Feldweg Melchior-Fanger Straße/Gewerbepark Süd, Asphaltierung; Bürgerantrag vom 30.01.2020
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Haupt- und Bauausschusses, 20.04.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Beschluss des Haupt- und Bauausschusses vom 17.02.2020 wurde der anliegende Bürgerantrag gemäß Art. 18 b Gemeindeordnung sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht für zulässig erklärt. Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn das zuständige Gemeindeorgan innerhalb von drei Monaten zu behandeln.
Beantragt wird wie folgt:
Das gemeindliche Ordnungsamt hat diesbezüglich mit dem örtlichen ADFC einen Termin vor Ort vereinbart. Anliegendes Strategiepapier des ADFC wird zur Kenntnis gegegeben.
Unter 3.2 sind bauliche Alternativen (Seite 3) und unter 5.1 sind Anwendungsbeispiele hinsichtlich Poller dargestellt. Statt der Poller wurden vor Ort aber schwenkbare Schranken als bessere Lösung gegen den im Bürgerantrag erwähnten „Schleichverkehr“ durch motorisierten Individualverkehr erachtet. Schwenkbare Schranken können bei Bedarf von den Landwirten und ggf. Winterdienst geöffnet werden. Vor Ort wurden auch Bodenmarkierungen, die um die seitlichen Einengungen führen, sinnvoll erachtet und wären bei Zustimmung durch das gemeindliche Gremium zusätzlich anzubringen.
Der Haupt- und Bauausschuss möge nun über den Bürgerantrag entscheiden.
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Der Haupt- und Bauausschuss hat über folgenden Bürgerantrag vom 30.01.2020 zu entscheiden:
a) Der Haupt-und Bauausschuss stimmt dem Bürgerantrag zu.
alternativ
b) Der Haupt- und Bauausschuss stimmt dem Bürgerantrag nicht zu. Zur Vermeidung von „Schleichverkehr“ auf der verlängerten Melchior-Fanger-Straße zum Gewerbepark Süd sind gemäß Empfehlung des örtlichen ADFC schwenkbare Schranken und Bodenmarkierungen, die um die seitlichen Einengungen führen, anzubringen.
Beschluss
Der Haupt- und Bauausschuss hat über folgenden Bürgerantrag vom 30.01.2020 zu entscheiden:
Der Haupt-und Bauausschuss stimmt dem Bürgerantrag zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1
Datenstand vom 02.07.2020 06:36 Uhr
