Einführung eines Tonnenreinigungssystems für die Restmülltonnen und Biotonnen; Antrag der PBG-Fraktion vom 12.08.2022;


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Verwaltungsausschusses, 06.12.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 06.12.2022 ö 7

Sachverhalt

In der Gemeinde Grünwald sind aktuell 2.539 Biotonnen, 3.701 Restmülltonnen und 253 Großbehälter für Restmüll angemeldet. Bis auf die 1.100 l Großbehälter, befinden sich die Restmülltonnen im Eigentum der Bürger. Dagegen werden die Biotonnen zu einer sehr geringen Mietgebühr von der Entsorgungsfirma Ehgartner der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Dabei ist im Entsorgervertrag geregelt ist, dass die Biotonnen, die beim Bürger neu aufgestellt oder ausgetauscht werden, sich in einem neuwertigen sauberen mit einem Dampfstrahlgerät gereinigten Zustand befinden müssen. 

Die Verwaltung nahm Kontakt zu mehreren Firmen auf, die einen Tonnenreinigungsservice anbieten. Insgesamt gibt es nur drei Firmen, die einen solchen Service in der Gemeinde Grünwald durchführen würden. 

Im Durchschnitt können pro eingesetztem Reinigungsfahrzeug ca. 250 Tonnen pro Tag gereinigt werden. Die Faustformel lautet, dass pro Entleerungsfahrzeug zwei Reinigungsfahrzeuge eingesetzt werden müssen, damit die geleerten Tonnen im Nachgang noch am selben Tag gereinigt werden können. Alternativ werden zwei Reinigungstage pro Abfuhrtag bei Einsatz von jeweils einem Fahrzeug benötigt. Maximal zwei Reinigungsfahrzeuge können zeitgleich von den Firmen abgestellt werden. Aktuell werden 2.539 Biotonnen an einem Tag – jeweils freitags – von drei eingesetzten Entsorgungsfahrzeugen geleert. Eine Umstellung der Biomülltour ist nicht möglich, weder zeitlich noch vom Streckenverlauf. Folglich würde sich die Reinigung sämtlicher Biomülltonnen über mehrere Wochen erstrecken. 

Die Bürger genießen bisher einen Vollservice von der Entsorgungsfirma, d.h. die Tonnen werden geholt, geleert und wieder am alten Tonnenstellplatz zurückgestellt. Dieser Vollservice wird seitens der Reinigungsfirmen nicht angeboten bzw. wenn doch, kann dies mangels Ortskenntnisse des Personals nicht fehlerfrei gewährleistet werden. Falsch zurückgestellte Mülltonnen führen jedoch erfahrungsgemäß zu massiven Bürgerbeschwerden. 

Aus anderen Gemeinden wurde zudem berichtet, dass der Verwaltungsmehraufwand nicht unerheblich ist, wenn die Abstimmung zwischen Entsorger und der Tonnenreinigungsfirma wegen Fahrzeugausfall oder Personalmangel gestört wird, was wohl recht häufig auftritt.

Damit der Reinigungsservice etwas günstiger angeboten werden kann, wurde seitens der Firmen vorgeschlagen, dass sie eine Anmeldeliste von der Gemeinde erhalten und die Gesamtrechnung über die Anzahl der gereinigten Tonnen an die Gemeinde gestellt wird. Die Gemeinde wiederum müsste die Einzelabrechnung mit dem Bürger übernehmen. Dieser Vorschlag wurde seitens der Kämmerei abgelehnt, da dies einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zur Folge hätte und das Risiko von Zahlungsausfällen auf die Gemeinde übergehen würde. Zudem müsste ein Verwaltungsaufschlag erhoben werden, da es sich bei der Tonnenreinigung um keine hoheitliche Aufgabe handelt. Bei dieser Vorgehensweise würde zudem der Kostenvorteil für die Bürger gegenüber der individuellen Direktbeauftragung einer Tonnenreinigung über die Firma nicht mehr gegeben sein.

Von den 29 Kommunen im Landkreis München bieten zurzeit neun Kommunen ihren Bürgern eine Reinigung der Biotonnen an, dabei werden in den Sommermonaten jeweils alle Biotonnen mindestens einmal gereinigt. Nur in einer Kommune findet auch eine Reinigung der Restmülltonnen statt. In jeder der Kommunen erfolgt die Abrechnung der entstehenden Kosten für die Tonnenreinigung über die Müllgebühren. Ein Vergleich der Müllgebühren bei diesen Gemeinden zeigt jedoch, dass diese deutlich höher sind als die in Grünwald.

Die Einführung eines Tonnenreinigungsservice würde bei einer Abrechnung über die Müllgebühren daher auch in Grünwald zu einer deutlichen Erhöhung der bisher sehr niedrigen Gebühren für die Bürger führen und einen erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Außerdem ist seitens der Grünwalder Bürger bisher nur eine geringe Nachfrage nach Firmen, die einen Tonnenreinigungsservice anbieten, zu verzeichnen. Im Durchschnitt sind es zwei Anfragen pro Jahr. 

Die nächste Gebührenkalkulation steht 2024 an. Es ist damit zu rechnen, dass die jetzigen Preissteigerungen und geringeren Verwertungserlöse z.B. für Papier auf die Kalkulation durchschlagen werden. Darum ist aktuell der Zeitpunkt recht ungünstig und Vorsicht geboten noch weitere hohe Kostenpositionen aufzunehmen. Erfahrungen anderer Gemeinden zeigten zudem, dass die Abschaffung eines Tonnenreinigungsservice nur schwer möglich ist, wenn die Kosten in den Müllgebühren integriert sind. 

Die Verwaltung schlägt daher vor, die Liste der Firmen, die eine Tonnenreinigung in Grünwald anbieten, wie bisher auch nur bei Bedarf an die Bürger weiterzugeben oder alternativ auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen und die Bürger darauf zu verweisen. Die Beauftragung einer Tonnenreinigung kann dann bedarfsgerecht und individuell zwischen Bürger und Firma erfolgen. 

Beschluss

Aus den vorgetragenen Gründen beschließt der Verwaltungsausschuss den Antrag der PBG-Fraktion vom 12.08.2022 nicht weiterzuverfolgen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Liste der Firmen, die eine Tonnenreinigung in Grünwald anbieten, wie bisher auch nur bei Bedarf an die Bürger weiterzugeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Datenstand vom 23.11.2023 10:27 Uhr