Sachverhalt:
Der Zweckverband Allgäuer Land hat sich in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 03.06.2024 mit dieser Angelegenheit befasst (Volkshochschule und Kommune: eine besondere Partnerschaft) (mit Empfehlungsbeschluss an die Mitgliedsgemeinden des Zweckverbandes).
Die VHS soll schlanker, wirtschaftlicher, (noch) attraktiver und insgesamt zukunftsorientiert aufgestellt werden.
Hierzu sind alle Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen.
Fokusthema muss Fusion zu einer „VHS Ostallgäu“ mit drei Niederlassungen (wie bisher) sein.
Einführung:
Erwachsenenbildung ist Pflichtaufgabe einer Kommune.
Art. 83 Pflichtaufgabe der Kommune
(1) In den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden (Art. 11 Abs. 2) fallen insbesondere die Verwaltung des Gemeindevermögens und der Gemeindebetriebe; der örtliche Verkehr nebst Straßen- und Wegebau; die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft; Einrichtungen zur Sicherung der Ernährung; Ortsplanung, Wohnungsbau und Wohnungsaufsicht; örtliche Polizei, Feuerschutz; örtliche Kulturpflege; Volks- und Berufsschulwesen und Erwachsenenbildung; Vormundschaftswesen und Wohlfahrtspflege; örtliches Gesundheitswesen; Ehe- und Mütterberatung sowie Säuglingspflege; Schulhygiene und körperliche Ertüchtigung der Jugend; öffentliche Bäder; Totenbestattung; Erhaltung ortsgeschichtlicher Denkmäler und Bauten.
Bildung – nicht nur für Kinder und Jugendliche: Lernen ist ein lebenslanger Prozess, der über die schulische und berufliche Ausbildung hinausgeht.
Die allgemeine Erwachsenenbildung ist daher ein wichtiger Bestandteil der bayerischen Bildungslandschaft und steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Jährlich besuchen über 4,1 Millionen Teilnehmende die rund 237.000 Veranstaltungen. Etwa 360 Einrichtungen mit einigen Tausend Nebenstellen garantieren ein bayernweites Netzwerk an Weiterbildungsangeboten. Zwei zentrale Bereiche der Erwachsenenbildung sind die politische Bildung und die Grundbildung.
Aktuelle Problemstellung:
Die VHS läuft Gefahr, mit ihren rund 20.000 Doppelstunden aus der BVV-Förderung mit aktueller Forderung 30.000 Doppelstunden zu fallen.
Unabhängig dieser prekären Situation, muss das Ziel sein, eine starke und leistungsfähige Volkshochschule Ostallgäu umzusetzen, die ggf. 3 Standorte hat (Füssen, MOD, Buchloe), jedoch unter einer Marke „VHS OAL“ geführt wird.
Um diese Konstellation herbeizuführen, fordern die Nachbar VHS, sowie der Landkreis, dass wir grundlegend die gleichen Voraussetzungen haben, um nicht eine aktuell „ungesunde“ mit „gesunden“ VHS zu fusionieren.
Aktuelle Aufarbeitung:
Daten, Zahlen, Fakten
(Siehe Excel im Anhang)
433 Veranstaltungen
4390 Teilnehmer
Zur Erläuterung Durchlaufende Posten
Bei den Durchlaufenden Posten haben wir ausschließlich Kosten, die die Fahrten bzw. Reisen von Karin Ried verursachen. Hier werden die Einnahmen, d.h. die Teilnahmegebühren, mit den Ausgaben, also Bus, Eintritte, Führungsgelder, Trinkgelder etc. über die Durchlaufenden Posten gleichgesetzt. Das geht nicht immer auf 0 auf, sondern wie 2023 mit einer Differenz von 3,77 Euro
Eine detaillierte Aufstellung kann Ihnen von Birgit Hörmann nachgereicht werden, sofern Sie das wirklich möchten. Bitte melden Sie sich dann direkt bei Ihr, da ich bis Ende der Woche auf der Mitgliederversammlung und Konferenz des BVV bin. E-Mail: info@vhs-fuessen.de
Kontostand
Der aktuelle Kontostand liegt bei 78.349,16 € mit Rücklage.
Darin enthalten ist bereits der Zuschuss vom Landkreis.
An Ausgaben bis Ende dieses Semesters (Juli 2024) fehlen noch (größere Ausgaben) der Druck der AZ, die Löhne ab diesem Monat, Kufer mit ca. 900,- € pro Quartal, ausstehende Honorare der Lehrkräfte von ca. 40.000 €, externe Raumkosten in Höhe von ca. 5.000 € u.a.
Die Fehlenden Zuschüsse dieses Jahr: Staatszuschuss in Höhe von ca. 13.000 € und die Zuschüsse der Gemeinden
Stellungnahme der VHS Leitung Schwartz auf Nachfrage von Bürgermeister Eichstetter zur aktuellen Finanzsituation der VHS Füssen, da er diese in Gefahr sieht.
Sehr geehrter Herrn Bürgermeister Eichstetter, sehr geehrter Herr Bürgermeister Rinke,
vielen Dank für Ihre E-Mail und die darin enthaltenen Anregungen und Bedenken zur Zukunft der vhs Füssen. Wir nehmen Ihre Punkte sehr ernst und möchten Ihnen im Folgenden unsere Stellungnahme dazu erläutern.
Zunächst möchten wir klarstellen, dass wir Ihre Sorge um die finanzielle Situation der vhs Füssen teilen. Die derzeitigen geringen Zuschüsse und perspektivisch der Verlust des Ebfög und der Zugehörigkeit zum BVV stellen uns vor eine große Herausforderung, die wir gemeinsam bewältigen müssen.
Zu Ihren konkreten Punkten:
1. Detailauswertung zu den Kosten/Ausgaben:
Sie fordern eine Detailauswertung zu den Kosten/Ausgaben der 91 "Durchlaufende Ausgaben" sowie den aktuellen Kontostand der Konten inkl. Rücklagen. Diese Informationen finden Sie beiliegend. Der Kontostand ist aber nicht aussagekräftig, weil darin die Zuschüsse des Landratsamtes bereits enthalten sind, die für das gesamte Jahr reichen müssen und permanent Ausgaben auf uns zu kommen. Erst zum Ende des Jahres wissen wir, wie das Jahr wirklich gelaufen ist.
2. Alternative Lösungen zur Erhöhung der Kommunen:
Sie fordern die Erarbeitung weiterer Lösungen zur Sicherung der vhs Füssen, die nicht nur auf eine Erhöhung der Beiträge der Kommunen abzielen.
Wir werden verschiedene Maßnahmen zur Kosteneinsparung und Steigerung der Einnahmen in die Wege leiten, darunter:
Reduzierung des Angebotsspektrums: Wir werden unser Angebot an Kursen und Veranstaltungen reduzieren und Kurse mit geringer Teilnehmerzahl streichen.
Optimierung der Raumnutzung: Wir werden die Nutzung unserer Räume optimieren und in Absprache mit dem Vorstand ggf. auf einige Räume verzichten.
Ausbau digitaler Angebote: Wir werden prüfen, inwiefern es sinnvoll ist, unsere digitalen Angebote weiter ausbauen, um neue Zielgruppen zu erreichen.
Kooperationen mit anderen Bildungseinrichtungen: Wir werden Kooperationen mit anderen Bildungseinrichtungen in der Region eingehen, um Synergien zu nutzen und Kosten zu sparen.
3. Notwendigkeit einer zusätzlichen Stelle in TVÖD 10b:
Sie hinterfragen die Notwendigkeit einer zusätzlichen Stelle in TVÖD 10b. Da das derzeitige Personal deutlich überlastet ist und Überstd. angehäuft hat und die vom BVV geforderten Teilnehmerdoppelstunden (TDStd.) nicht erreichen kann, ist eine 3. Person dringend erforderlich. Die Stelle sollte im Bereich Integration angesiedelt werden und soll uns helfen, die TDStd. zu erreichen. Die Förderung durch das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist meist gut und führt langfristig zur Selbstfinanzierung der Stelle. Noch viel wichtiger ist aber, dass ein Modul des Integrationskurses bei einem Teilnehmenden 50 TDStd. generiert, d.h, bei 6 Modulen plus Orientierungskurs mit 2 Modulen wären es 400 TDST pro Kurs und Teilnehmer.
Wir sind der Ansicht, dass diese Stelle für die Zukunft der VHS unverzichtbar ist. Sollte diese Stelle allerdings geschaffen werden, macht es ggf. keinen Sinn, auf Räume zu verzichten.
Was passiert, wenn wir (mittelfristig) nicht fusionieren?
Weiteres Vorgehen:
Die Kommunen müssen gemeinsam handeln und ein klares Signal auch ggü. Landkreis und anderen Kreis VHS senden.
Im ersten Schritt müssen in 2025 die aktuellen Beteiligungen auf 1,50 Euro pro Einwohner erhöht und ab 2026 auf 2,00 Euro pro Einwohner angehoben werden.
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Stand
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Zuschuss
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Zuschuss
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Zuschuss
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Zuschuss
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Kommunaler Zuschuss
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31.12.2022
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früher
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bis 2024
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2025
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ab 2026
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Gemeinde
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Einwohner
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0,80 €
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0,96 €
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1,50 €
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2,00 €
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Eisenberg
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1.251
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1.000,80 €
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1.200,96 €
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1.876,50 €
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2.502,00 €
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Halblech
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3.588
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2.870,40 €
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3.444,48 €
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5.382,00 €
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7.176,00 €
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Hopferau
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1.259
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1.007,20 €
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1.208,64 €
|
1.888,50 €
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2.518,00 €
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Lechbruck
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2.832
|
2.265,60 €
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2.718,72 €
|
4.248,00 €
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5.664,00 €
|
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Nesselwang
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3.882
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3.105,60 €
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3.726,72 €
|
5.823,00 €
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7.764,00 €
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Pfronten
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8.443
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6.754,40 €
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8.105,28 €
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12.664,50 €
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16.886,00 €
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Rieden
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1.363
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1.090,40 €
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1.308,48 €
|
2.044,50 €
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2.726,00 €
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Roßhaupten
|
2.250
|
1.800,00 €
|
2.160,00 €
|
3.375,00 €
|
4.500,00 €
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Rückholz
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967
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773,60 €
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928,32 €
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1.450,50 €
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1.934,00 €
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Schwangau
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3.481
|
2.784,80 €
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3.341,76 €
|
5.221,50 €
|
6.962,00 €
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Seeg
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3.078
|
2.462,40 €
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2.954,88 €
|
4.617,00 €
|
6.156,00 €
|
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Füssen
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15.985
|
12.788,00 €
|
15.345,60 €
|
23.977,50 €
|
31.970,00 €
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Summe
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48.379
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38.703,20 €
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46.443,84 €
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72.568,50 €
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96.758,00 €
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Der Zweckverband Allgäuer Land hat am 03.06.2024 folgenden einstimmigen Beschluss gefasst (=Empfehlungsbeschluss an die Gremien der Mitgliedsgemeinden):
„Die Verbandsversammlung beschließt, den jeweiligen Gremien (Gemeinderäten) einen Erwachsenenbildungszuschuss (Pflichtaufgabe) zur VHS Füssen e.V. in Höhe von 1,50 Euro pro Einwohner im Jahr 2025 und ab dem Jahr 2026 mit 2,00 Euro pro Einwohner zu gewähren.“
Auflagen zur Erhöhung auf 2 Euro pro Einwohner sind:
- Grundlage zur Erhöhung ist die Fusion zu einer VHS Ostallgäu voranzutreiben und diese zukunftsorientiert aufzustellen.
- Falls die Fusion der VHS Füssen zu einer VHS Ostallgäu bereits zum 01.01.2025 stattfinden kann, entfällt der Zwischenschritt der 1,50 Euro und man gewährt bereits in 2025 einen Zuschuss in Höhe von 2,00 Euro, um hier kein Jahr zu verlieren und die Zweckverbandskommunen keine „Fusionsbremse“ darstellen könnten.
- Wie von der VHS-Leitung vorgeschlagen - Reduzierung des Angebotsspektrums vorantreiben: Angebot an Kursen und Veranstaltungen reduzieren und Kurse mit geringer Teilnehmerzahl streichen.
- Wie von der VHS-Leitung vorgeschlagen - Ausbau digitaler Angebote vorantreiben: Es ist zu prüfen, inwiefern es sinnvoll ist, digitale Angebote weiter ausbauen, um neue Zielgruppen zu erreichen.
- Wie von der VHS-Leitung vorgeschlagen - Kooperationen mit anderen Bildungseinrichtungen vorantreiben: Kooperationen mit anderen Bildungseinrichtungen in der Region eingehen, um Synergien zu nutzen und Kosten zu sparen.
Die VHS soll schlanker, wirtschaftlicher, attraktiver und insgesamt zukunftsorientiert aufgestellt werden.
Hierzu sind alle Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Fokusthema muss Fusion „VHS Ostallgäu“ sein.
