Außenstart- und -landeerlaubnisse für Ultraleichtflugzeuge
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 12.01.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Ein Starnberger Bürger hat beim Luftamt Südbayern die Erteilung einer Außenstart- und –landeerlaubnis beantragt, um mit seinem Ultraleichtflugzeug des Typs Trike auf einer Wiese zwischen der Rottenrieder Straße und der Römerstraße starten und landen zu können. Neben der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Starnberg muss auch die Gemeinde Gilching ihr Einvernehmen hierzu erteilen oder versagen. Wenn eine der beteiligten Stellen ihr Einvernehmen nicht erteilt, kann die Genehmigung nicht erteilt werden.
Die Bürger der Gemeinde Gilching sind u. a. durch den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen, die Autobahn A96, Asphaltmischanlagen und die S-Bahn bereits zahlreichen Immissionen ausgesetzt. Außerdem besteht das Risiko, dass bei Erteilung einer Außenstart- und -landeerlaubnis weitere Antragsteller vorstellig werden, zu deren Anträge die Gemeinde dann ebenfalls ihr Einvernehmen erteilen muss. Obwohl das Einvernehmen widerrufen werden kann, sollte dieses zum Schutze der Bevölkerung und Vermeidung der Entstehung eines Hotspots für Ultraleichtflugzeuge erst gar nicht erteilt werden.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt, dass das gemeindliche Einvernehmen für Anträge auf Außenstart- und –landeerlaubnisse nicht erteilt wird. Die Verwaltung wird ermächtigt, dies gegenüber Antragstellern und den übrigen beteiligten Stellen entsprechend zu kommunizieren.
Diskussionsverlauf
GR Vilsmayer stellt folgenden Antrag:
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt, dass das gemeindliche Einvernehmen für Anträge auf Außenstart- und –landeerlaubnisse befristet für 1 Jahr erteilt wird. Die Verwaltung wird ermächtigt, dies gegenüber Antragstellern und den übrigen beteiligten Stellen entsprechend zu kommunizieren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 14
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Im Anschluss wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.
Beschluss 2
Der Gemeinderat beschließt, dass das gemeindliche Einvernehmen für Anträge auf Außenstart- und –landeerlaubnisse nicht erteilt wird. Die Verwaltung wird ermächtigt, dies gegenüber Antragstellern und den übrigen beteiligten Stellen entsprechend zu kommunizieren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 8
Datenstand vom 28.01.2021 07:28 Uhr
