Antrag auf Abgrabungsgenehmigung Fl.-Nr. 1482, Gemarkung Kaltenberg;
Kiesabbau mit anschließender Wiederverfüllung - erneute Behandlung / Vorberatung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung, 24.09.2024
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
In der Sitzung vom 22.02.2024 wurde der Antrag auf Erteilung das gemeindliche Einvernehmen auf Grund Stimmengleichheit bei der Abstimmung abgelehnt. Es wurden verschiedene Punkte ans Landratsamt zur Überprüfung gegeben. Zwischenzeitlich ist die Rückmeldung bei der Gemeinde Geltendorf eingegangen. Aus Sicht des Landratsamtes steht der Genehmigung nichts entgegen. Der beantragte, eher kleinflächige Kiesabbau, stellt offensichtlich kein erheblich überörtliches raumbedeutsames Vorhaben gemäß Art. 24 BayLplG dar. Da es sich um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich handelt, dessen Erschließung gesichert und dem nach Abwägung zwischen dem Vorhaben und den berührten öffentlichen Belangen aller Voraussicht nach eine Beeinträchtigung nicht zu besorgen ist, ist das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Das Landratsamt weist ausdrücklich darauf hin, dass bei einer erneuten Versagung beabsichtigt wird, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzten (Art. 67 Abs. 1 BayBO).
Nach nochmaliger Rücksprache beim Landratsamt ist das gesamte beantragte Vorhaben privilegiert, nicht nur der Kiesabbau.
Die gesamten Antragsunterlagen samt der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes stehen im RIS beim Tagesordnungspunkt zur Verfügung.
Beschluss
Der Gemeinderat hat den Antrag für den Kiesabbau mit anschließender Wiederverfüllung auf dem Flurstück 1482, Gemarkung Kaltenberg, nach Art. 65 BayBO behandelt und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 3
Datenstand vom 30.01.2025 14:29 Uhr
