Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates

Datum: 21.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:18 Uhr bis 20:25 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.10.2023
2	Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.10.2023 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
3	Bericht der Referenten und Verbandsräte
3.1	Windenergie
3.2	Kreisumlage 2024
3.3	Soziales
3.4	Halloween-Aktion Jugend
3.5	Mobilität
4	Wechsel des Gemeinderats Dr. Hartmann von der FDP Fraktion zur Fraktion der Freien Wähler; Neubesetzung der Ausschüsse
5	Gemeindewerke: Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats sowie ihrer Vertreter für die Gemeindewerke Gilching KU
6	Vergabe Bauleistung Bushaltestelle Pollinger Straße
7	Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik - Beauftragung der Ausschreibung-
8	Freiflächen-Photvoltaikanlagen, Grundsatzbeschluss zur Überarbeitung des Flächennutzungsplanes
9	Städtebauförderung, Bedarfsmitteilung für das Jahr 2024
10	Verschiedenes
10.1	offene Vollzugsaufgaben
10.2	Kindergarten Waldstraße
10.3	Gefahrenpunkte im Verkehr in Geisenbrunn
10.4	Winterdienst
10.5	Tonwerkstraße Brückensanierung

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2023.11.21 Niederschrift incl. Anlage.pdf
Download Bekanntmachung 21.11.2023.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.10.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.10.2023

Beschlussvorschlag

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 24.10.2023 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Beschluss

Gegen die öffentliche Niederschrift vom 24.10.2023 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.10.2023 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	informativ	2

Diskussionsverlauf

Grundstücksgelegenheit; Verpachtung einer Straßenfläche für die öffentliche Schnellladestationen an der Karolinger Straße

Der Gemeinderat stimmt zu, bis zu 4 Parkplätze am öffentlichen Parkplatz an der Karolinger Straße zu verpachten.

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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	informativ	3

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3.1. Windenergie

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö		3.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter berichtet über die Sitzung des Gemeinderates in Alling, zu der er bzgl. Windenergie eingeladen wurde. Ein drittes geplantes Windrad kann aufgrund des langen Planungsvorlaufs nicht auf Allinger Flur errichtet werden und wird voraussichtlich ebenfalls auf Gilchinger Flur errichtet werden.

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3.2. Kreisumlage 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö		3.2

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter informiert das Gremium über die Kreisumlage für 2024, die auf 54% ansteigt. Das entspricht einer Umlage i.H.v. 17,5 Mio € im nächsten Jahr.

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3.3. Soziales

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö		3.3

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GRin Franke berichtet über das Treffen mit dem Vorstand des Mutter-Kind-Hauses in Gilching. Es fehlt eine professionell organisierte Nachbarschaftshilfe. Es gibt keine zentrale Anlaufstelle bei privatem Unterstützungsbedarf. Ehrenamtliche sind in diesem Fall auch nicht versichert.

Außerdem fehlt die Vernetzung in vielen Bereichen. Es bestehen viele soziale Angebote, die den Zielgruppen nicht bekannt sind. Hier spricht sie sich für eine zentrale professionelle Koordination aus.

GRin Franke würdigt die Arbeit des Helferkreis Asyl Gilching, der kürzlich sein 10-jähriges Jubiläum gefeiert hat.

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3.4. Halloween-Aktion Jugend

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö		3.4

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GRin Rieger freut sich über die rege Beteiligung der Grundschulkinder an der gemeinsamen Halloween-Aktion von Jugendbeirat und JugendTreff.

Außerdem informiert sie das Gremium über einen Mitgliederwechsel innerhalb des Jugendbeirates. Elvis Berisha und Lennard Salehi scheiden aus. Nachrücker sind Elon Mani und Sophie Holtz.

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3.5. Mobilität

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö		3.5

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Fiegert berichtet über den vergangenen runden Tisch Radverkehr.

BM Walter gibt in diesem Zusammenhang bekannt, dass der Zuschlag für die Entwicklung des Mobilitätskonzeptes erteilt und digital auf die Vergabeplattform eingestellt wurde. Derzeit kümmert sich Frau Vernydub um Termine für die Erstgespräche.

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4. Wechsel des Gemeinderats Dr. Hartmann von der FDP Fraktion zur Fraktion der Freien Wähler; Neubesetzung der Ausschüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Herr Dr. Stefan Hartmann hat mit e-mail vom 06.11.2023 mitgeteilt, dass er aus der FDP Fraktion austritt. Er wechselt zur Fraktion der Freien Wähler. Sein Gemeinderatsmandat legt er nicht nieder. Dies hat Auswirkungen auf die Ausschussbesetzung. In der Gemeinderatssitzung am 05.05.2020 wurde festgelegt, dass für die Berechnung der Ausschusssitzverteilung das Hare-Niemeyer Verfahren angewendet wird. Es ergibt sich aufgrund des Wechsels des Herrn Dr. Hartmann von der FDP Fraktion zur Fraktion der Freien Wähler folgende Sitzverteilung:

	GRSitze x AusschusssitzeGesamt : GRGesamt				NEU	*BISHER*
CSU	6	10	60	2,50000	3	3
SPD	6	10	60	2,50000	2	2
Grüne	5	10	50	2,08333	2	2
Freie Wähler	4	10	40	1,66667	2	1
FDP	1	10	10	0,41666	0	1
BfG	2	10	20	0,83333	1	1

Die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses bleibt wir bisher, da er ein Ausschuss der „besonderen Art“ ist. Gemäß Art. 103 Abs. 2 GO bildet in Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohner der Gemeinderat aus seiner Mitte einen Rechnungsprüfungsausschuss mit mindestens 3 und höchstens sieben Mitgliedern und bestimmt ein Ausschussmitglied zum Vorsitzenden.

Ebenso müssen die Vertreter in Zweckverbänden und sonstigen Gremien nicht neu bestimmt werden (Verband Wohnen im Landkreis Starnberg, AmperVerband, Zweckverband für weiterführende Schulen im westlichen Teil des Landkreises Starnberg, Bayerischer Städtetag).

Für folgende Ausschüsse sind Mitglieder und deren Stellvertreter zu benennen:

a) Bauausschuss

	ordentliches Mitglied	1. Stellvertreter	2. Stellvertreter
CSU
CSU
CSU
Grüne
Grüne
FWG
FWG
SPD
SPD
BfG

b) Ausschuss für Finanzen und Personal

	ordentliches Mitglied	1. Stellvertreter	2. Stellvertreter
CSU
CSU
CSU
Grüne
Grüne
FWG
FWG
SPD
SPD
BfG

c) Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr

	ordentliches Mitglied	1. Stellvertreter	2. Stellvertreter
CSU
CSU
CSU
Grüne
Grüne
FWG
FWG
SPD
SPD
BfG

d) Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend/Senioren- und Sport

	ordentliches Mitglied	1. Stellvertreter	2. Stellvertreter
CSU
CSU
CSU
Grüne
Grüne
FWG
FWG
SPD
SPD
BfG

Beschlussvorschlag

Auf Vorschlag der Fraktionen und Gruppierungen und unter Einbeziehung der beschlossenen „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes“ werden für die einzelnen Ausschüsse folgende ordentliche Mitglieder und dessen Stellvertreter bestellt:

a) Bauausschuss

	ordentliches Mitglied	1. Stellvertreter	2. Stellvertreter
CSU	Herz Manfred	Dosch Michael	Fink Martin
CSU	Schwab Harald	Beiwinkler Thomas	Fink Martin
CSU	Högner Hermann	Fink Martin	Beiwinkler Thomas
Grüne	Franke Diana	Pilgram Martin	Gebauer Herbert
Grüne	Unger Peter	Gebauer Herbert	Pilgram Martin
FWG	Lenker Heinrich	Vilsmayer Matthias	Dr. Hartmann Stefan
FWG	Vilsmayer Pia	Vilsmayer Matthias	Dr. Hartmann Stefan
SPD	Königbauer Kerstin	Winklmeier Christian	Dr. RappenglückMichael
SPD	Keil Karin	Rieger Selina	Hüttemann Sophie
BfG	Fiegert Oliver	Brosig Rosa Maria	--

b) Ausschuss für Finanzen und Personal

	ordentliches Mitglied	1. Stellvertreter	2. Stellvertreter
CSU	Fink Martin	Beiwinkler Thomas	Högner Hermann
CSU	Schwab Harald	Högner Hermann	Herz Manfred
CSU	Dosch Michael	Herz Manfred	Beiwinkler Thomas
Grüne	Pilgram Martin	Franke Diana	Dr. Bock Lisa
Grüne	Unger Peter	Dr. Bock Lisa	Franke Diana
FWG	Vilsmayer Matthias	Vilsmayer Pia	Lenker Heinrich
FWG	Dr. Hartmann Stefan	Lenker Heinrich	Vilsmayer Pia
SPD	Dr. Rappenglück Michael	Keil Karin	Königbauer Kerstin
SPD	Winklmeier Christian	Hüttemann Sophie	Rieger Selina
BfG	Brosig Rosa Maria	Fiegert Oliver	--

c) Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr

	ordentliches Mitglied	1. Stellvertreter	2. Stellvertreter
CSU	Högner Hermann	Fink Martin	Schwab Harald
CSU	Beiwinkler Thomas	Schwab Harald	Herz Manfred
CSU	Dosch Michael	Herz Manfred	Fink Martin
Grüne	Dr. Bock Lisa	Pilgram Martin	Unger Peter
Grüne	Gebauer Herbert	Unger Peter	Pilgram Martin
FWG	Vilsmayer Pia	Dr. Hartmann Stefan	Vilsmayer Matthias
FWG	Lenker Heinrich	Dr. Hartmann Stefan	Vilsmayer Matthias
SPD	Keil Karin	Winklmeier Christian	Dr.RappenglückMichael
SPD	Hüttemann Sophie	Rieger Selina	Königbauer Kerstin
BfG	Fiegert Oliver	Brosig Rosa Maria	--

d) Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend, Senioren und Sport

	ordentliches Mitglied	1. Stellvertreter	2. Stellvertreter
CSU	Schwab Harald	Högner Hermann	Fink Martin
CSU	Beiwinkler Thomas	Herz Manfred	Fink Martin
CSU	Dosch Michael	Fink Martin	Högner Hermann
Grüne	Franke Diana	Dr. Bock Lisa	Gebauer Herbert
Grüne	Unger Peter	Gebauer Herber	Dr. Bock Lisa
FWG	Vilsmayer Pia	Lenker Heinrich	Dr. Hartmann Stefan
FWG	Vilsmayer Matthias	Dr. Hartmann Stefan	Lenker Heinrich
SPD	Hüttemann Sophie	Königbauer Kerstin	Keil Karin
SPD	Rieger Selina	Dr.RappenglückMichael	Winklmeier Christian
BfG	Brosig Rosa Maria	Fiegert Oliver

Beschluss

a) Bauausschuss

	ordentliches Mitglied	1. Stellvertreter	2. Stellvertreter
CSU	Herz Manfred	Dosch Michael	Fink Martin
CSU	Schwab Harald	Beiwinkler Thomas	Fink Martin
CSU	Högner Hermann	Fink Martin	Beiwinkler Thomas
Grüne	Franke Diana	Pilgram Martin	Gebauer Herbert
Grüne	Unger Peter	Gebauer Herbert	Pilgram Martin
FWG	Lenker Heinrich	Vilsmayer Matthias	Dr. Hartmann Stefan
FWG	Vilsmayer Pia	Vilsmayer Matthias	Dr. Hartmann Stefan
SPD	Königbauer Kerstin	Winklmeier Christian	Dr. RappenglückMichael
SPD	Keil Karin	Rieger Selina	Hüttemann Sophie
BfG	Fiegert Oliver	Brosig Rosa Maria	--

b) Ausschuss für Finanzen und Personal

	ordentliches Mitglied	1. Stellvertreter	2. Stellvertreter
CSU	Fink Martin	Beiwinkler Thomas	Högner Hermann
CSU	Schwab Harald	Högner Hermann	Herz Manfred
CSU	Dosch Michael	Herz Manfred	Beiwinkler Thomas
Grüne	Pilgram Martin	Franke Diana	Dr. Bock Lisa
Grüne	Unger Peter	Dr. Bock Lisa	Franke Diana
FWG	Vilsmayer Matthias	Vilsmayer Pia	Lenker Heinrich
FWG	Dr. Hartmann Stefan	Lenker Heinrich	Vilsmayer Pia
SPD	Dr. Rappenglück Michael	Keil Karin	Königbauer Kerstin
SPD	Winklmeier Christian	Hüttemann Sophie	Rieger Selina
BfG	Brosig Rosa Maria	Fiegert Oliver	--

c) Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr

	ordentliches Mitglied	1. Stellvertreter	2. Stellvertreter
CSU	Högner Hermann	Fink Martin	Schwab Harald
CSU	Beiwinkler Thomas	Schwab Harald	Herz Manfred
CSU	Dosch Michael	Herz Manfred	Fink Martin
Grüne	Dr. Bock Lisa	Pilgram Martin	Unger Peter
Grüne	Gebauer Herbert	Unger Peter	Pilgram Martin
FWG	Vilsmayer Pia	Dr. Hartmann Stefan	Vilsmayer Matthias
FWG	Lenker Heinrich	Dr. Hartmann Stefan	Vilsmayer Matthias
SPD	Keil Karin	Winklmeier Christian	Dr.RappenglückMichael
SPD	Hüttemann Sophie	Rieger Selina	Königbauer Kerstin
BfG	Fiegert Oliver	Brosig Rosa Maria	--

d) Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend, Senioren und Sport

	ordentliches Mitglied	1. Stellvertreter	2. Stellvertreter
CSU	Schwab Harald	Högner Hermann	Fink Martin
CSU	Beiwinkler Thomas	Herz Manfred	Fink Martin
CSU	Dosch Michael	Fink Martin	Högner Hermann
Grüne	Franke Diana	Dr. Bock Lisa	Gebauer Herbert
Grüne	Unger Peter	Gebauer Herber	Dr. Bock Lisa
FWG	Vilsmayer Pia	Lenker Heinrich	Dr. Hartmann Stefan
FWG	Vilsmayer Matthias	Dr. Hartmann Stefan	Lenker Heinrich
SPD	Hüttemann Sophie	Königbauer Kerstin	Keil Karin
SPD	Rieger Selina	Dr.RappenglückMichael	Winklmeier Christian
BfG	Brosig Rosa Maria	Fiegert Oliver

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. Gemeindewerke: Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats sowie ihrer Vertreter für die Gemeindewerke Gilching KU

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Der Regiebetrieb „Gemeindewerke“ wurde mit Wirkung zum 01.01.2021 in ein Kommunalunternehmen überführt. Der Verwaltungsrat soll gemäß Satzung „aus dem/ der Vorsitzenden und sechs übrigen Mitgliedern“ bestehen. Die sechs übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats sind vom Gemeinderat zu bestellen. Bisher stellte jede Fraktion des Gemeinderats ein Mitglied. Aufgrund des Wechsels des Gemeinderats Dr. Hartmann von der FDP Fraktion zur Fraktion der Freien Wähler verliert das Verwaltungsratsmitglied Wilhelm Boneberger den Fraktionsstatus. Die Ausschussbesetzung sollte neu diskutiert werden.

Derzeitige Mitglieder/Stellvertreter des Verwaltungsrats:

Fraktion	Mitglied	Stellvertreter
CSU	Manfred Herz	Harald Schwab
SPD	Kerstin Königbauer	Christian Winklmeier
B90/Grüne	Herbert Gebauer	Martin Pilgram
Freie Wähler	Heinrich Lenker	Pia Vilsmayer
BfG	Oliver Fiegert	Rosmarie Brosig
FDP	Wilhelm Boneberger	Dr. Stefan Hartmann

Finanzielle Auswirkungen

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat bestellt anstelle von Herrn Wilhelm Boneberger und dessen Stellvertreter Herrn Dr. Stefan Hartmann folgendes Gemeinderatsmitglied und folgende/n Stellvertreter/ Stellvertreterin zum Mitglied des Verwaltungsrats für das Kommunalunternehmen Gemeindewerke Gilching KU:

Fraktion	Mitglied	Stellvertreter

Diskussionsverlauf

Im Gremium besteht Einverständnis den Verwaltungsrat in der bisherigen Besetzung zu belassen.

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6. Vergabe Bauleistung Bushaltestelle Pollinger Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	6

Sachverhalt

In der Sitzung des Gemeinderates vom 28.02.2023 wurde der Entwurfsplanung für die Bushaltestelle Gilching- Argelsried zugestimmt und die Ausschreibung der Baumaßnahme beauftragt.

Am 19.10.2023 fand der Submissionstermin der beschränkten Ausschreibung statt.

Es wurden 11 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.

4 Firmen haben ein Angebot abgegeben.

1 Firma hat abgesagt.

Nach fachlicher und rechnerischer Prüfung ist das Angebot der Fa. Richard Schulz Tiefbau GmbH, Neuburg an der Donau das wirtschaftlichste und wertbare Angebot.

Die Angebotssumme liegt unterhalb der Kostenschätzung vom 14.02.2023.

Für die Maßnahme wurde bei der Regierung von Oberbayern eine Förderung nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) beantragt, die Förderzusage wird im Dezember 2023 erwartet.

Eine zuerst beantragte Städtebauförderung wurde von der Regierung von Oberbayern abgelehnt.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Die Unterlagen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung werden zur Kenntnis genommen.

Der Auftrag in Höhe von 480.943,50 € brutto wird an die Fa. Richard Schulz Tiefbau GmbH und Co. KG, Neuburg an der Donau vergeben.

Beschluss

Die Unterlagen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung werden zur Kenntnis genommen.

Der Auftrag in Höhe von 480.943,50 € brutto wird an die Fa. Richard Schulz Tiefbau GmbH und Co. KG, Neuburg an der Donau vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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7. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik - Beauftragung der Ausschreibung-

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr hat am 19.10.2020 dem Umrüstkonzept für die Straßenlaternen in der Gemeinde Gilching ab dem Jahr 2021 zugestimmt. Hierzu wurden Haushaltsmittel in Höhe von jeweils 100.000 Euro für vier Jahre vorgesehen.

Mittels eines LED „Check Ups“ durch EVF (Energievision Franken; Beauftragung 2021) wurde ein Überblick für die Straßenbeleuchtung gewonnen, die technische und wirtschaftliche Machbarkeit der Umrüstungsmaßnahme betrachtet und die Förderfähigkeit der Maßnahme geprüft. In Gilching befinden sich derzeit ca. 2.500 Leuchten wovon ca. 2.000 Brennstellen umgerüstet werden können. Für die Fördermittelbeantragung wurde der oberirdische Teil der Beleuchtungsanlage von Bayernwerk 2023 zurückgekauft und rekommunalisiert.

Die Förderanträge an die Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH und die Regierung von Oberbayern wurden am 21.12.2021 gestellt. Danach wurde auf der Grundlage einer Angebotsabfrage in der Sitzung des Bauausschusses am 27.02.2023 das Ingenieurbüro EVF – Energievision Franken GmbH aus Weißdorf mit den Planungsleistungen, Leistungsphase 1-9 für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in konventioneller Technik auf hocheffiziente LED-Technik beauftragt. Laut der Kostenschätzung sind bei der Umrüstung Kosten in Höhe von ca. 1.600.000 Euro zu erwarten.

Mit Datum vom 12.12.2022 ist der erste Zuwendungsbescheid aus den Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eingegangen. Die hierbei bewilligte Zuwendung beläuft sich auf 484.922,00 Euro.

Der zweite Zuwendungsbescheid seitens der Regierung von Oberbayern im Bereich Richtlinien zum Umwelt-Förderschwerpunkt „Klimaschutz in Kommunen“ im Klimaschutzprogramm Bayern 2050 (Förderrichtlinie Kommunaler Klimaschutz – KommKlimaFöR) liegt aktuell noch nicht vor. Hier wurde ein vorzeitiger Vorhabenbeginn beantragt, diesem wurde zugestimmt. Insgesamt können bei der Förderung max. 500.000 Euro an Fördermitteln vergeben werden.

Zur Kostenberechnung wurde von EVF ein bepreistes Leistungsverzeichnis erstellt.

Die Unterlagen sind im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahme „Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED –Technik“ auszuschreiben.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahme „Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED –Technik“ auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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8. Freiflächen-Photvoltaikanlagen, Grundsatzbeschluss zur Überarbeitung des Flächennutzungsplanes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Die Gemeinde Gilching hat in den Jahren 2020 und 2021 in einem aufwändigen Planverfahren den Flächennutzungsplan geändert und einen Bebauungsplan für Freiflächenphotovoltaik südlich der Lindauer Autobahn aufgestellt. Am 25. April 2023 hat sich der Gemeinderat aufgrund der Änderung des Baugesetzbuchs erneut mit Freiflächenphotovoltaik im Gemeindegebiet befasst. Außerdem liegen der Verwaltung derzeit 3 Anträge für weitere Freiflächenphotovoltaikanlagen im Gemeindegebiet Gilching vor, welche sich außerhalb der bisher dargestellten Sondergebietsflächen PV im derzeitigen Flächennutzungsplan befinden. Eine Entscheidung im Gemeinderat am 25. April 2023 wurde vertagt und stattdessen ein Workshop am 21.07.2023 durchgeführt.

Hintergrund für die weiteren Planungsüberlegungen ist das von der Bundesregierung mittlerweile am 16. August 2023 beschlossene Solarpaket, welches am 01.01.2024 in Kraft treten soll. Deshalb kann nun erneut geprüft werden, welche weiteren und zusätzlichen Freiflächen für PV im Gemeindegebiet, u.a. die beantragten Flächen, verwirklicht werden können. Der bisherige Kriterienkatalog ist entsprechend für eine Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zu überarbeiten und vom Gemeinderat dann erneut zu billigen. Außerdem sollten mit planungsbegünstigten Grundstückseigentümern städtebauliche Verträge geschlossen werden, damit auch eine „Energiewende in Bürgerhand“ gelingen kann.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachverhalt und stimmt der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes hinsichtlich der Sondergebietsflächen Freiflächenphotovoltaikanlagen grundsätzlich zu. Der bereits vorhandene Kriterienkatalog ist gemäß Vorgaben des Solarpaketes der Bundesregierung zu überarbeiten. Mit den planungsbegünstigten Grundstückseigentümern sind grundsätzlich städtebauliche Verträge abzuschließen. Entsprechende Haushaltsmittel sind im kommenden Haushaltsjahr einzuplanen.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachverhalt und stimmt der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes hinsichtlich der Sondergebietsflächen Freiflächenphotovoltaikanlagen grundsätzlich zu. Der bereits vorhandene Kriterienkatalog ist gemäß Vorgaben des Solarpaketes der Bundesregierung vorab zu überarbeiten. Mit den planungsbegünstigten Grundstückseigentümern sind grundsätzlich städtebauliche Verträge abzuschließen. Entsprechende Haushaltsmittel sind in den kommenden Haushaltsjahren einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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9. Städtebauförderung, Bedarfsmitteilung für das Jahr 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Für das Jahr 2024 ist die Bedarfsmitteilung Städtebauförderung an die Regierung von Oberbayern zu stellen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind in anliegender Liste beigefügt. Die Bedarfsmitteilung ist Voraussetzung für eine spätere Beantragung von Fördermitteln. In der Sitzung des Gemeinderates können gerne hierzu Fragen beantwortet werden. Schwerpunkte im Programmjahr 2024 sind:

Erstellung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes

Die Gemeinde Gilching beabsichtigt die Weiterführung der Ortsmittenentwicklung im Rahmen der Städtebauförderung. Derzeit wird die Gemeinde im Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ geführt. Voraussetzung hierzu ist gemäß Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2022 die Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Bei der Überarbeitung vorhandener Konzepte (hier: VU 2017) hat insb. eine Auseinandersetzung mit den Themen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sowie die Ableitung konkreter Ziele und Maßnahmen zu erfolgen. Zudem sind im ISEK Aussagen zur langfristigen Verstetigung erfolgreicher Maßnahmen über den Förderzeitraum hinaus zu treffen. Das Kernbearbeitungsgebiet umfasst das Sanierungsgebiet 2017 (Fokusgebiet). Die gesamtörtliche Entwicklung ist dabei mit einzubeziehen. Es soll einen ganzheitlichen, integrierten Planungsansatz unter Beachtung sozialer, städtebaulicher, kultureller, ökonomischer und ökologischer Handlungsfelder verfolgen. Seiner Rechtsnatur nach ist das ISEK eine von der Gemeinde beschlossene informelle Planung.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, den Antrag zur Aufnahme in das Städtebauförderungspro-gramm 2024 zu stellen.

Die für 2024 angemeldeten Kosten der beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen liegen bei 110.000 €.

Der erforderliche Eigenanteil wird im Haushalt bereitgestellt.

Die beiliegende Bedarfsmitteilung 2024 ist Bestandteil des Beschlusses.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen und bei der Regierung von Oberbayern einzureichen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Antrag zur Aufnahme in das Städtebauförderungspro-gramm 2024 zu stellen.

Die für 2024 angemeldeten Kosten der beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen liegen bei 110.000 €.

Der erforderliche Eigenanteil wird im Haushalt bereitgestellt.

Die beiliegende Bedarfsmitteilung 2024 ist Bestandteil des Beschlusses.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen und bei der Regierung von Oberbayern einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Dokumente
Download 231013_Bedarfsmitteilung Gilching 2024 Entwurf.pdf

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10. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö	informativ	10

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10.1. offene Vollzugsaufgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö		10.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter informiert das Gremium, dass die Übersicht der offenen Vollzüge voraussichtlich in der nächsten Woche per E-Mail verteilt werden.

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10.2. Kindergarten Waldstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö		10.2

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Fiegert erkundigt sich, wann die Einrichtung in der Waldstraße wieder bezogen werden kann.

BM Walter bestätigt den bereits laufenden Betrieb in der Waldstraße und gibt an, dass lediglich Dacharbeiten noch offen seien.

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10.3. Gefahrenpunkte im Verkehr in Geisenbrunn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö		10.3

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GRin Dr. Bock weist die Verwaltung auf eine Gefahrenstelle im Bereich Bodenseestraße-Ringstraße-Unterführung zum Freizeitgelände in Geisenbrunn hin und bittet um eine Entschärfung. Fußgänger und Radfahrer in Richtung Freizeitgelände werden von Verkehrsteilnehmern von der Bodenseestraße kommend sehr spät oder nicht wahrgenommen.

BM Walter sichert eine Ortsbegehung zu.

In diesem Zusammenhang meldet sich GR Fiegert zu Wort, der auch das Verkehrsverhalten der Radfahrer moniert. So wird z.B. der Schutzstreifen an der Bushaltestelle in Geisenbrunn in verkehrter Richtung befahren. GRin Brosig ergänzt die mangelhafte oder fehlende Beleuchtung an den Fahrrädern und das teilweise rücksichtslose Verhalten der Fahrradfahrer.

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10.4. Winterdienst

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö		10.4

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

GR Unger erkundigt sich, ob die bestehende Übersicht über den Winterdienst noch gültig ist.

BM Walter bestätigt den entsprechenden Vollzug und verweist auf wenige Tage im Winter an denen der Vollzug außer Kraft gesetzt wird.

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10.5. Tonwerkstraße Brückensanierung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.11.2023	ö		10.5

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen

Beschaffungs-/ Herstellungskosten

EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten

EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

Zweiter BM Fink stellt fest, dass die Brücke an der Tonwerkstraße saniert wird und moniert, dass sein Vorschlag eines Kreisverkehres noch keine Berücksichtigung gefunden hat.

Datenstand vom 14.12.2023 10:44 Uhr