Datum: 13.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 20:54 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:56 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.11.2022
2 Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.11.2022 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
3 Bericht der Referenten und Verbandsräte
3.1 Hybridsitzungen ab 2023
3.2 Klima- und Umweltschutz
3.3 Energie
3.4 Jugendbeirat
3.5 Mobilität
3.6 Seniorenbeirat
4 Polizeiinspektion Gauting; Vorstellung durch den Leiter, Herrn EPHK Ruch
5 Vorstellung des Notfallplan "Blackout"
6 Ausstattung von digitalen Klassenzimmern gemäß der Richtlinie "Bayern Digital II"; Vergabe Endgeräte
7 Friedhofsangelegenheit; Vergabe der Bestattungsdienstleistungen
8 Bauleitplanverfahren "Gilchinger Glatze"; Beauftragung des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München mit der Planung und Prozessbegleitung sowie einem Mobilitätskonzept für das Baugebiet Gilchinger Glatze
9 Städtebauförderung, Bedarfsmitteilung für das Jahr 2023
10 Westumfahrung Gilching ST 2069, Strecken- und Ingenieurbau, Nachtrag 8, Preisvereinbarung Nr. 2
11 Neubau Kinderhaus Nicolaus-Otto-Str. 4; Vergabe Fassade, Fenster, Sonnenschutz
12 Neubau Kinderhaus Nicolaus-Otto-Straße 4; Vergabe Lüftungsbauarbeiten
13 Verschiedenes
13.1 Starzelbach
13.2 Lärmschutz
13.3 Streusalz

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2022.12.13 GR Niederschrift öffentlich incl. Anlagen.pdf
Download Bekanntmachung 13.12.2022.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.11.2022.

Beschlussvorschlag

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 22.11.2022 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Beschluss

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 22.11.2022 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.11.2022 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö informativ 2

Diskussionsverlauf

  1. Grundstücksangelegenheiten; Löschung Rückauflassungsvormerkung FlNr. 1694/140 Gemarkung Gilching

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Löschung der Vormerkung und Sicherung des bedingten Anspruchs auf Übertragung des Eigentums aus Rückauflassungs-vereinbarung für Gemeinde Gilching, eingetragen beim Amtsgericht Starnberg im Grundbuch von Gilching, Blatt 4802, zu und genehmigt ihn in allen Teilen.


  1. Grundstücksangelegenheiten; Löschung Straßenanlegungs- und Belassungs-duldungsverpflichtung FlNr. 1704/9 Gemarkung Gilching

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Löschung der Straßenanlegungs- und Be-lassungsduldungsverpflichtung für Gemeinde Gilching, eingetragen beim Amtsgericht Starnberg im Grundbuch von Gilching, Blatt 6732, zu und genehmigt ihn in allen Teilen.

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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö informativ 3
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3.1. Hybridsitzungen ab 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö 3.1

Diskussionsverlauf

BM Walter informiert das Gremium, dass der Bayerische Landtag in seiner Dezembersitzung die Befristung für die Möglichkeit von Hybridsitzungen auf kommunaler Ebene aufgehoben hat. Herr Amon ergänzt, dass sich für die Gemeinde Gilching diesbezüglich nichts ändern wird, da Hybridsitzungen per Gemeinderatsbeschluss in der Geschäftsordnung bereits unbefristet verankert sind.

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3.2. Klima- und Umweltschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö 3.2

Diskussionsverlauf

GR Gebauer freut sich als Referent für Energie/Klima/Umwelt auf die Ideen und das Feedback der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und betont, dass er sich partei- und fraktionsübergreifend dem Thema Umweltschutz und Klima widmen wird.

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3.3. Energie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö 3.3

Diskussionsverlauf

GR Gebauer teilt dem Gremium mit, dass die Gemeinde Gilching seit ein paar Tagen bei „Wattbewerb e.V.“ angemeldet ist. Es handelt sich um einen bundesweiten Wettbewerb (gestartet in 2021) bei dem so schnell und so spielerisch wie möglich zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern die installierte PV-Leistung erhöht werden soll.
Im Ranking steht die Gemeinde Gilching in der Rubrik „Gemeinden“ bereits an dritter Stelle. Die KLIAG und die Energie-Genossenschaft Fünfseenland eG haben sich das Ziel gesetzt, diesen Platz zumindest zu halten. Er weist darauf hin, dass auch Mini PV-Anlagen mit 300 bzw. 600 Watt Leistung einen Beitrag dazu leisten.

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3.4. Jugendbeirat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö 3.4

Diskussionsverlauf

GRin Rieger berichtet, dass der Jugendbeirat auf dem Christkindlmarkt in Gilching Spenden für die Gilchinger Tafel gesammelt hat. In diesem Jahr wurden weniger Lebensmittel und mehr Geld (420,- €) gespendet, das bereits an die Gilchinger Tafel übergeben wurde. Außerdem teilt sie mit, dass der Jugendbeirat nächste Woche von Gilchinger Kindern gestaltete Weihnachtskarten an die Bewohnerinnen und Bewohner in den Seniorenheimen verteilten wird.

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3.5. Mobilität

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö 3.5

Diskussionsverlauf

GR Fiegert informiert das Gremium, dass letzten Freitag der runde Tisch des ADFC stattgefunden hat. Dieser ist etwa zweimal pro Jahr oder nach Bedarf auch öfter geplant.

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3.6. Seniorenbeirat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö 3.6

Diskussionsverlauf

GRin Vilsmayer berichtet von der feierlichen Eröffnung des „Café Malta“ im Pichlmayr Senioren-Zentrum am Montag, 12.12.2022. Das Angebot ist ein Treffpunkt für Demenzkranke und deren Angehörige und bietet die Möglichkeit zum Informationsaustausch.

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4. Polizeiinspektion Gauting; Vorstellung durch den Leiter, Herrn EPHK Ruch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö informativ 4

Sachverhalt

Wie bekannt ist, wird die Gemeinde Gilching ab dem 1. Januar 2023 nicht mehr wie bisher der Polizeiinspektion Germering, sondern der Polizeiinspektion Gauting angehören.
In der Sitzung des Gemeinderates wird der Dienststellenleiter, Herr EPHK Andreas Ruch, die Polizeiinspektion Gauting vorstellen.

Diskussionsverlauf

Der Dienststellenleiter der PI Gauting, Herr EPHK Andreas Ruch, stellt sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates vor. Ab dem 01.01.2023 wird die Gemeinde Gilching durch die Polizeiinspektion Gauting betreut. Er erläutert die künftige Vorgehensweise und Polizeipräsenz durch die Polizeiinspektion Gauting und steht den Gemeinderatsmitgliedern für Fragen zur Verfügung.

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5. Vorstellung des Notfallplan "Blackout"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö informativ 5

Sachverhalt

Die Gemeinde Gilching hat einen Notfallplan im Zuge eines möglichen Stromausfalls erstellt. Dieser wird von der Verwaltung dem Gemeinderat präsentiert.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt den Notfallplan für einen möglichen Stromausfall zur Kenntnis.

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat nimmt den Notfallplan für einen möglichen Stromausfall zur Kenntnis.

Dokumente
Download Notfallplan Gemeinde Gilching.pdf

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6. Ausstattung von digitalen Klassenzimmern gemäß der Richtlinie "Bayern Digital II"; Vergabe Endgeräte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Im Rahmen der Digitalisierung an Schulen wurde das Ingenieurbüro IK-T beauftragt die Ausschreibung für diverse Endgeräte vorzubereiten. Die Ausschreibung erfolgte in einem offenen Verfahren nach VgV. Die Bekanntmachung hierfür erfolgte am 26.09.2022. Das Ende der Angebotsfrist war am 15.11.2022 um 10:00 Uhr. Die Ausschreibung wurde aufgeteilt in zwei Lose. Die Angebote sind fristgerecht eingereicht worden.
Die Auswertung der Angebote und Erstellung des Vergabevorschlags erfolgte durch das Büro IK-T.
Die Niederschrift über die Eröffnung der Angebote ist als Sitzungsvorlage im nicht öffentlichen Teil mit inhaltlicher und rechnerischen Prüfung und Wertung der Angebote des Ingenieurbüros IK-T beigefügt.


Die Finanzierung erfolgt über die Förderung und die im Haushalt bereitgestellten Haushaltsresten aus dem Haushaltsjahr 2022. 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

1. Die Niederschrift über die Angebote vom 15.11.2022 im nicht öffentlichen Teil mit inhaltlicher und rechnerischen Prüfung und Wertung der Angebote des Ingenieurbüros IK-T wird zur Kenntnis genommen.

2.1. 
Der Gemeinderat beauftragt für das erste Los die Firma NETexpress GmbH, Lochhamer Schlag 17 aus 82166 Gräfelfing mit dem Los 1 „digitale Klassenzimmerausstattung“ mit der Auftragssumme in Höhe von 339.169,93 € brutto. 

2.2. 
Für das zweite Los „digitale Klassenzimmerausstattung“ beauftragt der Gemeinderat die Firma ITC GmbH,  Radeckestraße 43 aus 81247 München mit der Auftragssumme in Höhe von 94.380,19 € brutto.

Beschluss

1. Die Niederschrift über die Angebote vom 15.11.2022 im nicht öffentlichen Teil mit inhaltlicher und rechnerischen Prüfung und Wertung der Angebote des Ingenieurbüros IK-T wird zur Kenntnis genommen.

2.1. 
Der Gemeinderat beauftragt für das erste Los die Firma NETexpress GmbH, Lochhamer Schlag 17 aus 82166 Gräfelfing mit dem Los 1 „digitale Klassenzimmerausstattung“ mit der Auftragssumme in Höhe von 339.169,93 € brutto. 

2.2. 
Für das zweite Los „digitale Klassenzimmerausstattung“ beauftragt der Gemeinderat die Firma ITC GmbH, - Radeckestraße 43 aus 81247 München mit der Auftragssumme in Höhe von 94.380,19 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Friedhofsangelegenheit; Vergabe der Bestattungsdienstleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö 7

Sachverhalt

Der derzeitige Bestattungsvertrag mit der Fa. „Abschied Bestattungen“ endet am 31.12.2022. Die Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wurde im Oktober 2022 mit der europaweiten Ausschreibung bezüglich der Bestattungsdienstleistungen für unsere beiden Friedhöfe beauftragt. Am Ende der Ausschreibungsfrist lag der Verwaltung lediglich ein Angebot vor. Dieses Angebot liegt der Sitzungsvorlage in der nichtöffentlichen Sitzung bei.

Wie zu ersehen ist, liegt das Angebot bei einigen Positionen leicht über den Preisen des bisherigen Vertrages.
Ergänzend muss hier noch darauf hingewiesen werden, dass die Bestattungsgebührensatzung entsprechend von der Höhe her angepasst werden muss.
Die Verwaltung schlägt daher vor, die Bestattungsdienstleistungen für die Zeit wie bisher von 4 Jahren, vom 1.1.2023 bis einschließlich 31.12.2026 mit der Option zur Verlängerung, an die Fa. Abschied Bestattungen zu den im vorliegenden Angebot zu vergeben.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Die Bestattungsdienstleistungen werden für die Zeit vom 1.1.2023 bis 31.12.2026 an „Abschied Bestattungen“ in Gilching entsprechend dem Angebot vom 03.11.2022 vergeben.
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Bestattungsdienstvertrag zu unterzeichnen.

Beschluss

Die Bestattungsdienstleistungen werden für die Zeit vom 1.1.2023 bis 31.12.2026 an „Abschied Bestattungen“ in Gilching entsprechend dem Angebot vom 03.11.2022 vergeben.
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Bestattungsdienstvertrag zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Bauleitplanverfahren "Gilchinger Glatze"; Beauftragung des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München mit der Planung und Prozessbegleitung sowie einem Mobilitätskonzept für das Baugebiet Gilchinger Glatze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Im Februar 2021 wurde der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München (PV) mit einer Auftragssumme von 66.850,00 Euro beauftragt. Im Februar 2022 wurde der PV mit einem Folgeauftrag in Höhe von 102.000,00 Euro für weitere Leistungen beauftragt. (Digitalisierung der Planung, Einarbeitung und Abarbeiten der Stellungnahmen, Projektsteuerung, Koordination, Sachstandsgespräche, Jour-fixe, Exkursionen, Überarbeitung Entwurf, Ausarbeiten von Entwurfsideen, Klausuren, GR-Termine, Besprechungen, Bearbeitung der städtebaulichen Fragestellungen, Weiterentwicklung städtebauliches Konzept, Bebauungsplan mit Festsetzungen, Begründung (Neufassung der bisherigen Begründung), Erarbeitung Abwägungsvorschläge, Erneute Auslegung und Erarbeitung Abwägungsvorschläge, Erstellung Endfassung). Aktuell sind von diesen Auftragssummen 128.000 Euro an den PV gezahlt worden.

Im Verlauf des Planungsprozesses hat sich jetzt herausgestellt, das im Vorfeld der Bearbeitung des Bebauungsplans „Gilchinger Glatze“ weitere Untersuchungen und Abstimmungsrunden mit dem Gemeinderat notwendig sind. Es wird von Allen als sehr zielführend gesehen, Thema für Thema im Gemeinderat abzuarbeiten und anschließend Entscheidungen zu treffen.

1. Städtebau + Wohnen
2. Mobilität/ Erschließung/ Verkehr 
3. Nutzung
4. Landschaft + Gestaltung

Ergänzend dazu sind im Verlauf des Prozesses organisatorische Abstimmungen und Entscheidungen zu treffen. Vorberatende Lenkungsgruppen wurden vom Gemeinderat nicht gewünscht. Es soll stets im gesamten Gemeinderat in abendlichen Workshop-Sitzungen behandelt werden. Das Angebot des PV beträgt hierfür 60.520 Euro. Am Ende der Themenbearbeitung soll in einer Abschlussveranstaltung im Gemeinderat die finale Entwurfsvariante vorgestellt und beschlossen werden. Erst danach können die Bausteine zur Bearbeitung der klassischen Bauleitplanung folgen.

Das nächste anstehende Thema 2. Mobilität/ Erschließung/ Verkehr wird aufgrund der umfangreichen Vorarbeiten (Erstellung eines eigenen Mobilitätkonzeptes für die Glatze) mit einer Angebotssumme von 36.955 Euro separat angeboten. Aufgabe des Mobilitätskonzeptes ist es, die räumlichen Strukturen und Voraussetzungen für eine nachhaltige Mobilität im neuen Quartier darzulegen und in den Gesamtprozess der Entwicklung des Baugebiets einzubringen.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung schlägt vor, die Anschlussaufträge gemäß Angebote vom 18.11.2022 und 28.11.2022 dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München zu erteilen. Die Angebote liegen dem Gremium im nichtöffentlichen Teil zur Kenntnis bei.

Diskussionsverlauf

GR Winklmeier stellt den Antrag für eine kurze interne Diskussion Nichtöffentlichkeit herzustellen.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Zwischen 20.25 Uhr und 20.36 Uhr wird Nichtöffentlichkeit hergestellt. Um 20.37 Uhr wird die öffentliche Sitzung fortgesetzt.

Beschluss 2

Die Verwaltung schlägt vor, den Anschlussauftrag für die Planung und Prozessbegleitung gemäß Angebot vom 18.11.2022 dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München zu erteilen. Das Angebot liegt dem Gremium im nichtöffentlichen Teil zur Kenntnis bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Städtebauförderung, Bedarfsmitteilung für das Jahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 9

Sachverhalt

Für das Jahr 2023 ist die Bedarfsmitteilung Städtebauförderung an die Regierung von Oberbayern zu stellen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind in anliegender Liste beigefügt. Die Bedarfsmitteilung ist Voraussetzung für eine spätere Beantragung von Fördermitteln. In der Sitzung des Gemeinderates können gerne hierzu Fragen beantwortet werden. Schwerpunkte im Programmjahr 2023 sind:

Pollinger Straße: Abschnitt Umfeldgestaltung „Sägewerksvilla“ (i.V. mit Bahnhofsumfeld) inkl. Errichtung Bushaltestelle

mit der Begründung:

Eine neue Ortsmitte unter zeitgemäßen Anforderungen an moderne und zukunftsweisende Innenstädte zu gestalten und zu beleben und dabei die angrenzenden Gemeindeteile zentral zu verknüpfen, ist die wichtigste Aufgabe der Gilchinger Ortsplanung. Gilching bietet vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten. Als dynamisch wachsende Gemeinde gilt es, das innerörtliche Zentrum weiter aufzuwerten und zu beleben. Mit hochwertigen Einkaufsmöglichkeiten soll der Siedlungsschwerpunkt gestärkt und ein neuer sozialer sowie kultureller Mittelpunkt geschaffen werden, der auch für nachfolgende Generationen noch herausragende Bedeutung haben kann. Nicht zuletzt soll die demographische Entwicklung in künftigen Planungsüberlegungen einfließen.

Neben den neuen Planungen für die Gilchinger Glatze - mit einem großen zentrumsnahen öffentlichen Grünbereich - ist das Umfeld des neuen Markplatzes entlang der Römerstraße bis zur südlichen Bahnunterführung zu sanieren und aufzuwerten. Zur Vergabe der Objektplanungsleistungen Verkehrsanlagen (Los 1) und Freianlagen (Los 2) wurde 2019 ein Verhandlungsverfahren nach der Vergabeverordnung (VgV) durchgeführt. Diese Vorhaben sind auch im Zusammenhang mit den demographischen Herausforderungen zu sehen. Eine lebendige Ortsmitte besonders für die Bevölkerung ohne Auto, gilt es wohnortnah durch entsprechende Einrichtungen zu sichern und zu gewährleisten. Zur Bewältigung der umfangreichen Aufgaben in der Ortsmitte von Gilching ist ein integriertes Gesamtprogramm erforderlich. Hilfestellung erfährt die Gemeinde in erster Linie vom Städtebauförderungsprogramm. Das hier vorliegende Sanierungsrahmenprogramm 2023 ist auf der
Grundlage der Zielvorgaben für die weitere Entwicklung der Gemeinde Gilching entstanden.

Im jährlichen Turnus muss der Gemeinderat das Sanierungs-Jahresprogramm, das aus dem Sanierungs-Rahmenprogramm abzuleiten ist, im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes beschlussmäßig behandeln. Entsprechend dem prozessualen Charakter der Ortsmittenentwicklung wird das Sanierungsrahmenprogramm regelmäßig aktualisiert und fortgeschrieben.
Nach dem Rathausumzug (Schaffung einer Mitunterbringung von gemeinschaftlichen Nutzungen / Bürgerzentrum) und durch die mittlerweile erfolgte Fertigstellung der Umgehungsstraße erlangt die Aufwertung der Ortsmitte besondere Dringlichkeit. 

Die Bedarfsmitteilung zum Städtebauförderungsprogramm ist ein Rahmenantrag, der ein in sich sinnvolles Maßnahmenbündel und ein in etwa absehbares Programm wiedergeben soll. Er dient für die Bedarfsmitteilung konkret für die Zeit von einem Jahr und soweit absehbar für 3 Folgejahre. Die vorgesehenen Vorhaben und Kosten sind der Bedarfsmitteilung zu entnehmen. Gleiches gilt für die in den Fortsetzungsjahren beabsichtigten Vorhaben. Entsprechende Vorgespräche mit der Regierung Oberbayern haben stattgefunden.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, den Antrag zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm 2023 zu stellen.

Die für 2023 angemeldeten Kosten der beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen liegen bei 135.000 €.

Der erforderliche Eigenanteil wird im Haushalt bereitgestellt.

Die beiliegende Bedarfsmitteilung 2023 ist Bestandteil des Beschlusses.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen und bei der Regierung von Oberbayern einzureichen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Antrag zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm 2023 zu stellen.

Die für 2023 angemeldeten Kosten der beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen liegen bei 135.000 €.

Der erforderliche Eigenanteil wird im Haushalt bereitgestellt.

Die beiliegende Bedarfsmitteilung 2023 ist Bestandteil des Beschlusses.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen und bei der Regierung von Oberbayern einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Dokumente
Download 221124_Bedarfsmitteilung Gilching 2023.pdf
Download Maßnahmenplan 2023.pdf

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10.  Westumfahrung Gilching ST 2069, Strecken- und Ingenieurbau, Nachtrag 8, Preisvereinbarung Nr. 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 10

Sachverhalt

Nachtrag 8
In der Sitzung des Gemeinderates vom 20.02.2018 ist die Baumaßnahme „Staatsstraße 2069 Westumfahrung Gilching – Strecken- und Ingenieurbau“ an die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG zum Angebotspreis von brutto 13.506.440,89€ vergeben worden. 
In der gestellten Schlussrechnung der Fa. Richard Schulz sind nicht beauftragte Leistungen enthalten. 
Bei der Prüfung der Schlussrechnung wurden diese Positionen gestrichen, dagegen hat der AN gemäß VOB §16 fristgerecht Einspruch eingelegt. Bei intensiven Aufklärungsgesprächen zur Schlussrechnung wurden diese Leistungen besprochen. Als Ergebnis ist festzuhalten, daß Leistungen erbracht wurden, welche vergütet werden müssen. Die Kalkulationsgrundlagen wurden vom beauftragen Ingenieurbüro geprüft und die Vergütung auf 15.678,11€ festgelegt.
Um die berechtigte Leistung zu vergüten, ist der Nachtrag zu beauftragen.
Diese Vorgehensweise wurde mit dem bayrischen kommunalen Prüfungsverband abgesprochen.
Für den Nachtrag stehen ausreichend Haushaltsmittel aus vorhandenen Haushaltsresten HH- Stelle 6311.9510 (Westumfahrung) zur Verfügung.

Die Unterlagen zur Prüfung sind im nichtöffentlichen Teil beigefügt. 

Abrechnungsvereinbarung Nr. 2
Bereits am 26.06.2022 wurde die Möglichkeit über eine wirtschaftlichere Nutzung des Kiesmaterials aus der Überlastschüttung besprochen. Die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG hat hier einen Vorschlag unterbreitet. Dieser wurde vom für die Bauüberwachung beauftragten Ingenieurbüro geprüft. 
Für die Kommune ergibt sich eine Kostenersparnis von ca. 30.000,00€.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

  1. Der Sachverhalt im nichtöffentlichen Teil wird vom Gremium zur Kenntnis genommen.
  2. Der Nachtrag Nr. 8 mit einer Auftragssumme von 15.678,11€  brutto wird an die Fa. Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG vergeben.
  3. Die Abrechnungsvereinbarung Nr.2 vom 28.06.2022 wird zwischen der Gemeinde Gilching und der Fa. Richard Schulz Tiefbau GmbH geschlossen.

Beschluss

  1. Der Sachverhalt im nichtöffentlichen Teil wird vom Gremium zur Kenntnis genommen.
  2. Der Nachtrag Nr. 8 mit einer Auftragssumme von 15.678,11€  brutto wird an die Fa. Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG vergeben.
  3. Die Abrechnungsvereinbarung Nr.2 vom 28.06.2022 wird zwischen der Gemeinde Gilching und der Fa. Richard Schulz Tiefbau GmbH geschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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11. Neubau Kinderhaus Nicolaus-Otto-Str. 4; Vergabe Fassade, Fenster, Sonnenschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 11

Sachverhalt

Die Fassadenarbeiten für den Neubau des Kinderhauses an der Nicolaus-Otto-Straße 4 wurden europaweit ausgeschrieben. Bei Eröffnung am 15.11.2022 lag ein Angebot vor. Die Preise des Erstbieters sind marktüblich. Die Kostenberechnung vom 21.09.2021 in Höhe von 454.880 € wird um 2,4% unterschritten, der Kostenanschlag vom 24.05.2022 in Höhe von 524.242,60€ wird um 18,1% unterschritten.

Ein Zuschlag hat auf das wirtschaftlichste Angebot zu erfolgen.

Die Vergabeunterlagen liegen den Sitzungsunterlagen unter den nicht-öffentlichen Punkten bei.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat erteilt Firma Hama Alu + Holzbauwerk GmbH, Rottenburg/L, den Auftrag für das Gewerk „Fassade, Fenster, Sonnenschutz“ des Bauvorhabens Neubau Kinderhaus Nicolaus-Otto-Str. 4, gem. Angebot vom 14.11.2022, in Höhe von 443.905,70€ brutto.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt Firma Hama Alu + Holzbauwerk GmbH, Rottenburg/L, den Auftrag für das Gewerk „Fassade, Fenster, Sonnenschutz“ des Bauvorhabens Neubau Kinderhaus Nicolaus-Otto-Str. 4, gem. Angebot vom 14.11.2022, in Höhe von 443.905,70€ brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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12. Neubau Kinderhaus Nicolaus-Otto-Straße 4; Vergabe Lüftungsbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 12

Sachverhalt

Die Lüftungsbauarbeiten für den Neubau des Kinderhauses an der Nicolaus-Otto-Straße 4 
wurden beschränkt ausgeschrieben. Bei Eröffnung lagen drei Angebote vor. Die Preise des Erstbieters sind marktüblich. Der Kostenanschlag vom 18.03.2022 i.H.v. 461.681,71€ wird damit um 13.927,38 (3,08 %) überschritten. Ein Zuschlag hat auf das wirtschaftlichste Angebot zu erfolgen. Die Vergabeunterlagen liegen den Sitzungsunterlagen zur nicht-öffentlichen Sitzung bei.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
 

im Vermögenshaushalt
 
im Haushaltsplan nicht veranschlagt
Haushaltsansatz
Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat erteilt Firma Reynartz Lufttechnik GmbH, Gräfelfing den Auftrag für das Gewerk „Lüftungsbauarbeiten“ des Bauvorhabens Neubau Kinderhaus Nicolaus-Otto-Straße 4 gemäß Angebot vom 15.11.2022, i.H.v. 475.609,09 € brutto.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt Firma Reynartz Lufttechnik GmbH, Gräfelfing den Auftrag für das Gewerk „Lüftungsbauarbeiten“ des Bauvorhabens Neubau Kinderhaus Nicolaus-Otto-Straße 4 gemäß Angebot vom 15.11.2022, i.H.v. 475.609,09 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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13. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö informativ 13
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13.1. Starzelbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö 13.1

Diskussionsverlauf

GR Fiegert erkundigt sich bei der Verwaltung, warum der Starzelbach auch nach den Regenfällen der vergangenen Wochen nicht wieder fließt. 
BM Walter gibt an, dass dieser immer in Zyklen austrocknet und danach wieder Wasser führt. 
Zweiter BM Fink ergänzt, dass der Starzelbach auch vom Überlauf des Badesees gespeist wird. Sobald der Wasserspiegel am Badesee sinkt, geht auch der Wasserstand am Starzelbach zurück.

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13.2. Lärmschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö 13.2

Diskussionsverlauf

GR Gebauer berichtet von Anfragen aus der Bürgerschaft bezüglich des Lärmschutzes in der Waldkolonie und erkundigt sich, inwieweit die angekündigten Messungen unter Beiziehung der interessierten Bürgerinnen und Bürger bereits stattgefunden haben.
BM Walter gibt an, dass insbesondere in Geisenbrunn Vorbehalte gegen die Messergebnisse geäußert wurden. Für die neue Messung wurden zwei geeignete Messpunkte ausgewählt. Diese seien nach Auskunft des beauftragten Ingenieurs repräsentativ, da zusätzliche Messpunkte keine wesentliche Änderung an den Ergebnissen bringen würden.
Das neue Messergebnis lag tagsüber sogar noch 1 dB unter der vorherigen Messung und lag nachts leicht darüber, aber immer noch innerhalb der Grenzwerte.

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13.3. Streusalz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2022 ö 13.3

Diskussionsverlauf

GR Gebauer möchte wissen, inwieweit das vor ca. 10 Jahren erstellte und im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss verabschiedete Räum- und Streukonzept noch in Kraft sei. Er gibt an, dass ihn seitens der Gilchinger Bürgerinnen und Bürger Beschwerden erreichen würden hinsichtlich der Salzstreuung oder des Räumzeitpunktes bzw. der Räumhäufigkeit.
BM Walter bestätigt das bestehende Konzept und weist darauf hin, dass die Verwaltung Anfragen aus der Bürgerschaft entsprechend beantwortet.

Datenstand vom 28.03.2023 09:41 Uhr