung mit Indoor-Freizeitnutzungen oder Sporthotel für Leistungssportler) vorstellbar wären. Insbesondere Indoor-Freizeiteinrichtungen wären für die Stadt Füssen und ihren Nachbarkommunen eine große Bereicherung. Der Eigentümer ist aufgefordert, hierzu konkrete Konzepte vorzulegen. Diese werden mit der Füssen Tourismus untersucht und abgestimmt. Die Stadt Füssen dankt im Übrigen für die Anregung zu den Ferienwohnungen, und wird diese bauplanungsrechtlich ausschließen. Die Sinnhaftigkeit der Festsetzung zur Höhe des Mobilitätshubs ist aus Sicht der Stadt gegeben. Die Oberkante Dachhaut des Mobilitätshubs soll nicht die Oberkante der Fahrbahn der B 17 überschreiten, diese Festsetzung wird noch rechtsbestimmt und rechtsklar umformuliert. Wenn man sich die Planzeichnung genauer anschaut, hat das Baufeld 2.1 (gesamter Mittelbau von Westen bis zum im Osten liegenden Baufeld 2.4) eine nördliche Baulinie, welche im Bereich des Laborgebäudes (BF 7) unterbrochen wird. Von dieser Baulinie darf aufgrund des Gebäudeversatzes um bis zu 2,0 m abgewichen werden. Ziel ist hierbei, insbesondere im Bereich des mittleren Zwischenbaus Flexibilität einzuräumen. Zum derzeitigen Stand kann nicht abschließend geklärt werden, wo nach dem Rückbau der Zwischenbauten der exakte Wandverlauf liegen wird und wie damit der Gebäudeverlauf fortgeführt wird. Die Stadt möchte zudem darauf hinweisen, dass der Mittelbau nicht im Gesamten unter Denkmalschutz steht. Bei dem westlichen Gebäudeteil (im nachfolgenden Bild mit roter Dachfläche erkennbar) steht lediglich die Fassade unter Denkmalschutz, während der östliche Gebäudeteil (im Bild rosa markiert) ein Gesamtdenkmal darstellt.  Die Regelung im letzten Satz von § 3 Abs. 2 Nr. 1 der textlichen Festsetzungen soll eben diese Flexibilität zulassen. Die Stadt Füssen sieht keinen Grund darin konkretere Festsetzungen zur Dachfarbe, Materialität, Fassadengestaltung oder der Anordnung von Dachaufbauten inkl. Solarenergieanlagen zu treffen. Grund dafür ist die ohnehin, wie in der Stellungnahme beschrieben, notwendige denkmalrechtliche Erlaubnis (Art. 6 DSchG). Die Stadt wie auch der Grundstückseigentümer erachten es als zielführender, die einzelnen Bausteine (Gebäudeteile) bei konkreten Maßnahmen in enger Abstimmung mit dem BLfD zu planen. Hinzukommt, dass aktuell nicht absehbar ist, was nach dem Rückbau der Zwischenbauten zum Vorschein kommen wird. Bei der Dachfarbe ist bereits jetzt ein Mix aus braunen, rotbraunen und grauem Farbspektrum vorhanden.  Bzgl. der Dachaufbauten insb. der Solarenergieanlagen wird keine Festsetzung getroffen, da sich der Stand der Technik über die nächsten Jahre hinweg durchaus ändern kann. Auch insoweit wird im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren eine Abstimmung mit dem BLfD vorzunehmen sein.  Selbst das BLfD hat vor diesem Hintergrund keine weitergehenden Festsetzungen eingefordert. Wie in der Satzung unter § 11 Abs. 3 Nr. 1 zu erkennen ist, sind Werbeanlagen an denkmalgeschützten Anlagen nicht zulässig. Soweit die Stellungnahme ausführt, dass denkmalfachliche Belange nicht berücksichtigt würden, ist dies schlichtweg falsch.  Ein Hinweis auf gesetzliche Regelungen, die auch ohne Hinweis gelten und von der Baugenehmigungsbehörde zu beachten sind, bietet aus Sicht der Stadt keinen Mehrwert. Die Stellungnahme verkennt, dass im denkmalgeschützten Bestand die genannten Dachformen mit stark unterschiedlichen Dachneigungen vorhanden sind. Der Stellungnahme wird insoweit Rechnung getragen, als für die drei historischen Zeilenbauten eine max. Dachneigung (abgeleitet aus dem Bestand) festgesetzt wird. Die Stellungnahme unterstellt einen konkreten Vorhabenbezug, den es vorliegend nicht gibt. Die Stadt stellt bewusst einen Angebotsbebauungsplan auf (siehe schon oben).  Die immer wieder angeführten Sichtbeziehungen sind im Frühjahr, Sommer und Frühherbst nicht uneingeschränkt, wie behauptet, vorhanden. Die großen Gehölzstrukturen entlang beider Lechseiten grenzen diese enorm ein. Durch die wieder geforderte Eingrünung, ostwestlich des Lechbaus, würde eine Sichtbeziehung weiter eingeschränkt werden.  Der jetzige Zustand der Außenbereichsflächen der Gewerbe- und Industriebrache mit ihrer weitgehenden Flächenversiegelung, ist nicht einladend und wird durch die geplante Revitalisierung, Flächenentsiegelung und Freianlagengestaltung in jeglicher Hinsicht verbessert. Die Stadt Füssen sieht es daher nicht als notwendig an, auf Ebene des Bebauungsplans die Außenbewirtschaftungsfläche durch Gestaltungsfestsetzungen zu regulieren. Dies kann auch noch auf Ebene des Baugenehmigungsverfahrens im Rahmen der Abstimmung mit dem BLfD erfolgen. Bei der vorliegenden Bauleitplanung handelt es sich primär um die Revitalisierung der historischen Industriebrache. Ziel ist es, die Zwischenbauten zurückzubauen, um die historischen Zeilenbauten wieder erlebbar zu machen. Die Schutzzwecke der Abstandsflächenvorschriften, namentlich eine hinreichende Belichtung, Belüftung, Besonnung und Sozialstand, werden sämtlich durch den geplanten Rückbau der Zwischenbauten gegenüber dem Status quo verbessert. Die Stadt Füssen weist erneut darauf hin, dass es sich im Wesentlichen um eine bestandgeschützte, in Teilen sogar um eine denkmalgeschützte Bebauung handelt.  Der Bestand wird lediglich an zwei Stellen geringfügig erweitert. Eine der Erweiterungen befindet sich östlich des Südbaus, diese wird zweigeschossig vom BLfD mitgetragen. Der Abstand zum nördlichen Gebäude beträgt ca. 25 m. Zur südlichen Bestandshalle ca. 7,0 m.  Bei einer max. zulässigen Gesamthöhe des Neubaus (östlicher Teilbereich des BF 3.4) von 9,5 m und einer max. Gesamthöhe des nördlichen Mittelbaus (BF 2.1) von 21 m, ergeben sich keine Überscheidungen bei den Abstandsflächen zwischen Süd und Mittelbau. Ebenso gibt es zur südlichen Bestandshalle keine Abstandsflächenüberscheidungen.  Der zweite Neubau, das Mobilitätshub, wird in Teilbereichen direkt an die Stützwand der Tiroler Straße gebaut und ist in seiner Höhenentwicklung begrenzt auf die OK Fahrbahn (Fuß- und Radweg) der Tiroler Straße. Eine Beeinträchtigung (Verschattung) der südlichen Wohngebäude ist nicht gegeben. Nördlich des Mobilitätshubs befinden sich Erschließungs- und Freiflächen. Es kommt auch hier zu keinen Abstandsflächenüberscheidungen. Der Stadt Füssen ist bekannt, dass die Begründung die Ziele und Zwecke des Bebauungsplanes darlegt.  Die Begründung wird in Teilen ergänzt und fortgeschrieben. Die Stadt weist erneut darauf hin, dass der Bebauungsplan – vom Mobilitätshub abgesehen – eine Gewerbe- und Industriebrache im baulichen Bestand überplant. Insbesondere weist die Stadt darauf hin, dass durch den festgesetzten Rückbau der Zwischen- und Anbauten der Zeilenbauten sowohl eine immense städtebauliche und denkmalschutzfachliche Qualität erzielt wird. Die Stellungnahme verschließt die Augen vor dem aktuellen Zustand der Industriebrache, die durch den Bebauungsplan und der anspruchsvollen Freianlagengestaltung sowie das Herausstellen der Zeilenbebauung der Industriedenkmäler und das Konzept eines möglichst weitgehend Kfz-freien Quartiers erheblich verbessert werden wird.  Den Belangen der Denkmalpflege wird durch das Herausarbeiten der historischen Zeilenbebauung nebst unterstützenden Festsetzungen zur Grünordnung und durch diverse Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung angemessen Rechnung getragen. Auch das BLfD fordert keine weitergehenden gestalterischen Festsetzungen. Die Belange des Denkmalschutzes werden im Rahmen der konkreten Bauanträge abgestimmt.  Es wird kein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt, der konkrete Durchführungsfristen fordert. Im Gegenteil soll der Angebotsbebauungsplan eine behutsame Transformation unter Rücksichtnahme auf die über 100 vorhandenen Mieter des Magnus Parks ermöglicht werden. Die Stadt Füssen hat sich zur Wahl der Verfahrensart eingehend Gedanken gemacht und bewusst für einen Angebotsbebauungsplan entschieden. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan mit einem starren Plankonzept (Vorhaben- und Erschließungsplan) und denknotwendig harten Durchführungsfristen könnte dem bauleitplanerischen Ziel einer behutsamen Transformation des Magnus-Park unter Rücksicht auf die über 100 im Bestand vorhandenen Nutzer und Mieter der Bestandsgebäude nicht angemessen Rechnung tragen. Darüber hinaus und abgesehen von dem anscheinen kritisch bewerteten Mobilitätshub geht es in dem Bebauungsplan um Rückbau und im Wesentlichen darum, die Nutzungsbrache im Bestand nach Sanierung zu revitalisieren. Hier ist der Stadt Füssen mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht gedient, im Gegenteil, nachdem der Eigentümer erst Nutzer aus dem Nutzungsspektrum, das erläutert wurde, finden und die Belegung im Bestand verteilen muss, wäre ein vorhabenbezogener Bebauungsplan, der insbesondere die Nutzungen feinteilig steuert, gänzlich das falsche Instrument, mit dem Ergebnis, dass die Stadt permanenten Änderungsbedarf hat und Bauleitplanungen für Satzungsänderungen durchführen müsste. Die Stadt dankt für die kritische Anmerkung, behält sich aber vor, ihre Planungshoheit als Kern der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG), auch zur Wahl der Verfahrensart, selbst auszuüben.
Stellungnahme vom 24.05.2024:	Fachliche Würdigung und Abwägung vom 25.06.2024:
	Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Vorabstimmungen mit den Trägern öffentlicher Belange dienen selbstredende dazu, die Abwägungsbelange zu ermitteln und sachgerechten Lösungen zuzuführen. Die Stadt Füssen erachtet ein 3D-Modell als wesentlich aussagekräftiger als einen 2D Schnitt. 3D-Modelle ermöglichen eine realistische Darstellung des städtischen Raums und bilden ein umfassendes Bild der Höhen, Tiefen und Volumina ab, was in 2D-Plänen oft schwer vorstellbar ist. 3D-Modelle sind daher zugänglicher und ansprechender für die breite Öffentlichkeit, was die Beteiligung und Akzeptanz von städtebaulichen Projekten erhöht. Das 3D Modell basiert auf einem digitalen Geländemodell, das von der Bayer. Vermessungsverwaltung zur Verfügung gestellt wurde. Der dargestellte Mobilitätshub entspricht dem baurechtlich zulässigen Maß der Nutzung und ist maßstabsgetreu erstellt. Das 3D Modell bildet die Proportionen und die tatsächlichen Höhen des geplanten Moblitätshubs auch unabhängig vom Darstellungsmaßstab ab. Eine Vermaßung des in Modells wird nunmehr in der Begründung ergänzend abgebildet. In einem Angebotsbebauungsplan können – abgesehen von einer Fassadenbegrünung (Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO) – keine detaillierten Fassadengestaltungen festgesetzt werden. Die Stadt Füssen wird in einem städtebaulichen Durchführungsvertrag regeln, dass eine qualifizierte Fassadenplanung (ggf. Begrünung) das Mobilitätshub in die nähere Umgebung einfügt. Eine aktuelle Aufnahme (Aufnahmetag: 12.06.2024) zeigt die (sehr eingeschränkt vorhandenen) Blickbeziehung von der Brücke (Stadt Füssen) zum Magnus Park und dem Denkmal „Unserer Lieben Frau am Berg“: Abb.: Blick von der Brücke Füssens (Lechhalde) in Richtung Magnus Park, Standort südlicher Brückenabschnitt, 12.06.2024, eigene Aufnahme Abb.: Blick von der Brücke Füssens (Lechhalde) in Richtung Magnus Park, Standort südlich-mittlerer Brückenabschnitt, 12.06.2024, eigene Aufnahme Abb.: Blick von der Brücke Füssens (Lechhalde) in Richtung Magnus Park, Standort nördlich-mittlerer Brückenabschnitt, 12.06.2024, eigene Aufnahme Abb.: Blick von der Brücke Füssens (Lechhalde) in Richtung Magnus Park, Standort nördlicher Brückenabschnitt, 12.06.2024, eigene Aufnahme Der Wunsch des LRA, den Baukörper des Parkhauses merklich einzukürzen, wurde wiederholt geprüft. Soll das Konzept eines weitgehend autofreien Quartiers mit hoher Aufenthaltsqualität (die letztlich auch die Baudenkmäler in ihrem Erscheinungsbild stärkt) verwirklicht werden, ist das Mobilitätshub in seinen aktuellen Ausmaßen zwingend erforderlich. Das LRA setzt sich nicht mit den bisherigen Abwägungen auseinander, die weiterhin Gültigkeit beanspruchen: Die Konsequenz aus den oben genannten städtebaulichen Zielen ist die Bündelung der Stellplätze in einem Mobilitätshub. Für diesen wurden unter Berücksichtigung der oben angeführten städtebaulichen, landschaftlichen und denkmalschutzfachlichen Leitziele verschiedene Standortvarianten untersucht. Bei dieser Alternativenprüfung wurden folgende Kriterien beachtet:  denkmalgeschützte Gebäude mit vorgegebenem Raster und beschränkter Statik  Sicherung von bestehendem Gewerbe (Faserzentrum als Ankermieter des Magnus Parks) Einbindung in das historische Ensemble und Landschaft  hohe Grundwasserstände und schwierige Bodenbeschaffenheit. Eine Integration des Mobilitätshubs in die historischen Gebäude scheidet aus mehreren Gründen aus. Die historische Bausubstanz weist keine hinreichende Tragkraft auf. Eine statische Ertüchtigung lässt sich weder wirtschaftlich noch denkmalschutzrechtlich darstellen. Darüber hinaus lässt die baukonstruktive Rasterung keine effiziente Parkraumverteilung zu. Die erforderlichen Erschließungsanlagen würden grob verunstaltend wirken und dem Leitziel eines autofreien Quartiers widersprechen.  Konsequenz hieraus ist, dass nur der Neubau eines Mobilitätshubs diesen städtebaulichen Zielen Rechnung tragen kann. Für den Neubau wurden verschiedene Varianten geprüft.  Eine Verortung an der Stelle der südlichen Gewerbehalle scheidet aus. Das ehem. Faserzentrum ist Ende der 1980er Jahre aus Mitteln der Wirtschaftsförderung von Bund und Länder unter Einsatz des damaligen bayrischen Ministerpräsidenten gefördert worden und war Bestandteil einer Kooperation des Freistaats Bayern mit dem Land Baden-Württemberg. Das Faserzentrum sollte in Kooperation mit dem wissenschaftlichen Transferzentrum für nachwachsende Faserrohstoffe in Reutlingen Prozesse der Aufbereitung, der Spinnerei, des Webens, des Färbens und der Ausstattung untersuchen sowie Forschungs- und Entwicklungsarbeiten mit praktischem Bezug für die industrielle Weiterverarbeitung der Flachsfaser im textilen und nichttextilen Bereich leisten (siehe etwa LT-Drs. Baden-Württemberg 10/2488, S. 7). Das Faserzentrum ist damit – wie der Magnus-Park insgesamt – ein Zeugnis bayrischer und baden-württembergischer Industriepolitik und des Niedergangs der deutschen Textilindustrie. Zugleich ist das ehem. Faserzentrum auch heute noch mit dem wichtigsten Ankermieter (Erhart GmbH, Werkzeug- und Gerätebau) des Magnus Park belegt. Eine nachhaltige und wirtschaftlich darstellbare Entwicklung des Quartiers kann nur mit Rücksicht auf die bestehenden Mieter gelingen. Ein Bestandschutz der bestehenden Mieter ist für den Stadtrat neben der Revitalisierung des Gesamtquartiers vorrangiges Planungsziel.  Eine Überbauung der Halle wurde vom Eigentümer geprüft, ist aber aus bautechnischen und statischen Gründen nicht wirtschaftlich darstellbar und wäre auch denkmalfachlich nicht adäquat. Die Anregung, den Mobilitätshub weitestgehend als Verlängerung an die südliche Gewerbehalle zu rücken, nähme der Gewerbehalle ihre zentrale Zufahrt sowie Aufstell- und Wendeflächen, die auch weiterhin jedenfalls für LKW von 7,5 bis jedenfalls 40 t gewährleistet bleiben müssen. Die vorgeschlagene Verortung würden zwar denkmalfachliche Belange noch weiter stärken, zugleich jedoch die Existenz bestandsgeschützter gewerblicher Nutzungen und einen Gewerbebetrieb mit über 50 Arbeitsplätzen, der aktuell Investitionen in Millionenhöhe tätigt, gefährden. Sie scheidet vor diesem Hintergrund aus. Ergebnis dieser städtebaulichen Ziele und Variantenuntersuchung ist, dass eine Neuerrichtung eines Mobilitätshubs nur an der geplanten Stelle städtebaulich sinnvoll ist und den denkmalschutzfachlichen Ansprüchen des Industrieareals Rechnung trägt. Der Bebauungsplan schafft das Baurecht, das erst auf der Ebene der Ausführungsplanung detailliert werden kann. Die Stadt Füssen weist darauf hin, dass in zahlreichen Abstimmungen mit dem Baulastträger der B17 (Staatliches Bauamt) sowie mit Behördenvertretern des Landratsamtes und dem Bayrischen Landesamt für Denkmalpflege geklärt worden ist, dass eine verkehrsgerechte und verkehrssichere Zufahrt (kein spitzer Einmündungswinkel) aufgrund der topografischen Anforderung nur im äußersten Nordosten geboten ist. Darüber hinaus liegt für diesen neuen Erschließungsbereich eine Vorentwurfsplanung zum Straßenbau vor (Steinbacher Consult), die belegt, dass eine gute Verkehrsfunktionalität gegeben ist. Die nach Nordosten verlagerte Zufahrt und Einmündung in die B17 entspricht somit den Forderungen des LRA sowie des StBA KE und ermöglicht eine reduzierte Höhe des Bauwerks. Die neue Zufahrt hat im südlichen Bereich der Einmündungstrompete (Höhe Mühlgraben) eine Breite von ca. 28 m. Diese zu überbrücken, ist insbesondere angesichts des kurz anschließenden Mobilitätshubs weder wirtschaftlich noch planerisch sinnvoll. Bei einem Brückenbauwerk würde dies bedeuten, dass eine Fläche von ca. 1060 m² auf einer Tiefe von 72 m (zur derzeit bestehenden B17) überbrückt werden müsste, damit der Mühlgraben in seinem historischen Verlauf wieder hergestellt werden könnte. Die ist zum einen wirtschaftlich nicht darstellbar, zum anderem würde das Brückenbauwerk einen wesentlichen Teil des ehemaligen Mühlgrabens überbrücken und somit nicht erlebbar machen. Letztendlich wären auch bei einem Brückenbauwerk nur zwei marginale Öffnungen erlebbar. Einmal direkt an der Lechseite, wie bisher vorgesehen, und zum anderen nordöstlich des Mobilitätshubs von ca. 14 Meter. Diese kleinteilige Erlebbarkeit steht in keinem Verhältnis zum voraussichtlichen Aufwand.  Aufgrund dieser Fakten sieht die Stadt Füssen von einer Überbrückung ab und wird die Einmündungstrompete als klassisches Bauwerk mit Aufschüttungen und Böschungen herstellen. Die im Bebauungsplan festgesetzte neue Erschließung des Magnus Parks beruht auf einer Vorentwurfsingenieurplanung der Steinbacher Consult. Diese wurde wie bereits öfter angeführt, nicht nur mit dem staatlichen Bauamt, sondern auch mit Vertretern vom LRA und BLfD abgestimmt und aufgrund der topografischen und verkehrsfunktionalen Anforderungen weiter nach Nordosten verlegt worden. Dieses Bauwerk hat zur Folge, dass eine Wiederherstellung des historischen Mühlbachgrabens nur noch im Nordosten der Lechseite wie bisher angedacht möglich ist, da die Einmündungstrompete zum Mobilitätshub abgeböscht werden muss. Die neue Zufahrt hat im südlichen Bereich der Einmündungstrompete (Höhe Mühlgraben) eine Breite von ca. 28 m. Diese zu überbrücken, ist insbesondere angesichts des kurz anschließenden Mobilitätshubs weder wirtschaftlich noch planerisch sinnvoll. Die städtebauliche Qualität wird mit der Entwicklung des Magnus Park ein Vielfaches gegenüber dem status quo der Industriebrache erhöht werden. Der Stellungnahme wird dahingehen Rechnung getragen, dass der Triebwerkskanal im Nordwesten des Plangebiets teilweise topografisch sichtbar gemacht wird und an weiteren fünf Erinnerungspunkten in einer nachfolgenden Freianlagengestaltung eingebunden wird und für die Besucher des Magnus Park erlebbar gemacht wird. Die Umsetzung wird in einem städtebaulichen Vertrag geregelt. Hierdurch kann den berechtigten Belangen des Denkmalschutzes Rechnung getragen werden, ohne die bauliche Nutzung und den erschließungsfachlich kritischen Einmündungsbereich zur B17 funktional einzuschränken. Das Zitat von Martin/Krautzberger unterschlägt, dass hier lediglich eine Meinung einzelner Auffassungen im Schrifttum wiedergeben wird. Ein Beleg aus der baurechtlichen Kommentarliteratur und insbesondere der Rechtsprechung existiert nicht. Eine Abwägungsdirektive bedürfte einer normativen Grundlage. Der Denkmalschutz wird in § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB als ein zweifellos wichtiger, aber eben auch nur als einer unter mehreren Abwägungsbelangen genannt.  Der BayVGH hat hierzu erst jüngst wieder entschieden, dass mit der ausdrücklichen Erwägung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege keine im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigenden Prioritäten eingeführt worden sind (BayVGH, Beschl. v. 20.07.2023, 2 NE 23.1159, Rn. 22 unter Verweis auf BayVGH Urt. v. 19.12.1983, 8 B 81 A.2459; siehe auch Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB. 15. Aufl., § 1 Rn. 62). Es ist Aufgabe der Gemeinden, die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege in die Abwägung der Bauleitplanung einzustellen. Hierzu sind nicht nur Einzelbaudenkmäler und denkmalgeschützte Ensembles, sondern ist auch eine angemessene Gestaltung zur Umgebung dieser Denkmäler einzubeziehen. Eine Gemeinde ist freilich nicht bloß berechtigt, sondern nach Maßgabe des § 1 Abs. 6 BauGB auch verpflichtet, sich mit diesen Belangen im Wege der Abwägung auseinander zu setzen und diese Belange in Verfolgung städtebaulicher Ziele mit dem Gewicht, das sie ihnen aufgrund der jeweiligen Gegebenheiten beimessen darf, in die Abwägungsentscheidung einzustellen. Dies ist hier erfolgt: Die Stadt Füssen stellt die denkmalfachlichen Belange mit hohem Gewicht in die Abwägung ein und mutet dem Eigentümer des Areals erhebliche Anstrengungen zu, das Industriedenkmal in seiner ursprünglichen Gestalt der Zeilenbauten wiederherzustellen und für die Öffentlichkeit erlebbar zu machen. Auch auf die umliegenden Baudenkmäler, etwa der Filialkirche „Unserer Lieben Frau am Berg“, wird durch Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (Zweck: Aufrechterhaltung der Sichtbeziehungen) Rechnung getragen. Die denkmalgeschützte Substanz auf dem Areal des Magnus-Park wird durch den Rückbau der Zwischenbauten und die Freistellung der Baudenkmäler, ergänzend aber auch über vertragliche Regelungen zur Fassadengestaltung, angemessen Rechnung getragen. Weiterhin wird der Mühlgraben im Nordwesten des Plangebiets wiedergeöffnet und angemessen gewürdigt.  Erst die vorliegende Planung ermöglicht es, die bislang durch die Zwischenbauten zwischen den Historischen Zeilen, die nahezu Vollversiegelung der Freianlagen und den desolaten Zustand der Bausubstanz (u. a. ist teilweise der Südbau eisturzgefährdet aufgrund der maroden und undichten Dächer) herabgewürdigte Denkmal zu altem Glanz zu verhelfen und erlebbar zu machen. Hierzu trägt auch das autofreie Konzept im Quartier bei. Die Stadt Füssen trägt der Anregung Rechnung und weist darauf hin, dass ein Ausschluss von Beherbergungsbetrieben zum damaligen Zeitpunkt bewusst gewählt wurde. Im weiteren Planungsverlauf hat sich nun ein passender Betreiber für ein Nischenhotel gefunden, sodass die ausnahmsweise Zulässigkeit von Beherbergungsbetrieben, die eine Ergänzung von touristischen Angeboten in der Stadt darstellen wiederaufgenommen wird. Die Stad Füssen nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Der Bebauungsplan regelt bereits jetzt im § 11 Abs. 3 der Satzung enge Grenzen der Zulässigkeit von Werbeanlagen. Eine noch weitere Reglementierung von Werbeanlagen im bisherigen faktischen Gewerbegebiet, welches zu einem Urbanen Gebiet entwickelt werden soll, ist aus Sicht der Stadt Füssen rechtlich problematisch und wäre von der Ermächtigungsgrundlage in Art. 81 BayBO womöglich nicht mehr gedeckt. Die Stadt geht im Rahmen ihrer Abwägung davon aus, einen Sachgerechten Kompromiss zwischen den Belangen des Denkmalschutzes und dem Gebietscharakter des heutigen GE und künftigen MU, in dem gewerbliche Nutzungen zu den generell zulässigen Nutzungen gehören, gefunden zu haben. Eine Kommune unterliegt bei der Reglementierung von Werbeanlagen in einem MU-Gebiet einem erhöhten Rechtfertigungsdruck. Der Einwendung wird aber dahingehend Rechnung getragen, dass Fremdwerbeanlagen ergänzend ausgeschlossen, d.h. Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung (Eigenwerbung) zugelassen werden. Zudem sind ausnahmsweise Werbeanalgen an denkmalgeschützten Anlagen an der Stätte der Leistung je Gewerbe mit einer Größe von 0,25 m² zulässig. Die Stadt dankt dem LRA seiner kritischen Anregung. Der Bebauungsplan wird auch im Hinblick auf den Denkmalschutz keine erheblichen (Umwelt-) Auswirkungen haben. Die Entwicklung des Plangebiets wird zu einer Erheblichen Aufwertung der heutigen Industriebrache beitragen, indem die denkmalgeschützte Substanz durch Rückbauten freigestellt wird und die historischen Zeilenbauten sukzessive aufwändig saniert werden. Der Bebauungsplan wird daher positive Auswirkungen auf die Belange des Denkmalschutzes haben. Die denkmalverträgliche Entwicklung wird im Übrigen über Festsetzungen und dem städtebaulichen Vertrag sichergestellt. Das abwägungsbeachtliche Umweltbelange als solche berührt sind, führt entgegen der Auffassung des LRA gerade nicht dazu, dass das beschleunigte Verfahren nicht Durchgeführt werden dürfte. Entscheidend kommt es darauf an, dass der Bebauungsplan keine erheblichen Umweltauswirkungen hat. Ob dies der Fall ist, ist von der Stadt Füssen als Trägerin der Planungshoheit in einer wertenden Entscheidung zu beurteilen.  Die Vorprüfung des Einzelfalls ist zwischenzeitlich fortgeschrieben. Aufgrund der zwischenzeitlichen Fortschreibung der Planung erfolgt eine erneute Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB. Mit der Bekanntmachung werden die Hinweise nach § 13a Abs. 3 BauGB erteilt.
Beschlussvorschlag
Entsprechend der fachlichen Würdigung und Abwägung wird die Begründung zum Bebauungsplan redaktionell überarbeitet. Weitere Änderungen am Bebauungsplan erfolgen nicht.
Beschluss: __13_:_7__

Untere Wasserrechtsbehörde         vom 16.09.2024

Untere Naturschutzbehörde        vom 29.09.2024

Regionaler Planungsverband Allgäu        vom 10.09.2024

Staatliche Bauamt Kempten        vom 05.08.2024

Wasserwirtschaftsamt Kempten        vom 05.09.2024

Deutsche Telekom Technik GmbH        vom 05.09.2024

Elektrizitätswerke Reutte GmbH & Co. KG        vom 06.08.2024

Regierung von Schwaben         vom 17.09.2024

Schwaben Netz        vom 07.08.2024

Der Stadtrat billigt den vom Büro OPLA ausgearbeiteten Bebauungsplan S 55 „Mühlbachgasse“ in der Fassung vom 28.01.2025 mit den heute beschlossenen Änderungen. Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren nach § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen wird auf die geänderten oder ergänzten Teile beschränkt.

Der Stadtrat billigt den vom Büro OPLA ausgearbeiteten Bebauungsplan S 55 „Mühlbachgasse“ in der Fassung vom 28.01.2025 mit den heute beschlossenen Änderungen. Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren nach § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen wird auf die geänderten oder ergänzten Teile beschränkt.

Entfall der vorgeschlagenen Betriebsleiterwohnung im Dachgeschoss aufgrund 

Entflechtung der Ein-/Ausgänge. 

Funktionale Optimierung der Technischen Gebäudeausrüstung (WC) mit dem Ergebnis

Der Stadtrat stellt fest, dass eine Fusion in 2025 und 2026 nicht kommen wird und nimmt zur Kenntnis, dass erneute Verhandlungen in 2027 stattfinden wird, was Grundlage zur Erhöhung auf 2,00 Euro pro Einwohner war. 

Der Stadtrat der Stadt Füssen beschließt für die angemieteten Räume der VHS in 2025 keine Mieterhöhung umzusetzen und erst für 2026 zu prüfen. 

Die VHS Füssen erhält die Genehmigung zur Einrichtung einer Minijob-Stelle zur Unterstützung der Außenstellen Pfronten und Nesselwang, sofern die Stelle im Haushalt der VHS berücksichtigt ist, die Finanzierung gesichert ist und keine Haushaltschieflage entsteht.

Die VHS Füssen wird beauftragt, im Stadtrat über die Entwicklung am Jahresende 2025 zu berichten.

Der Stadtrat stellt fest, dass eine Fusion in 2025 und 2026 nicht kommen wird und nimmt zur Kenntnis, dass erneute Verhandlungen in 2027 stattfinden wird, was Grundlage zur Erhöhung auf 2,00 Euro pro Einwohner war. 

Der Stadtrat der Stadt Füssen beschließt für die angemieteten Räume der VHS in 2025 keine Mieterhöhung umzusetzen und erst für 2026 zu prüfen. 

Die VHS Füssen erhält die Genehmigung zur Einrichtung einer Minijob-Stelle zur Unterstützung der Außenstellen Pfronten und Nesselwang, sofern die Stelle im Haushalt der VHS berücksichtigt ist, die Finanzierung gesichert ist und keine Haushaltschieflage entsteht.

Die VHS Füssen wird beauftragt, im Stadtrat über die Entwicklung am Jahresende 2025 zu berichten.