Antrag Feuerwehrverein Geltendorf: Zuschuss zum Bau Feuerwehr-Stadel - Erneute Behandlung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung, 11.08.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 04.03.2021 ö beschließend 5
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 11.08.2022 ö beschließend 5

Sach- und Rechtslage

Nachdem das Bauleitplanverfahren nunmehr in die zweite Auslegungsrunde geht und der Feuerwehrverein noch in diesem Jahr mit dem Bau des Feuerwehrstadels beginnen und den Auftrag für das Gebäude erteilen möchte, soll die Finanzierung besprochen und beschlossen werden.

Am 04.03.2021 wurde im Gemeinderat folgender Beschluss gefasst:

„Für die Überlassung des bisherigen Feuerwehrstadels wird eine Ablöse in Höhe von maximal 122.000,00 € (Zeitwert des Gebäudes) gewährt. Der Eigenanteil des Feuerwehrvereins muss mindestens 15.000,00 € betragen.

Darüber hinaus beschließt der Gemeinderat die Übernahme der Kosten für die Bebauungsplanänderung. Weiter trägt die Gemeinde die Zusatzkosten, die für die Ausführung der Wand der Rückseite des Stadls als Stützwand im Zusammenhang mit der Gestaltung des Außenbereichs anfallen. Die Mehrkosten sind plausibel nachzuweisen.“

Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen hat sich der finanzielle Rahmen verändert.

Der Zeitwert des alten Stadels wird mit gutachterlicher Stellungnahme vom 31.07.2022 auf 138.000,- € geschätzt (siehe gutachterliche Stellungnahme anbei, im früheren Gutachten wurden lediglich 113.000,- € geschätzt, da der Wert immer aufgrund der Kosten für einen Neubau ermittelt wird.). Von diesem Zeitwert sind die beiden Zuschüsse aus den Jahren 1998 und 1999 in Höhe von gesamt 4.252,42 € abzuziehen. Es bleibt ein Ablösebetrag von 133.747,58 €.

Mit Datum vom 01.08.2022 hat der Feuerwehrverein eine aktualisierte Kostenaufstellung für den Stadel in Höhe von 200.177,23 € brutto (ohne die Kosten für den Vorplatz, siehe Kostenzusammenstellung Feuerwehrverein anbei) geschätzt.

Es ergibt sich somit folgende finanzielle Situation:


Kosten gesamt:
200.177,23 € brutto 
(inkl. Abzug Mehrkosten Stützwand Rückseite + Eigenleistung Feuerwehrverein)

- 133.747,58 € (Zeitwert altes Stadel)
-   15.000,00 € (Eigenanteil Feuerwehrverein)

Verbleibende Finanzierungslücke:
= 51.429,65 €


Der Feuerwehrverein beantragt darüber hinaus einen Zuschuss über die Richtlinien zur Förderung
der Vereine und Organisationen in der Gemeinde Geltendorf (Förderrichtlinien).

Hier ist unter 3.2.3 geregelt:

„3.2.3 Investitionsmaßnahmen:
Für notwendige Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Vereinsanlagen wird in Anlehnung an die Sportförderrichtlinien des Freistaates Bayern und BLSV ein Zuschuss von bis zu 30 % der nach Kostenpauschalen oder im Einzelnen ermittelten zuwendungsfähigen Kosten gewährt.
Der Zuschuss je Maßnahme wird auf 5.000 € beschränkt. Außerdem wird eine Beschränkung von 5.000 € je Verein für einen Zeitraum von 3 Jahren vorgenommen.
Im Einzelfall können hiervon abweichende Zuschüsse gewährt werden. Eine Förderung ist generell nur für Objekte im Gemeindegebiet möglich.
Welche Kosten beihilfefähig sind, richtet sich nach den geltenden landesrechtlichen Bestimmungen. Die vom BLSV festgesetzten zuwendungsfähigen Kosten dienen dabei auch der Gemeinde als Grundlage für die Berechnung des gemeindlichen Zuschusses.
Ein Zuschuss wird nur gewährt, wenn vor Beginn der Maßnahme ein Antrag mit den notwendigen Unterlagen (detaillierte Kostenschätzung, Kostenvoranschlag, Finanzierungskonzept) eingereicht wird.“

Die entsprechenden Unterlagen liegen vor. Eine aktuelle Vermögensübersicht wird bis zur Sitzung nachgereicht.

Bei Gewährung eines Zuschusses von max. 30% der zuwendungsfähigen Kostenkann das Vorhaben gestemmt werden.

Beschluss 1

Dem 1. Vorstand des Freiwillige Feuerwehr Geltendorf e.V., Herrn Stephan Waldleitner wird Rederecht eingeräumt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat der Gemeinde Geltendorf stimmt dem Antrag des Feuerwehrvereins Geltendorf zu.

Der Feuerwehrverein Geltendorf erhält für den Neubau eines Vereinsstadels am Feuerwehrhaus Geltendorf einen Zuschuss von max. 30 % der Gesamtkosten und maximal 60.000,- €. Der Eigenanteil des Feuerwehrvereins muss mindestens 15.000,00 € betragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 7

Datenstand vom 29.09.2022 13:22 Uhr