Beschaffung von Luftreinigungsgeräten und/oder Lüftungsanlagen für die Grundschule und die Kindergärten im Gemeindegebiet; Grundsatzbeschluss - erneute Behandlung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 16.12.2021
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Mit Beschluss vom 29.7.2021 hat der Gemeinderat die Beschaffung von mobilien Luftreinigungsgeräten -alternativ stationären Lüftungsgeräten- für die Grundschule und die Kindertagesstätten im Gemeindegebiet abgelehnt (Abstimmungsergebnis 6 für, 13 gegen die Beschaffung).
Der Elternbeirat der Grundschule bittet um erneute Behandlung des Themas. Begründung: Die aktuell sehr hohen Inzidenzwerte.
Für stationäre Lüftungsgeräte können noch Fördermittel beantragt werden (Bundesförderung 80 % für die Anschaffung, Anträge müssen bis zum 31.12.2021 gestellt werden).
Für mobile Luftreiniger können ebenso bis 31.12.2021 Fördermittel beantragt werden (Landesmittel 50 % max. 1.750 EUR je Raum).
Der Sachverhalt hinsichtlich der Beschaffung eines der beiden Systeme ist gleich wie im Juli:
Mobile Luftreiniger: Anschaffungskosten ca. EUR 4.500 je Raum, Wartungskosten pro Jahr ca. EUR 1.000
Stationäre Lüftungsanlagen: Anschaffungskosten ca. EUR 15.000 EUR je Raum, Wartungskosten ca. EUR 600/Jahr.
Die Verwaltung ist weiterhin der Ansicht, dass regelmäßiges Lüften der Räume den gleichen Effekt wie die geförderte technische Lösung aufweist. Diese wurde ursprünglich für Räume ohne ausreichende Lüftungsmöglichkeit konzipiert. Aufwand für Antragstellung, Planung und Ausschreibung sowie die Kosten stehen in keinem vertretbaren Verhältnis zum nicht meßbaren Effekt.
Beschluss
Der Beschluss vom 29.7.2021 wird aufgehoben.
Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich die Beschaffung von stationären Raumlufttechnik-Anlagen für alle ausstattungsfähigen Räume der Grundschule und der Kindertagesstätten im Gemeindegebiet. Es sind Anträge auf Fördermittel aus dem Bundesprogramm zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 12
Datenstand vom 24.02.2022 18:31 Uhr
