Beschaffung von Luftreinigungsgeräten und/oder Lüftungsanlagen für die Grundschule und die Kindergärten im Gemeindegebiet
Grundsatzbeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 29.07.2021
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Mobile Luftreinigungsgeräte stellen unter anderem eine der Möglichkeiten zur Minimierung des Eintrages von Viren in der Raumluft dar. Die Einrichtungen zur Kinderbetreuung sowie die Grundschule stellen bislang durch Stosslüften, unterstützt durch CO2-Ampeln, sicher, dass die Raumluft möglichst frei von Viren ist.
Mit Veröffentlichung im Bayerischen Ministerialblatt vom 14.7.2021 wurde ein neues Förderprogramm für die Anschaffung von mobilen Raumluftreinigungsgeräten veröffentlicht. Der Fördersatz beträgt 50 % der Anschaffungskosten. Die Höchstfördersumme je Raum beträgt EUR 1.750.
Mit derartigen Geräten erfolgt keine Frischluftzufuhr. Das Stosslüften ist demnach weiterhin nötig.
Des weiteren wird das seit 11.6.2021 erweiterte Förderprogramm „Bundesförderung CORONA-gerechte stationäre Raumlufttechnik-Anlagen“ vorgestellt. Bei diesem Programm werden fest eingebaute Raumlüftungsanlagen mit geregelter Frischluftzufuhr, Wärmerückgewinnung und eingebauten Virenfiltern gefördert. Die Förderquote beträgt bis zu 80 % der Anschaffungskosten, maximal EUR 500.000 je Standort.
Zur Gemeinderatssitzung wird eine Gegenüberstellung der beiden Techniken, die Anzahl der auszustattenden Räume sowie die möglichen Gesamtkosten beider Varianten vorgestellt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich die Beschaffung von stationären Raumlufttechnik-Anlagen für alle ausstattungsfähigen Räume der Grundschule und der Kindertagesstätten im Gemeindegebiet. Es sind Anträge auf Fördermittel aus dem Bundesprogramm zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 13
Datenstand vom 17.09.2021 11:06 Uhr
