Annahme von Spenden und Schenkungen 2023

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 20.02.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 20.02.2024 ö beschließend 11

Diskussionsverlauf

Gemäß Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 22.07.2014 war die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen erst ab einem Wert von 1.000 € durch den Marktgemeinderat zu genehmigen. Spenden etc. unter 1.000 € wurden dem Gemeinderat jährlich nachträglich lediglich zur Information vorgelegt und anschließend der Kommunalaufsicht im Landratsamt Landshut gemeldet. Mit E-Mail vom 29.09.2023 fordert die Kommunalaufsicht, auch für die Annahme von Spenden etc. unter 1.000 € einen nachträglichen Gemeinderatsbeschluss, um das Risiko einer Strafbarkeit soweit als möglich zu minimieren.

Beschluss

Der Annahme der Spenden, Zuwendungen und Schenkungen im Jahr 2023 gemäß der Übersicht der Kämmerei wird nachträglich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 02.12.2024 10:49 Uhr
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