Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2014 nach örtlicher Prüfung (Art. 102 Abs. 3 GO);
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 27.10.2015
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Jahresrechnung 2014 wurde dem Gemeinderat am 30. Juni 2015 (GRB öffentlich Nr. 158) fristgerecht vorgelegt. In dieser Sitzung wurden die einzelnen Bestandteile der Haushaltsrechnung, die Herkunft der Einnahmen und die Verwendung der Ausgaben erläutert.
Summarisch handelt es sich dabei um
Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt i. H. v. 187.455.638,54 €
Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben im Vermögenshaushalt i. H. v. 17.818.477,32 €
sonach gesamt 205.274.115,86 €
I. Örtliche Vorprüfung durch die Sachverständige Frau Brigitte Scherer:
Nach Bekanntgabe der Jahresrechnung erfolgten umfangreiche Vorprüfungen durch die vom Gemeinderat beauftragte Sachverständige, Frau Brigitte Scherer. Das Kassenwesen ist geordnet, fast alle gewährten Skonti sind in Abzug gebracht und die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan wurden eingehalten. Die Einnahmen und Ausgaben waren begründet und belegt und die Jahresrechnung ist ordnungsgemäß aufgestellt worden. Sie empfiehlt dem Gemeinderat nach örtlicher Prüfung die Jahresrechnung gem. Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen und zu entlasten.
II. Örtliche Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss:
Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat sich unter Vorsitz von Herrn 2. Bürgermeister Stephan Weidenbach in zwei Sitzungen am 05.08. und 13.08.2015 von der Richtigkeit der Jahresrechnung überzeugt. Der Ausschuss hat überprüft, dass alle Anregungen und Erinnerungen von Frau Scherer von der Verwaltung erledigt wurden. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat im Rahmen der Betätigungsprüfung auch die beiden 100-prozentigen Töchter der Gemeinde Grünwald die Grünwalder Freizeitpark GmbH und die Erdwärme Grünwald GmbH sowie deren Beteiligungen an der Geothermie Unterhaching Produktions GmbH & Co. KG und Geothermie Unterhaching Produktionsbeteiligungs GmbH geprüft.
Das durch die Kämmerei vorgestellte Ergebnis der Gemeinde Grünwald hat sich durch die örtliche Vorprüfung durch Frau Scherer und durch die Rechnungsprüfung des Rechnungsprüfungsausschusses nicht mehr verändert.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2014 gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit gesamt 205.274.115,86 €
festzustellen und zu entlasten.
III. Vorprüfung der Jahresrechnung 2015 durch Frau Scherer:
Die Verwaltung empfiehlt Frau Scherer für die Vorprüfung der Jahresrechnung 2015, wieder zu beauftragen.
Beschluss 1
1. die Jahresrechnung 2014 gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit gesamt 205.274.115,86 €
festzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Beschluss 2
2. Frau Scherer mit der Vorprüfung der Jahresrechnung 2015 zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
Beschluss 3
Herr 1. Bürgermeister Neusiedl nimmt an der Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung der Jahresrechnung 2014 nicht teil, da er als Leiter der Verwaltung wegen persönlicher Beteiligung nicht stimmberechtigt ist (Art. 49 GO). Er übergibt die Sitzungsleitung zu diesem Abstimmungspunkt an seinen Stellvertreter Herrn
2. Bürgermeister Stephan Weidenbach.
3. Der Gemeinderat beschließt die Entlastung der Verwaltung zu der Jahresrechnung 2014.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.10.2016 12:13 Uhr
