1. Bürgermeister Jens Herrnreiter eröffnet diesen Tagesordnungspunkt mit dem Hinweis, dass man am vergangenen Samstag im Rahmen einer Klausur die mittlerweile im Entwurf ausgearbeitete Unternehmenssatzung intensiv beraten habe im Beisein des Steuerberaters Josef Popp aus Furth.
Die Satzung wird im Vollausdruck an alle anwesenden Gemeinderatsmitglieder ausgeteilt.
Die Satzung selbst wurde durch das Steuerberatungsbüro Popp ausgearbeitet und in einem Beratungstermin im Landratsamt Landshut mit der dortigen Rechtsaufsichtsbehörde besprochen.
Eine Einbeziehung der Verwaltung dabei erfolgte nicht.
Auf die Vorstellung der Optionen zu einem Kommunalunternehmen durch Steuerberater Popp in der Sitzung am 17. April 2018 unter Tagesordnungspunkt 2 wird verwiesen.
1. Bürgermeister Jens Herrnreiter führt aus, dass es nun endgültig an der Zeit sei, die entsprechende Unternehmenssatzung zu verabschieden und die Mitglieder des Verwaltungsrates zu bestellen.
Gemeinderatsmitglied Lang führt aus, dass er sich am heutigen Beratungstag außerstande sehe, die Satzung zu verabschieden, da er sie im jetzigen Moment zum ersten Mal in Händen halte. Er habe an der Klausurtagung am vergangenen Samstag aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen können.
1. Bürgermeister Jens Herrnreiter führt aus, dass er auf diesen Umstand zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht mehr Rücksicht nehmen könne und wolle; er solle hier auf den Informationsstand der Kollegen vertrauen.
Gemeinderatsmitglied Geltinger führt aus, dass ihm dieser Schritt zu weit ginge; man habe im Gemeinderat nicht ausreichend darüber beraten und auch nicht die Möglichkeiten eines Bauausschusses eruiert. Hierzu entgegnet 1. Bürgermeister Jens Herrnreiter, dass die Angelegenheit Bauausschuss zu Beginn dieser Wahlperiode bereits ad acta gelegt wurde. Man sei sich im Rahmen der Klausurbesprechung überwiegend einig, das Kommunalunternehmen, wie im Satzungsentwurf beschrieben, zu gründen.
Gemeinderatsmitglied Nadler führt aus, dass er ein Befürworter der Gründung des Kommunalunternehmens sei und er deshalb ausdrücklich dafür werben würde.
Für die Mitglieder des Verwaltungsrats schlägt 1. Bürgermeister Jens Herrnreiter vor, dass hier Personen aus dem Gemeinderat bestellt werden sollten aus den unterschiedlichen Parteien oder Wählergruppen.
Er selbst sei grundsätzlich als 1. Bürgermeister der Gemeinde Vorsitzender des Verwaltungsrates und würde dieses Amt auch entsprechend ausfüllen. Laut dem Entwurf der Unternehmenssatzung sollten neben dem
1. Bürgermeister als Vorsitzendem vier weitere Verwaltungsräte durch den Gemeinderat bestellt werden. Dabei ist es nicht zwingend notwendig, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates aus dem Gemeinderat kommen. Eine Bestellung externer Personen ist ausdrücklich zulässig.
1. Bürgermeister Jens Herrnreiter schlägt folgende Personen vor:
2. Bürgermeister Johann Schemmerer, Gemeinderatsmitglied Gertraud Leitl, Gemeinderatsmitglied Albert Brandl und, als externes Mitglied, Josef Eibl.
Die genannten Personen hatten bereits im Vorfeld der Sitzung bzw. haben im Verlauf der Sitzung ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme dieses Ehrenamtes erklärt.
Natürlich sind im Rahmen der Beschlussfassung auch stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates zu bestellen.
Das Kommunalunternehmen soll durch einen Vorstand alleinverantwortlich geführt werden. Die entsprechenden Ausführungen dazu finden sich in der Unternehmenssatzung, die als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt Bestandteil der Sitzungsniederschrift ist.
Für den noch zu bestellenden Vorstand konnte Herr Bernd König gewonnen werden, der seine Bereitschaft erklärt hat, dieses Amt im Kommunalunternehmen übernehmen zu wollen und zu können.
1. Bürgermeister Jens Herrnreiter ruft auf zur Abstimmung.
