Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates

Datum: 26.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 20:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:19 Uhr bis 20:50 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.07.2023
2	Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.07.2023 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
3	Bericht der Referenten und Verbandsräte
3.1	Verband Wohnen
3.2	Zweckverband für weiterführende Schulen im westlichen Teil des Landkreises Starnberg
3.3	Kultur im Rathaus
3.4	U18 Landtagswahl im Jugendtreff
3.5	Lange Nacht der Feuerwehr
3.6	Bericht Soziales
3.7	"Faires" Frühstück
3.8	Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
3.9	Lärmaktionsplan Bayerische Staatsregierung
4	Gewerbepark Nord; Erarbeitung eines Revitalisierungskonzeptes - Zwischenbericht
5	4. Teiländerung des Bebauungsplans "Standortentwicklung Sonderflughafen Oberpfaffenhofen" für die Grundstücke Fl.Nrn. 3239/4 Tfl., 3239/5 Tfl., 3244/20 und 3243 Tfl., jeweils Gemarkung Gilching; Aufstellungsbeschluss zur Änderungseinleitung i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB sowie Billigungsbeschluss; Öffentliche Auslegung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz und Nr. 3 2. Halbsatz BauGB
6	Neue Fahrradabstellanlagen in Neugilching im Rahmen der Bike&Ride-Offensive
7	Vergabeverfahren „Lieferung eines Rüstwagens RW nach DIN 14555-3:2016-12 für die Freiwillige Feuerwehr Gilching“
8	Westumfahrung Nachtrag
9	Verschiedenes
9.1	Busverbindung X900
9.2	Stellplatzschlüssel
9.3	Belegung Veranstaltungssaal
9.4	Beitritt "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"
9.5	Bio-Müll in den Sommermonaten
9.6	Graffiti Bahnhof Argelsried

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2023.09.26 Niederschrift öff.pdf
Download Bekanntmachung_14.09.2023.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.07.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.09.2023	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.07.2023.

Beschlussvorschlag

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 25.07.2023 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Beschluss

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 25.07.2023 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.07.2023 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.09.2023	ö	informativ	2

Diskussionsverlauf

Grundstücksangelegenheiten; Löschung Wasserleitungsmitbenützungs-und Betriebsrecht

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Löschung zu und genehmigt ihn in allen Teilen.

Grundstücksangelegenheiten; Rangrücktrittrückauflassungsvormerkung

Der Gemeinderat stimmt dem Rangrücktritt zu.

Antrag auf Löschung einer Sicherungshypothek

Der Gemeinderat hat umfassend vom Sachverhalt Kenntnis erhalten und stimmt der Löschung zu.

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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.09.2023	ö	informativ	3

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3.1. Verband Wohnen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.09.2023	ö		3.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter berichtet von der Verbandsversammlung beim Verband Wohnen. Aufgrund der gestiegenen Kosten, wird die Wohnbauumlage in 2024 für die Gemeinde Gilching um 67 T€ auf 180 T€ steigen.

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3.2. Zweckverband für weiterführende Schulen im westlichen Teil des Landkreises Starnberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.09.2023	ö		3.2

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter spricht die Liquiditätsprobleme an, die durch die zu bezahlenden Schlussrechnungen für den Bau der 3fach-Turnhalle entstehen. Mitgliedsgemeinden haben hier mit Darlehen an den Zweckverband unterstützt.

Er weist darauf hin, dass die Umlage der Gemeinde Gilching für den Zweckverband in 2024 um über 52 T€ auf 576.840 € steigen wird.

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3.3. Kultur im Rathaus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.09.2023	ö		3.3

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

Im Namen von GR Rappenglück erinnert BM Walter an die bevorstehende 9. Kunst- und Kulturwoche im Rathaus von 13.10. bis 22.10.2023 und weist auf die kommenden Veranstaltungen „Musik im Rathaus“ hin.

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3.4. U18 Landtagswahl im Jugendtreff

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.09.2023	ö		3.4

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GRin Rieger informiert über die U18-Landtagswahl im Jugendtreff am 29.09.2023 von 10 bis 15 Uhr.

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3.5. Lange Nacht der Feuerwehr

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.09.2023	ö		3.5

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

Dritter BM Lenker berichtet über die erfolgreiche „Lange Nacht der Feuerwehr“.

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3.6. Bericht Soziales

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.09.2023	ö		3.6

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GRin Franke berichtet über die kritische Personalsituation bei den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die an der Belastungsgrenze arbeiten. Weitere ehrenamtliche Unterstützung ist kaum noch zu finden. Deshalb spricht sie die Notwendigkeit an, dass seitens der Gemeinde Personal für diesen Bereich eingestellt werden soll.

Sie spricht auch das Fehlen einer Nachbarschaftshilfe in Gilching an. Hierzu ist ein Treffen mit den Verantwortlichen des Mutter-Kind-Hauses geplant.

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3.7. "Faires" Frühstück

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.09.2023	ö		3.7

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Gebauer berichtet über die Faire Woche 2023 unter dem Motto „Fair. Und kein Grad mehr“. Die Steuerungsgruppe der Fairtrade Gemeinde Gilching beteiligt sich mit einem „Fairen“ Frühstück am Donnerstag, 28.09.2023 an dieser Aktion.

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3.8. Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.09.2023	ö		3.8

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Gebauer weist auf die UEVA-Sitzung in der kommenden Woche hin, in der mehrere Themen zur Klimaanpassung auf der Tagesordnung stehen.

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3.9. Lärmaktionsplan Bayerische Staatsregierung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.09.2023	ö		3.9

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Fiegert spricht den Lärmaktionsplan der Bayerischen Staatsregierung an und weist darauf hin, dass noch bis 30.09.2023 unter www.umgebungslaerm.bayern.de die Bürgerinnen und Bürger Lärmprobleme melden können.

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4. Gewerbepark Nord; Erarbeitung eines Revitalisierungskonzeptes - Zwischenbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.09.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Mit Beschluss vom 27. Juni 2023 hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, ein konkretes Revitalisierungskonzept für den bestehenden Gewerbepark Nord zu erstellen und dem Gremium zur Beschlussfassung vorzulegen.

In Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung im Landkreis Starnberg mbH (gwt) wird derzeit an der Erstellung dieses Konzeptes gearbeitet. Hierzu wurde die in der beiliegenden Präsentation beschriebene Vorgehensweise entwickelt. Der Geschäftsführer der gwt, Herr Winkelkötter, wird das Konzept in der Sitzung vorstellen. Ziel der Präsentation ist es, dem Gemeinderat die Gelegenheit zu geben, sich frühzeitig mit Ergänzungs- oder Änderungswünschen einzubringen und unter Umständen steuernd einzugreifen.

Zusammenfassend wären die weiteren Schritte folgende:

a) Planideen für die Verbesserung der Straßenraumgestaltung (incl. Parken, Begrünung, Beschilderung etc.) zu entwickeln.

b) Einen Fragenkatalog für die in der Präsentation rot definierten Grundstücke zu entwickeln und anschließend die Befragung der Eigentümer hierzu durchzuführen. Themenfelder des Fragebogens sollen insbesondere sein:

- Zukunftspläne

- Erweiterungsabsichten

- Baurechtsmehrung

- Verkaufsabsichten / Mietdauer

- Kurzfristige Maßnahmen zur Aufwertung

- Kooperationswille mit benachbarten Eigentümern

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt vom Sachvortrag/Zwischenbericht Kenntnis.

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat nimmt vom Sachvortrag/Zwischenbericht Kenntnis.

Dokumente
Download GP Nord_Revitalisierung_Beschlussauszug.pdf
Download GP Nord_Revitalisierung_Präsentation.pdf

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5. 4. Teiländerung des Bebauungsplans "Standortentwicklung Sonderflughafen Oberpfaffenhofen" für die Grundstücke Fl.Nrn. 3239/4 Tfl., 3239/5 Tfl., 3244/20 und 3243 Tfl., jeweils Gemarkung Gilching; Aufstellungsbeschluss zur Änderungseinleitung i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB sowie Billigungsbeschluss; Öffentliche Auslegung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz und Nr. 3 2. Halbsatz BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.09.2023	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Zu o. g. Bebauungsplan liegt der Verwaltung ein Antrag auf Teiländerung für die oben angeführten Grundstücke vor. Der vom Antragsteller beauftragte Architekt hat hierzu Vorentwurfspläne ausgearbeitet, auf deren Basis die Verwaltung den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München gebeten hat, einen Vorentwurf für eine Bebauungsplanteiländerung zu fertigen.

Der vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München in Zusammenarbeit mit der Bauamtsverwaltung gefertigte Planteiländerungs-Vorentwurf liegt nun i. d. F. v. 28.08.2023 vor (siehe Anlage). Hintergrund für die beantragte Planteiländerung ist folgender:

Das an der Friedrichshafener Straße befindliche Plangebiet aus den Fl.Nrn. 3239/4, 3239/5, 3243 und 3244/20 ist weitestgehend bebaut. Auf dem noch nicht entwickelten und derzeit als Baustellenlagerfläche genutzten Grundstück im südöstlichen Bereich des Planteiländerungsgebietes soll in naher Zukunft ein viergeschossiges Gebäude mit Tiefgarage, einer Grundfläche von 4.650 m² und einer Firsthöhe von 16 m entstehen.

Um das Vorhaben auf dem Grundstück verwirklichen zu können, ist eine Erhöhung der festgesetzten Firsthöhe von 14 m auf 16 m sowie eine Anpassung der festgesetzten Baugrenze erforderlich. Ferner soll, anders als in der 3. Teiländerung geplant, die öffentliche Erschließungsstraße im südlichen Teil des Planumgriffs der 4. Teiländerung nicht in einem Wendehammer enden. Dieser wird aus der Planzeichnung entfernt. Es bleibt zunächst beim Zuschnitt der Verkehrsflächen der Urplanung von 2004.

Städtebauliche und ortsplanerische Ziele der 4. Teiländerung sind:

Anpassung Baugrenze durch Verlängerung nach Süden
Entfernung des festgesetzten Wendehammers im südlichen Teil des Planumgriffs der 4. Teiländerung
Erhöhung der festgesetzten Firsthöhe von 14 m auf nunmehr 16 m

Alle übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans „Standortentwicklung Sonderflughafen Oberpfaffenhofen“ i. d. F. v. 21.09.2004 finden weiterhin Anwendung.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens gem. Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 13.02.2007 zu tragen.

Sollte der Gemeinderat dem Planteiländerungs-Vorentwurf i. d .F. v. 28.08.2023 zustimmen, wäre durch die Bauamtsverwaltung das Verfahren nach § 13 a BauGB durchzuführen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 14.09.2023 sowie vom Sachvortrag in der Sitzung und beschließt:

1. Das Planteiländerungsverfahren erhält die Bezeichnung:

“4. Teiländerung des Bebauungsplans „Standortentwicklung Sonderflughafen Oberpfaffenhofen“ für den Bereich der Fl.Nrn. 3239/4 Tfl., 3239/5 Tfl., 3244/20 Tfl. und 3243 Tfl., jeweils Gemarkung Gilching“.

2. Der Satzungsvorentwurf i. d. F. v. 28.08.2023 wird inhaltlich gebilligt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfahrensschritt der öffentlichen Auslegung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz und Nr. 3 2. Halbsatz BauGB durchzuführen.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung vom 14.09.2023 sowie vom Sachvortrag in der Sitzung und beschließt:

1. Das Planteiländerungsverfahren erhält die Bezeichnung:

2. Der Satzungsvorentwurf i. d. F. v. 28.08.2023 wird inhaltlich gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Dokumente
Download 2023 08 28 4. TÄ SO O´Hofen_Entwurf_Satzung.pdf

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6. Neue Fahrradabstellanlagen in Neugilching im Rahmen der Bike&Ride-Offensive

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.09.2023	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Im Januar 2022 stellte das Landratsamt den Kommunen die Ergebnisse der gemeinsam mit dem MVV durchgeführten Untersuchung über den aktuellen Stand der Bike&Ride-Anlagen vor. Die Ergebnisse der Studie beinhalteten die prognostizierten Nutzerzahlen für das Jahr 2030 sowie die empfohlene Anzahl von Fahrradabstellplätzen an jedem Standort.

Die Verwaltung schlägt vor, die Bike&Ride-Offensive der DB und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima zu nutzen, um die Fahrradabstellanlagen am Bahnhof Neugilching zu ersetzen. Die gewünschten Standorte wurden Ende 2022 von DB geprüft und Ende Mai 2023 teilte die DB der Gemeinde mit, dass die ausgewählten Standorte positiv geprüft worden sind. Die Gemeinde hat dazu ein Flächenprüfergebnis mit einem Lageplan, einer Übersicht der Anlagen und einer Kostenschätzung bekommen. Die Unterlagen sind im nichtöffentlichen Teil beigefügt.

Nach den Plänen sind 193 Stellplätze in Form von zweistöckigen Parkanlagen an zwei der derzeitigen Standorte vorgesehen. Die Parkhäuser sind zudem ADFC-konform.

Um den Planungsprozess fortzusetzen, muss die Kommune an dieser Stelle den Förderantrag stellen. Dies kann erst nach der finalen Bestätigung der ausgewählten Standorte und Fahrradabstellanlagen an die DB erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung): die Förderung deckt bis zu 70% der Kosten (inkl. Fahrradabstellanlagen und Montage).

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Flächenprüfung bezüglich zur Einrichtung neuer Fahrradabstellanlagen in Neugilching zur Kenntnis.

Der Gemeinderat stimmt mit den von der DB vorgeschlagenen Plänen zu.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Förderantrag für die Bike&Ride-Offensive zu stellen.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die notwendigen finanziellen Mittel in den Haushalt einzuplanen.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Flächenprüfung bezüglich zur Einrichtung neuer Fahrradabstellanlagen in Neugilching zur Kenntnis.

Der Gemeinderat stimmt mit den von der DB vorgeschlagenen Plänen zu.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Förderantrag für die Bike&Ride-Offensive zu stellen.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die notwendigen finanziellen Mittel in den Haushalt einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Vergabeverfahren „Lieferung eines Rüstwagens RW nach DIN 14555-3:2016-12 für die Freiwillige Feuerwehr Gilching“

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.09.2023	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Die Gemeinde Gilching hat im Rahmen eines offenen Verfahrens nach § 15 VgV die Lieferung eines Rüstwagens RW nach DIN 14555-3:2016-12 für die Freiwillige Feuerwehr Gilching europaweit ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte in drei Losen. Das Los 1 betraf das Fahrgestell, das Los 2 den feuerwehrtechnischen Aufbau und das Los 3 die feuerwehrtechnische Beladung. Die Ausschreibung wurde am 12.06.2023 im EU-Amtsblatt (2023/S 111-348624) veröffentlicht.

Eingegangene Angebote

Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 18.07.2023, 10:00 Uhr,

wurde in jedem Los ein (1) Angebot abgegeben:

Los 1: MAN Truck&Bus Deutschland GmbH, Karlsfeld

Los 2: Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde

Los 3: BAS Vertriebs GmbH, Planegg

Die Angebote sind vollständig. Eine Wertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien für das jeweilige Los war nicht erforderlich, da pro Los nur ein (1) Angebot eingegangen ist.

Die Bieter haben folgende Preise angeboten:

Los 1 (MAN Truck&Bus Deutschland GmbH): 189.864,50 EUR (brutto)

Los 2 (Rosenbauer Deutschland GmbH): 460.140,87 EUR (brutto)

Los 3 (BAS Vertriebs GmbH): 222.399,77 EUR (brutto)

Vergabevorschlag

Es wird vorgeschlagen, folgende Angebote mit den folgenden Angebotspreisen (brutto)

zu bezuschlagen:

Los 1: MAN Truck&Bus Deutschland GmbH 189.864,50 EUR

Los 2: Rosenbauer Deutschland GmbH 460.140,87 EUR

Los 3: BAS Vertriebs GmbH 222.399,77 EUR

Gesamtwert der Beschaffung; 872.405,14 EUR

Für die Auftragserteilung von Los 1 reicht die im Rahmen der Haushaltssatzung erteilte Verpflichtungsermächtigung aus. Für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 werden entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt der Bezuschlagung der Angebote zu den jeweiligen Preisen (brutto) zu:

Los 1: MAN Truck&Bus Deutschland GmbH 189.864,50 EUR

Los 2: Rosenbauer Deutschland GmbH 460.140,87 EUR

Los 3: BAS Vertriebs GmbH 222.399,77 EUR

Gesamtwert der Beschaffung 872.405,14 EUR

Die Finanzmittel sind in den Haushaltsplan 2024 einzustellen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Bezuschlagung der Angebote zu den jeweiligen Preisen (brutto) zu:

Los 1: MAN Truck&Bus Deutschland GmbH 189.864,50 EUR

Los 2: Rosenbauer Deutschland GmbH 460.140,87 EUR

Los 3: BAS Vertriebs GmbH 222.399,77 EUR

Gesamtwert der Beschaffung 872.405,14 EUR

Die Finanzmittel sind in den Haushaltsplan 2024 einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Westumfahrung Nachtrag

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.09.2023	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Nachtrag 12 Angleichung zwischen Damm und Urgelände

Nachtrag 13 Baugerät für Räumung

In der Sitzung des Gemeinderates vom 20.02.2018 ist die Baumaßnahme „Staatsstraße 2069 Westumfahrung Gilching – Strecken- und Ingenieurbau“ an die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG zum Angebotspreis von brutto 13.506.440,89€ vergeben worden.

In der gestellten Schlussrechnung der Fa. Richard Schulz sind nicht beauftragte Leistungen enthalten.

Bei der Prüfung der Schlussrechnung wurden Massen aus Positionen gestrichen, dagegen hat der AN gemäß VOB §16 fristgerecht Einspruch eingelegt. Bei intensiven Aufklärungsgesprächen zur Schlussrechnung wurden diese Leistungen besprochen. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Leistungen erbracht wurden, welche vergütet werden müssen. Die Kalkulationsgrundlagen wurden vom beauftragen Ingenieurbüro auf eine Auftragssumme von 85.068,00€ geprüft. Die Vergütung wurde auf 72.700,82€ festgelegt, die Differenz ergibt sich aus nicht abgerechneten Massen in der Ursprungsposition.

Um die berechtigte Leistung zu vergüten, ist der Nachtrag zu beauftragen.

Für den Nachtrag stehen ausreichend Haushaltsmittel aus vorhandenen Haushaltsresten HH- Stelle 6311.9510 (Westumfahrung) zur Verfügung.

Die Unterlagen zur Prüfung sind im nichtöffentlichen Teil beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Haushaltsrest auf der HHSt 6311.9510

Beschlussvorschlag

Der Sachverhalt im nichtöffentlichen Teil wird vom Gremium zur Kenntnis genommen.

Der Nachtrag Nr. 12 mit einer Auftragssumme von 63.882,57€ brutto wird an die Fa. Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG vergeben.

Der Nachtrag Nr. 13 mit einer Auftragssumme von 21.185,43€ brutto wird an die Fa. Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG vergeben.

Beschluss

Der Sachverhalt im nichtöffentlichen Teil wird vom Gremium zur Kenntnis genommen.

Der Nachtrag Nr. 12 mit einer Auftragssumme von 63.882,57€ brutto wird an die Fa. Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG vergeben.

Der Nachtrag Nr. 13 mit einer Auftragssumme von 21.185,43€ brutto wird an die Fa. Richard Schulz Tiefbau GmbH & Co. KG vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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9. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.09.2023	ö	informativ	9

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9.1. Busverbindung X900

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.09.2023	ö		9.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Fiegert möchte wissen, ob die Buslinie X900 dauerhaft über den Germannsberg fahren wird. Ihm ist aufgefallen, dass die Busse oft leer fahren.

BM Walter hat hierüber keine Information, nimmt aber an, dass dies nur der Baustelle in Alling geschuldet war.

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9.2. Stellplatzschlüssel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.09.2023	ö		9.2

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Pilgram spricht die nach wie vor ungeklärte Nutzung der Räume im Talbauernweg 1 an und interessiert sich für den Stellplatzschlüssel.

BM Walter informiert, dass dieser Sachverhalt dem Landratsamt Starnberg zum wiederholten Male vorgetragen wurde. Die Zuständigkeit liegt dort.

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9.3. Belegung Veranstaltungssaal

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.09.2023	ö		9.3

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Unger fragt an, ob es eine Regelung für die Vergabe des Veranstaltungssaales gäbe, um eine missbräuchliche Nutzung auszuschließen.

BM Walter erklärt, dass die Vergabe über die Nutzungsvereinbarung geregelt ist.

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9.4. Beitritt "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.09.2023	ö		9.4

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Gebauer stellt fest, dass die Gemeinde Gilching im Juli dem deutschlandweiten Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“ beigetreten ist und erkundigt sich, warum die Gemeinde Gilching noch immer nicht als Beitrittsgemeinde gelistet ist.

Geschäftsleiterin Schempp gibt an, dass sich die Verwaltung diesbezüglich bereits darum kümmert.

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9.5. Bio-Müll in den Sommermonaten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	26.09.2023	ö		9.5

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Gebauer gibt an, dass durch die warmen Temperaturen auch im Juni und September für diese beiden Monate auch eine wöchentliche Entleerung der Bio-Tonnen sinnvoll wäre.

BM Walter informiert, dass dies bereits an AWISTA weitergegeben wurde.

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