Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 15.01.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Herr Unger stellte im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beigefügten Antrag auf Verlängerung der Eintragungszeiten für das Volksbegehren „Artenvielfalt in Bayern - Rettet die Bienen!“.
Grundsätzlich richtet sich der Umfang der Eintragungszeiten nach § 79 Abs. 2 Satz 1 der Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung – LWO). Dieser fordert folgende Auslegungszeiten für die Eintragungslisten:
„[…]
1. an den Werktagen von Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr,
2. an den Werktagen von Montag bis Donnerstag von 13 Uhr bis 16 Uhr,
3. an einem Werktag von Montag bis Freitag bis 20 Uhr,
4. an einem Samstag oder Sonntag zwei Stunden und
5. an gesetzlichen Feiertagen zwei Stunden; auf diese Auslegung kann vorbehaltlich Satz 2 verzichtet werden, wenn die Eintragung an einem weiteren Samstag oder Sonntag zwei Stunden oder an einem weiteren Werktag bis 20 Uhr ermöglicht wird.
[…]“
Die Verwaltung sieht vor, die Eintragungslisten während folgender Zeiten öffentlich auszulegen:
Montag & Dienstag, jeweils von 08.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr
Mittwoch, jeweils von 07.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag, den 31.01.2019 von 08.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 20.00 Uhr
Freitag, jeweils von 08.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag, den 07.02.2019 von 08.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 16.00 Uhr und 17.00 – 19.00 Uhr
Samstag, den 09.02.2019 von 10.00 – 12.00 Uhr
Am Donnerstag, den 07.02.2019 geht die Eintragungszeit somit bereits um zwei Stunden, nämlich von 17.00 – 19.00 Uhr und mittwochs um je eine Stunde, da bereits ab 07.00 Uhr geöffnet ist, über die gesetzlichen Vorgaben hinaus.
Diese Zeiten sind laut Gesetzgeber und Landratsamt Starnberg angemessen und ausreichend, um jedem Unterstützer des Volksbegehrens das Leisten seiner Unterschrift zu gewährleisten. Dieser Ansicht schließt sich die Gemeindeverwaltung an. Neben dem umfassenden zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei noch weiter über die gesetzliche Regelung hinausgehenden Eintragungszeiten darf nicht unerwähnt bleiben, dass mit weit über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehenden Eintragungszeiten enorme Personalkapazitäten beansprucht werden. Das Wahlamt wird von zwei Mitarbeitern zusätzlich zum laufenden Dienstgeschäft betreut. Laut Landratsamt Starnberg ist es insbesondere außerhalb der regelmäßigen Öffnungszeiten der Verwaltung nicht zulässig, die Aufsicht über die Eintragungslisten auf Personen außerhalb der Verwaltung zu übertragen, die mit dem Wahlamt nicht betraut sind. Die Wünsche des Antragstellers überschreiten somit bei weitem die personellen Möglichkeiten der Verwaltung.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Verlängerung der Eintragungszeiten für das Volksbegehren „Artenvielfalt in Bayern – Rettet die Bienen!“ ab. Die Öffnungszeiten bestimmen sich nach den Regelungen des § 79 Abs. 2 der Landeswahlordnung. Darüber hinaus hat die Gemeinde Gilching Mittwochs ab 7:00 Uhr und am Donnerstag, den 07.02.2019 von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr geöffnet.
Diskussionsverlauf
a) Zunächst wird über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt.
Beschluss 1
Beim Volksbegehren „Artenvielfalt in Bayern – Rettet die Bienen werden in der Gemeinde Gilching während der 14-tägigen Eintragungsfrist folgende Eintragungszeiten für die öffentliche Auslegung der Unterschriftenlisten festgelegt:
- Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 7:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Donnerstag von 7:30 Uhr bis 20:00 Uhr und an den beiden Samstagen und Sonntag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr.
- Am letzten Eintragungstag von 7:30 Uhr bis 20:00 Uhr.
Die Eintragungszeiten werden in den entsprechenden Medien bekannt gegeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 20
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.
GRin Brosig stellt folgenden Ergänzungsantrag zum Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Beschluss 2
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Eintragungszeiten sollen um einen zusätzlichen Samstag von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr erweitert werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 12
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.
c) Im Anschluss wird über den Vorschlag der Verwaltung bzgl. der Eintragungszeiten abgestimmt.
Beschluss 3
Der Gemeinderat lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Verlängerung der Eintragungszeiten für das Volksbegehren „Artenvielfalt in Bayern – Rettet die Bienen!“ ab. Die Öffnungszeiten bestimmen sich nach den Regelungen des § 79 Abs. 2 der Landeswahlordnung. Darüber hinaus hat die Gemeinde Gilching Mittwochs ab 7:00 Uhr und am Donnerstag, den 07.02.2019 von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr geöffnet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 4
Datenstand vom 22.02.2019 09:42 Uhr
