Beratung und Beschlussfassung Errichtung des Dorfstadel Griesstätt als LEADER-Projekt


Daten angezeigt aus Sitzung:  09. Gemeinderatssitzung, 19.09.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 01. Gemeinderatssitzung 25.01.2024 10.3
Gemeinderat 09. Gemeinderatssitzung 19.09.2024 ö beschließend 4
Nicht sichtbar

Sachverhalt

Bereits nach Installation des 7 Meter auf 2,80 Meter großen Pop Gebäudes im Eckergarten wurden Rufe in der Bevölkerung laut, dass diese hässliche Optik verschönert werden muss. Auch im Gemeinderat und den Ausschüssen ist dieses Thema mehrfach diskutiert worden.

Seit dem Beitritt zur LEADER Aktionsgemeinschaft Mangfalltal-Inntal, welche am 17.11.2022 im Gemeinderat der Gemeinde Griesstätt beschlossen worden ist, ergeben sich für die Gemeinde neue Möglichkeiten, um für die Allgemeinheit etwas zu schaffen. So kam im Jahr 2023 auch die Idee auf, mehrere positive Effekte in einem Projekt zu vereinbaren. Der dringende Bedarf für ein barrierefreies WC im Ortsmittelpunkt liegt vor. Zudem wird der Eckergarten als Dorfmittelpunkt mit dem Maibaum immer mehr für Veranstaltungen genutzt. Bauplaner Rupert Hainz fertigte eine Entwurfsplanung des 8 Meter breiten und 15 Meter langen Gebäudes an. Anschließend fanden erste Gespräche mit den Vorsitzenden der Ortsvereine statt.

Am 25.01.2024 legte der Gemeinderat der Gemeinde Griesstätt in seiner Sitzung eine Prioritätenliste für mögliche LEADER-Projekte fest. Die Errichtung des Dorfstadels erhielt die meisten Punkte und es wurde beschlossen, die weitere Umsetzung zu verfolgen.

Für die Antragstellung sind die Mitwirkung der Dorfgemeinschaft notwendig. Die Organisationen und Vereine am Ort sind am 03.06.2024 angeschrieben, und um ihre Stellungnahme bis zum 17.06.2024 gebeten worden. Fristgerecht gingen folgende positive und befürwortende Stellungnahmen ein:
  • Katholisches Pfarramt Griesstätt
  • VDK-Ortsverband Griesstätt
  • Organisationsteam Ferienprogramm Griesstätt
  • Kindergarten-Förderverein e.V.
  • DJK SV Griesstätt e.V.
  • GTEV Immagrea Griesstätt e.V.
  • Musikkapelle Griesstätt e.V.
  • Schützengesellschaft Fröhlichkeit Griesstätt e.V.
  • Hufeisenverein Kolbing e.V.
  • Krieger- und Reservistenverein Griesstätt e.V.
  • Bürger für Griesstätt
  • SPD Ortsverband Griesstätt

Am 05.06.2024 diskutierte der Finanzausschuss in seiner Sitzung über die Kosten für den Dorfstadel. Die Kostenberechnung beläuft sich auf 223.000 € netto. Die Gemeinde Griesstätt kann somit bei LEADER die Maximalförderung von 100.000 € beantragen. 
Entgegen zum Erstentwurf sind die Planungen dahingehend erweitert worden, dass die Dämmung am Mehrzweckraum verbessert worden ist, um Schäden durch Frost zu vermeiden. Weiter soll das Gebäude auch im Winter genutzt werden können. Das Gremium diskutiert über die Ausgabenseite und ob man sich als Gemeinde Griesstätt das Gebäude leisten kann. Eine Kostenschätzung vor einigen Jahren für ein öffentliches WC im Eckerstadel hat schon 100.000 € an Kosten veranschlagt. Somit bekommt die Gemeinde Griesstätt nach Förderung noch eine Gemeinschaftsgebäude für Mehrkosten von 65.000 € und unterstützt damit die Ehrenamtlichen in der Gemeinde.

Beschluss aus der Finanzausschusssitzung vom 05.06.2024:

Der Finanzausschuss beschließt, den Förderantrag wie in der Gemeinderatssitzung am 25.01.2024 beschlossen weiter zu verfolgen und die Förderunterlagen am 18.06.2024 fristgerecht bei LEADER zur Prüfung einzureichen. Weiter sollen Kosteneinsparungen in Höhe von rund 20.000€ netto geprüft werden, um die komplette Fördersumme in Höhe von 100.000 € abrufen zu können, jedoch die Belastung für die Gemeinde zu minimieren.

Abstimmungsergebnis:                4:0

Somit wurden die Unterlagen, Projektbeschreibung und Kostenberechnung nach DIN 276 fristgerecht am 11.07.2024 bei der LAG Mangfalltal-Inntal eingereicht. In der LEADER-Sitzung am 24.07.2024 stellte dritter Bürgermeister Jürgen Gartner das Projekt vor. Das Projekt Dorfstadel Griesstätt ist vom Entscheidungsgremium befürwortet und die Maximalförderung von 100.000 € zugesagt worden.

Parallel ist die Baugenehmigung beim Landratsamt Rosenheim beantragt worden. Diese hat das Landratsamt Rosenheim am 09.08.2024 erteilt. 

Für den Förderantragfehlt nur noch der abschließende Beschluss zur Durchführung des Projekts. Dann können die Antragsunterlagen fristgerecht bis 23.10.2024 beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim eingereicht werden. Der dazu benötigte Online-Zugang ist bereits eingerichtet.

Diskussionsverlauf

Der Beschlussfassung geht ein großer Gedankenaustausch voraus. Bürgermeister Aßmus informiert die Ratskollegen und die anwesenden Gäste, dass bereits viele Spekulationen im Umlauf sind, welche nicht den Tatsachen oder nur Halbwahrheiten entsprechen. Dann geht er auf die Chronologie des Sachverhalts ein.

Kritisch bezüglich der Kosten äußern sich die Gemeinderäte Freiberger und Andraschko. Ihr Ratskollege Graf sieht die Kosten im Vergleich zur Nutzfläche zu hoch. Weiter stellt er den Gemeinschaftswert in Frage und verweist darauf, dass er die örtliche Gastwirtschaft erhalten möchte. 

Dieses Argument entkräftet der Vorsitzende. Der Dorfstadel wird keine Konkurrenz zu den örtlichen Gastronomiebetrieben. Sollte sich ein Betreiber für den Jagerwirt finden wird auch dieser von der Gemeinde nicht im Stich gelassen. Deshalb ist es wichtig, dass die Gemeinde die Benutzung und damit verbundene Gebühren mit einer Satzung öffentlich-rechtlich regelt. 
Seine beiden Bürgermeisterkollegen ergänzen, dass dieser Aufenthaltsraum einer Gaststätte nichts wegenehmen kann. Mit der öffentlichen, barrierefreien WC-Anlage wird auch ein deutlicher Mehrwert geschaffen. Weitere Ideen werden den Mehrwert erst sichtbar machen. Geld, welches in die Gemeinschaft und die Vereine investiert wird, ist gut angelegt. Es wird ein Infrastrukturstandpunkt geschaffen, wo warmes Wasser, Strom und alles notwendige vorhanden ist, um schnell eine Veranstaltung realisieren zu können. Weiter wird der Eckergarten als Dorfmitte belebt. Es bietet sich die einmalige Gelegenheit barrierefreie Räumlichkeiten zu schaffen, welche man sich nicht entgehen lassen darf.

Auch die weiteren anwesenden Gemeinderäte äußern sich überzeugt von dem Vorhaben, auch wenn manche zuerst skeptisch waren. Wichtig ist den Räten, dass der Dorfstadel für alle Bürger zugänglich ist. Weiter soll die WC Anlage allen Einwohnern bei Bedarf offen stehen. Dies könnte man mit einem  Tastschalter und einer Zeitschaltuhr regeln. Zudem soll geprüft werden, ob eine Photovoltaikanlage gleich beim Bau mit angebracht werden kann. Sie freuen sich auf eine gesellschaftliche Bereicherung.

 

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Griesstätt beschließt die Errichtung des Dorfstadels Griesstätt im Eckergarten mit einem Gemeinschaftsraum, einer barrierefreien Toilettenanlage, sowie einer Freiflächen-Schachanlage im Freisitz vor dem Pop. Der Bauplan sowie die Baugenehmigung vom Landratsamt Rosenheim vom 09.08.2024 sind hierfür die Grundlage. Haushaltsmittel sind für den Umsetzungszeitraum April 2025 bis Dezember 2026 entsprechend bereit zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt die Antragsunterlagen fristgerecht beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

Datenstand vom 28.10.2024 12:55 Uhr