Schülerbeförderung 2021 - 2023 inkl. Verlängerungsoption bis 2025 - Antrag auf gütliche Einigung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung, 11.08.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 29.07.2021 ö informativ 8
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 02.09.2021 ö informativ 7
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Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 11.08.2022 ö beschließend 9
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 11.08.2022 ö beschließend 8
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö beschließend 5

Sach- und Rechtslage

In der Sitzung am 24.02.2022 hat der Gemeinderat beschlossen, dass einer Vertragsauflösung zum 31.07.2022 zugestimmt wird, sofern bis dahin zu den beauftragten Kosten abgerechnet wird und das Busunternehmen die Hälfte der Kosten für die neue Ausschreibung der Schülerbeförderung ab September 2022 übernimmt.

Das damalige Angebot des Busunternehmens einen Besetzkilometerpreis für Los 1 von 6,88 € (statt 4,80 €) und für Los 2 von 6,52 € (statt 3,46 €) zu beschließen wurde abgelehnt.

Das Busunternehmen hat daraufhin den Schülerbeförderungsvertrag einseitig außerordentlich zum Schuljahresende 2021/2022 gekündigt.

Zwischenzeitlich gab es einen intensiven Austausch beider Parteien und der beauftragten Fachanwälte. Beide Parteien sehen sich im Recht. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens wäre ein Vergleich wahrscheinlich.

Im Anschluss an das letzte Treffen vom 28.07.2022 wurde uns seitens des Busunternehmens ein neuerliches Angebot zur gütlichen Einigung unterbreitet. Dieses ist mit allen Anlagen zu den Kostensteigerungen dem Tagesordnungspunkt beigefügt. Die darin aufgeführten genannten Zahlungen entsprechen dem erteilten Auftrag nach Rechtsauffassung der Verwaltung. Die aus Sicht des Busunternehmens offenen Beträge entsprechen dem Rechtsverständnis des Busunternehmens.

Nach Rücksprache mit unserem Fachanwalt wird verwaltungsseits empfohlen das Angebot des Busunternehmens anzunehmen. Damit wäre das Vertragsverhältnis mit Ablauf des 31.07.2022 beendet, alle Forderungen beglichen und ein möglicher Rechtsstreit vor den Gerichten abgewendet.

Das Busunternehmen hat im vergangenen Schuljahr wie auch in Jahren zuvor zuverlässig die Schülerbeförderung übernommen.

Aufgrund der Situation wurden die Schülerbeförderungsleistungen ab September 2023 neu ausgeschrieben.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt das Angebot des beauftragten Busunternehmens an. Die Verwaltung wird ermächtigt den Betrag in Höhe von 17.853,55 € anzuweisen. Das Vertragsverhältnis wird rückwirkend zum 31.07.2022 einvernehmlich beendet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 29.09.2022 13:22 Uhr
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