Ergebnis des Bürgerentscheid
Am 14.11.2021 fand der Bürgerentscheid mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, Nr. 47 „Singenbach Süd-West“ gestoppt wird?“ statt. Voraus ging ein Bürgerbegehren, dass mit 341 Unterstützerunterschriften (36 Streichungen) am 25.01.2021 im Rathaus eingereicht wurde.
Der Abstimmungsausschuss hat im Rahmen seiner Sitzung am 15.11.2021 das endgültige Ergebnis der Abstimmung wie folgt festgestellt:
Abstimmungsberechtigte insgesamt 2.940
Gültige Ja-Stimmen 260
Gültige Nein-Stimmen 636
Gültige Stimmen insgesamt 896
Ungültige Stimmen 1
Insgesamt abgegebene Stimmen 897
Inhaltliches Ergebnis: Der Bürgerentscheid ist somit mit 29% zu 71% abgelehnt.
Die erforderliche Mehrheit von mindestens 20% der Stimmberechtigten (588) wurde mit 260 JA-Stimmen nicht erreicht.
Abstimmungsbeteiligung: 30,5 %
Kosten im Zusammenhang dieses Bürgerentscheids: ca. 10.000 € (ohne Verwaltungskosten)
Zur Kenntnisnahme
Weitere Vorgehensweise zum Bebauungsplan Nr. 47 „Singenbach Süd-West“
In der Gemeinderatssitzung am 17.03.2021 wurden bereits entsprechenden Beschlüsse zum o.g. Bebauungsplan gefasst. Die dingliche Sicherung der Ausgleichflächen wurde zwischenzeitlich vollzogen, so dass zeitnah die Bekanntmachung der Satzung erfolgen kann und letztendlich der Bebauungsplan rechtskräftig wird.
Entsprechende Bauanträge auf Basis des Bebauungsplans können zeitnah gestellt und einer strukturierten Bebauung, einhergehend mit einer Verbesserung der Ist—Situation, kann zeitnah erfolgen.
Zur Kenntnisnahme
