Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates

Datum: 27.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 21:46 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:49 Uhr bis 22:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.05.2023
2	Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.05.2023 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
3	Bericht der Referenten und Verbandsräte
3.1	Festa Italiana
3.2	Energie, Klima, Umwelt
3.3	Agri-PV-Anlage Althegnenberg
3.4	Lebenswerte Städte und Gemeinden
3.5	Jugendbeiratswahl 2023
4	Revitalisierung und Erweiterung Gewerbepark Nord; Informeller Rahmenplan
5	Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Sondergebiet Wertstoffhof AWISTA“ für das Grundstück Fl.Nr. 139/2 sowie eine Teilfläche von Fl.Nr. 139/1, Gemarkung Argelsried; Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
6	Bekanntgabe des Teilprüfungsberichtes T 10022 des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2017 bis 2021 für das Prüfungsgebiet des Bauwesens bei der Gemeinde Gilching
7	Verschiedenes
7.1	Grundwasser
7.2	Glascontainer AWISTA
7.3	Leinenpflicht Hunde
7.4	Energieausweis gemeindliche Einrichtungen
7.5	Gutscheine für Senioren
7.6	AmperVerband Tag der offenen Türe
7.7	Kommunale Wärmeplanung
7.8	Krähen St. Gilgen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2023.06.27 Niederschrift öff.pdf
Download Bekanntmachung 27.06.2023.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.05.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.06.2023	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.05.2023

Beschlussvorschlag

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 23.05.2023 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Beschluss

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 23.05.2023 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.05.2023 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.06.2023	ö	informativ	2

Diskussionsverlauf

Grundstücksangelegenheiten; Nachtrag für westl. Entlastungsstraße

Der Gemeinderat hat von der am 24.04.2023 abgeschlossenen Messungsanerkennung und Auflassung URNr. J 0652/2023, Notariat Dr. Jung in Fürstenfeldbruck, Kenntnis erlangt und genehmigt sie in allen Teilen.

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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.06.2023	ö	informativ	3

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3.1. Festa Italiana

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.06.2023	ö		3.1

Diskussionsverlauf

GRin Keil weist auf die diesjährige Festa Italiana von 7.7. bis 9.7. hin. Mit der Ausstellungseröffnung vom Künstler Gino Martori am 6.7.2023 um 19 Uhr im Rathaus wird wie jedes Jahr die Festa Italiana eingeläutet.

Ein herzliches Dankeschön an Herrn Ciolek, den Bauhof und den Cecina Verein, die sich wie jedes Jahr hervorragend um die Organisation und den Ablauf der Festa kümmern.

GR Walter ergänzt, dass auch dieses Jahr die Feuerwehr Jugend einen Gegenbesuch in Cecina plant.

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3.2. Energie, Klima, Umwelt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.06.2023	ö		3.2

Diskussionsverlauf

GR Gebauer berichtet von einem Treffen, initiiert von KIM Gewerbetreibenden, bei dem die Radwege zwischen Krailling und dem Gewerbegebiet Süd in Gilching auf Alltagstauglichkeit überprüft wurden.

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3.3. Agri-PV-Anlage Althegnenberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.06.2023	ö		3.3

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Gebauer berichtet vom Besuch der Agri-PV-Anlage in Althegnenberg und verweist auf den Link https://www.doppelernte.de . Hier erhält der Interessierte nähere Informationen zum Thema incl. eines entsprechenden YouTube-Videos.

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3.4. Lebenswerte Städte und Gemeinden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.06.2023	ö		3.4

Diskussionsverlauf

GR Gebauer freut sich über den Entschluss der Gemeinde Gilching dem deutschlandweiten Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten.

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3.5. Jugendbeiratswahl 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.06.2023	ö		3.5

Diskussionsverlauf

GRin Rieger informiert das Gremium über die Jugendbeiratswahl am 14.7.2023 um 18 Uhr im JugendTreff und lädt auch die Gemeinderäte hierzu ein.

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4. Revitalisierung und Erweiterung Gewerbepark Nord; Informeller Rahmenplan

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.06.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Der Gewerbepark Nord war das erste Gilchinger Gewerbegebiet. Der Bebauungsplan ist aus dem Jahr 1977 und wurde mehrmals in Teilbereichen geändert.

Es liegen aufgrund der zeitlichen Entwicklung verschiedene strukturelle Mängel und teilweise auch Leerstände im Gewerbepark Nord vor. Ansässige Firmen sind auf die Gemeinde zugekommen und haben ein Entwicklungsgesuch geäußert. Ziel der Gemeinde sollte es sein, den alteingesessenen Betrieben eine Standortperspektive zu ermöglichen, um Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten und um insgesamt zu einer Revitalisierung des Gewerbeparks beizutragen.

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Gilching stellt im Norden noch Erweiterungsmöglichkeiten des Gewerbeparks Nord mit direktem Anschluss an die Westumfahrung dar, welche über eine verbindliche Bauleitplanung entwickelt werden müssen.

Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München eine noch nicht verbindliche informelle Rahmenplanung für die Erweiterung des Gewerbeparks Nord bis zur Weßlinger Straße erarbeiten lassen. Insbesondere der im Flächennutzungsplan dargestellte Grünzug soll Berücksichtigung finden.

Der Planungsverband München wird in der Sitzung den Rahmenplan vorstellen.

Der informelle Rahmenplan ist eine Vorstufe für die Bauleitplanung und untersucht die Teilbereiche Nutzung, Verkehr, Infrastruktur, Freifläche und Gestaltung. Unmittelbar rechtliche Wirkung hat der informelle Rahmenplan nicht.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat Gilching nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 01.06.2023 und beschließt:

1. Der Gemeinderat Gilching stimmt einer Revitalisierung des bestehenden Gewerbeparks Nord zu.

2. Der Gemeinderat Gilching billigt den informellen Rahmenplan, Erweiterung des Gewerbeparks Nord, Stand: 27.06.2023.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, noch im Jahr 2023 einen Aufstellungsbeschluss herbeizuführen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden städtebaulichen Verträge vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

Diskussionsverlauf

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Frau Breitenbach (Planungsverband äußerer Wirtschaftsraum München), Herr Hörmann (Geschäftsführer CIMA Beratung + Management GmbH) und Herr Winklkötter (Geschäftsführer gwt Starnberg GmbH) anwesend.

Nach eingehender Diskussion stellt GRin Königbauer den Antrag auf getrennte Abstimmung.

Beschluss 1

Der Gemeinderat Gilching nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 01.06.2023 und beschließt:

a) Die Verwaltung wird beauftragt ein konkretes Revitalisierungskonzept des bestehenden Gewerbeparks Nord zu erstellen und dem Gremium zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Auf Antrag des GR Winklmeier wird folgender weiterer Beschluss gefasst:

Beschluss 2

b) Der Gemeinderat Gilching stimmt über die Ablehnung des informellen Rahmenplans, Erweiterung des Gewerbeparks Nord, Stand: 27.06.2023 ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 9

Abstimmungsbemerkung
Der vorgelegte informelle Rahmenplan ist hiermit abgelehnt.

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5. Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Sondergebiet Wertstoffhof AWISTA“ für das Grundstück Fl.Nr. 139/2 sowie eine Teilfläche von Fl.Nr. 139/1, Gemarkung Argelsried; Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.06.2023	ö	beschließend	5

Sachverhalt

1. Das Kommunalunternehmen für Abfallwirtschaft im Landkreis Starnberg – Anstalt des öffentlichen Rechts des Landkreises Starnberg, AWISTA Starnberg KU (nachfolgend „AWISTA“) hatte für das Grundstück Fl.Nr. 139/2 (ehemalige Kiesgrube der Gemeinde) einen Bauantrag auf Errichtung eines Wertstoffhofes über die Gemeinde beim Landratsamt Starnberg zur Genehmigung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB eingereicht. Sowohl AWISTA als auch die Gemeinde sehen aufgrund der gegebenen Unterdimensionierung des bisherigen Recyclinghofes mit eingeschränkten Öffnungszeiten im Bereich des bisherigen Festplatzes für eine Gemeinde in der heutigen Größe Gilchings eine dringende Handlungsnotwendigkeit, zumal dessen Fläche bereits zum Teil durch den Bebauungsplan für den Neubau des Feuerwehrhauses Gilching überplant ist.

Nachdem die Gemeinde mit Beschluss des Bauausschusses vom 27.02.2023 das gemeindliche Einvernehmen erteilt hatte, stellte das Kreisbauamt nach interner Prüfung ein Planungserfordernis nach § 1 Abs. 3 BauGB fest, dem die Gemeinde auch mithilfe eingeholten Rechtsbeistandes nicht abhelfen konnte.

In Rücksprache mit AWISTA hat die Gemeinde das Planungsbüro PLANKREIS, München sowie das Büro Köppel Landschaftsarchitekt, Mühldorf a. Inn mit der Unterlagenerstellung für einen Bebauungsplan anhand der Bauantragsunterlagen beauftragt. Plan-zeichnung und -text liegen nun als Vorentwurf i.d.F.v. 27.06.2023 vor (siehe Anlage).

2. Planungsziel ist die Schaffung von Baurecht für einen neuen, modernen Wertstoffhof mit ausreichender Größe für eine umfangreiche Entsorgungsmöglichkeit von nahezu allen Abfallsorten in haushaltsüblichen Abgabemengen. Der Standort im südlichen Gemeindegebiet verfügt insbesondere über folgende Vorteile:

- trotz Ortsrandlage sehr gute Erreichbarkeit im Rahmen des Erschließungsnetzes des Gewerbeparks-Ost (Breite der anliegenden Erschließungsstraße beträgt 13 m)

- zentrale Lage zwischen den Gemarkungen Gilching und Argelsried und ihren bebauten Bereichen

- Nachnutzung eines bereits durch Kiesabbau beeinträchtigten Grundstücks

- Aufgreifen der durch den Kiesabbau bestehenden Geländemodellierung durch tiefergelegte Fahrspuren für An- und Abfahrt der Container durch Lkw

- starke Randeingrünung und damit für das Ortsbild verträgliche Einbettung der Anlage in den örtlichen Grünzug möglich

- kein Nutzungskonflikt mit benachbarter, schützenswerter Bebauung wie Wohnen

- Entwicklung aus dem gemeindlichen Flächennutzungsplan.

3. Beim Baugrundstück handelt es sich planungsrechtlich um Außenbereich nach § 35 BauGB, weshalb die Planaufstellung im Regelverfahren zu erfolgen hat. Neben einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) sind aktuell weitere Gutachten beauftragt, so z.B. in puncto Lärm- und Geruchsimmissionen. Deren Ergebnisse liegen noch nicht vor, können aber im laufenden Verfahren noch eingearbeitet werden. Der Planvorentwurf i.d.F.v. 27.06.2023 sieht entsprechende Verweise und Platzhalter vor, ist in dieser Fassung mit AWISTA vorabgestimmt und wäre bei inhaltlicher Zustimmung durch den Gemeinderat vor der ersten Auslegung zu billigen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 15.06.2023 sowie vom Sachvortrag in der Sitzung und beschließt:

1. Für den Bebauungsplan „Sondergebiet Wertstoffhof AWISTA“ für das Grundstück Fl.Nr. 139/2 sowie eine Teilfläche von Fl.Nr. 139/1, Gemarkung Argelsried wird der Aufstellungsbeschluss gefasst.

2. Der Planvorentwurf i.d.F.v. 27.06.2023 wird inhaltlich gebilligt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfahrensschritt der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 15.06.2023 sowie vom Sachvortrag in der Sitzung und beschließt:

2. Der Planvorentwurf i.d.F.v. 27.06.2023 wird inhaltlich gebilligt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfahrensschritt der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
(GR Schwab ist während der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend).

Dokumente
Download 01_Vorentwurf Planzeichnung i.d.F.v. 27.06.2023.pdf
Download 02_Vorentwurf Plantext i.d.F.v. 27.06.2023.pdf

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6. Bekanntgabe des Teilprüfungsberichtes T 10022 des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2017 bis 2021 für das Prüfungsgebiet des Bauwesens bei der Gemeinde Gilching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.06.2023	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat den Prüfungsbericht T 10022 vom 14.12.2022 des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes in der Bauverwaltung zur Kenntnisnahme vor. Prüfungszeitraum des Berichtes sind die Jahre 2017 bis 2021. Die Feststellungen in der Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses (Punkt 1 auf Seite 2 des Prüfungsberichtes T 10022) werden künftig in der Bauverwaltung Beachtung finden.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Prüfungsbericht T 10022 des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Prüfungsbericht T 10022 des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.06.2023	ö	informativ	7

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7.1. Grundwasser

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.06.2023	ö		7.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter informiert das Gremium, über den aktuellen Grundwasserspiegel zum 14.6.2023, der vergleichbar mit dem Spiegel im Juni des vergangenen Jahres ist.

In diesem Zusammenhang erwähnt GR Pilgram, dass der Grundwasserspiegel Anfang Mai so niedrig war wie noch nie.

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7.2. Glascontainer AWISTA

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.06.2023	ö		7.2

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Gebauer bittet die Verkehrssicherheit des Radweges Richtung Schule zu prüfen. Die Verschmutzung durch die Glascontainer gefährdet die Schülerinnen und Schüler.

BM Walter gibt an, dass AWISTA hierüber bereits informiert wurde und tätig werden wird.

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7.3. Leinenpflicht Hunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.06.2023	ö		7.3

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Gebauer erkundigt sich nach der Leinenpflicht für Hunde.

BM Walter antwortet, dass die HundeVO nur in befriedetem Bereich gilt. In der nächsten GR Sitzung wird ein Antrag der CSU zu Hinweistafeln behandelt werden.

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7.4. Energieausweis gemeindliche Einrichtungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.06.2023	ö		7.4

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Fiegert fragt an, inwieweit für alle öffentlichen Gebäude ein Energieausweis vorliegt der entsprechend ausgehängt ist.

Herr Huber gibt an, dass alle Energieausweise vorliegen und klärt ab, ob diese auch entsprechend ausgehängt sind.

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7.5. Gutscheine für Senioren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	27.06.2023	ö		7.5

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Pilgram bedankt sich für die Verzehrgutscheine, die wie jedes Jahr an die Senioren ausgegeben wurden und erwähnt, dass diese teilweise auch bei der Tafel als Spende abgegeben werden.

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