Antrag auf Bereitsstellung von Haushaltsmitteln für die Realisierung einer Schulbushaltestelle in der Talhofstraße (Antrag der BfG / GR Frau Brosig vom 16.12.2020)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal, 11.01.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Fraktion Bürger für Gilching (BfG) stellt den Antrag, in der Haushaltsplanung 2021 10.000,00 € für die Realisierung einer Schulbushaltestelle in der Talhofstraße (CPG) bereitzustellen. Es wird vorgeschlagen, die dafür nötigen Haushaltsmittel von den Haushaltsstellen 6300.9533 und 6300.9534 (Planungskosten Gilgener Heide und Spitzwiesenweg) entsprechend umzuwidmen.
Finanzielle Auswirkungen
Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel sollte jedoch nicht zu Lasten der Planungskosten Gilgener Heide und Spitzwiesenweg erfolgen, sondern kann durch den Haushaltsansatz auf HHSt. 6300.9510 (100.000 €) gedeckt werden.
Beschlussvorschlag
Dem Antrag der Fraktion Bürger für Gilching (BfG) in der Haushaltsplanung 2021 10.000,00 € für die Realisierung einer Schulbushaltestelle in der Talhofstraße (CPG) bereitzustellen wird zugestimmt.
Beschluss
Da der Zweckverband für weiterführende Schulen im westlichen Landkreis der Grundstückseigentümer ist, ist für die Realisierung der Schulbushaltestelle erst ein Zustimmungsbeschluss des Zweckverbandes notwendig. Die Realisierung der Schulbushaltestelle ist ein TOP in der kommenden Sitzung des Bauausschusses am 18.01.2021.
Dem Antrag der Fraktion Bürger für Gilching (BfG) in der Haushaltsplanung 2021 10.000,00 € für die Realisierung einer Schulbushaltestelle in der Talhofstraße (CPG) bereitzustellen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.06.2022 08:50 Uhr