Aufruf der EU-Bürger/innen zur Europawahl; Antrag von GR Peter Unger, Bündnis 90/ Die Grünen vom 04.02.2019
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 26.03.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Anhängender Antrag von Herrn Gemeinderat Unger (Bündnis 90/Die Grünen) sieht vor, dass die Gemeindeverwaltung ein Infoschreiben an alle in Gilching wohnhaften, aber noch nicht ins Wählerverzeichnis aufgenommenen EU-Bürger/innen versendet, welches über die Möglichkeiten zur Teilnahme an der Europawahl in Deutschland informiert.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bat die Gemeinde und Städte mit beigefügtem Schreiben vom 01.02.2019 um Übersendung eines Informationsschreibens an genannte Personengruppen und übersandte hierzu die ebenfalls beigefügten Mustervorlagen. Die Gemeindeverwaltung wird daher ohnehin alle entsprechenden Personen in deutscher und englischer Sprache über das Vorgehen zur Eintragung in das deutsche Wählerverzeichnis informieren.
Der Antrag von Herrn Gemeinderat Unger ist daher obsolet und kein Beschluss notwendig.
Diskussionsverlauf
Im Gremium besteht Einverständnis, dass über den Antrag von GR Unger vom 04.02.19 zum Thema „Aufruf der EU-Bürger/innen zur Europawahl“ keine Beschlussfassung notwendig ist, da der Empfehlung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat ohnehin zur Übersendung eines Informationsschreibens an die genannten Personengruppen dahingehend nachgegangen wird, dass die Bürgerinnen und Bürger aus EU-Mitgliedstaaten
in deutscher und englischer Sprache über das Vorgehen zur Eintragung in das deutsche Wählerverzeichnis informiert werden.
Datenstand vom 13.05.2019 08:33 Uhr
