Überprüfung auf Kostenübernahme für einen Transport zum Impfzentrum und zurück durch Taxis; Antrag der CSU-Fraktion vom 05.02.2021;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 23.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Gemeinderatssitzung am 23.02.2021 wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine Möglichkeit besteht, dass die Gemeinde Grünwald Taxikosten für die Fahrt von der Wohnung ins Impfzentrum nach Oberhaching und zurück für Seniorinnen und Senioren ab einem Mindestalter von 70 Jahren und erstem Erstwohnsitz in Grünwald übernimmt.
Voraussetzung ist, dass die Seniorinnen und Senioren nicht in einer Senioreneinrichtung wohnen und auch sonst nicht alleine die Möglichkeit haben zum Impfzentrum zu kommen.
Nach eingehender Prüfung schlägt die Verwaltung folgende Vorgehensweise vor:
Die Gemeindeverwaltung übersendet an alle 2.344 Seniorinnen und Senioren, die zunächst mit Stichtag zum 24.03.2021 70 Jahre oder älter sind und ihren Hauptwohnsitz in Grünwald haben ein Schreiben, dass die Gemeinde Grünwald die Taxikosten für die Fahrt von der Wohnung ins Impfzentrum nach Oberhaching und zurück für Seniorinnen und Senioren übernimmt, die nicht alleine die Möglichkeit haben zum Impfzentrum zu kommen.
Die Kosten für die Hin- und Rückfahrt zum Impfzentrum betragen ca. 50,00 Euro. Die Wartezeit vor Ort wird nicht berechnet. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Grünwald können sich die Fahrten problemlos quittieren lassen. Die Kosten können mittels Formulars postalisch bzw. elektronisch an die Gemeindekasse zur Überweisung an den berechtigten Personenkreis übersandt werden.
Wenn davon ausgegangen wird, dass 30 % der angeschriebenen Seniorinnen und Senioren dieses Angebot nutzen, ergeben sich Kosten in Höhe von ca. 35.000,00 €.
Die veranschlagten Mittel werden über die Haushaltsstelle 14000.6380 abgedeckt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die obengenannte Vorgehensweise. Auf der Haushaltsstelle 14000.6380 sind ausreichend Mittel eingestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Datenstand vom 21.05.2021 12:51 Uhr
