Haushalt 2019; Antrag der FFW Gilching für Drehleiterbeschaffung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 24.07.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.07.2018 ö beschließend 5

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 28.05.2018 stellt die Freiwillige Feuerwehr Gilching den Antrag auf Ausschreibungsbeginn in 2018 für die Drehleiterersatzbeschaffung in 2019.
Die Drehleiterersatzbeschaffung wurde bereits im langfristigen Bedarfsplan von 2014 für das Jahr 2018 vorgesehen, wurde aber auf 2019 verschoben.
Aufgrund der langen Lieferzeit von mindestens 12 Monaten ab Zuschlagserteilung, soll die Ausschreibung bereits 2018 erfolgen, so dass die Lieferung in 2019 erfolgen kann.
Nach Rücksprache mit unserer Rechtsaufsichtsbehörde am 18.06.2018 stellt dieses Vorgehen kein Problem dar.
Der Ansatz in Höhe von 800.000,- € soll entsprechend auf der HH-Stelle 1300.9357 im Haushaltsplan 2019 eingeplant werden.
Für die Drehleiterersatzbeschaffung ist mit einem Zuschuss in Höhe von ca. 250.000,- € zu rechnen.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und stimmt der Ausschreibung der Drehleiterersatzbeschaffung im Jahr 2018 sowie dem Haushaltsansatz für 2019 auf der HH-Stelle 1300.9357 in Höhe von 800.000,- € zu.

Diskussionsverlauf

Nach ausführlicher Diskussion stellt GR Unger folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, den Tagesordnungspunkt 5 „Haushalt 2019; Antrag der FFW Gilching für Drehleiterbeschaffung“ zurückzustellen und in der nächsten Gemeinderatssitzung zu behandeln.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 20

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschluss 2

Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und stimmt der Ausschreibung der Drehleiterersatzbeschaffung im Jahr 2018 sowie dem Haushaltsansatz für 2019 auf der HH-Stelle 1300.9357 in Höhe von 800.000,- € zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 3

Datenstand vom 21.09.2018 11:36 Uhr
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