Wasserwerk Grünwald; Anpassung der Verzinsung des inneren Kassenkredites für das Jahr 2023;


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 21.11.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.11.2023 ö beschließend 12

Sachverhalt

Die Verbindlichkeiten des Wasserwerks gegenüber der Gemeinde (innerer Kassenkredit) werden seit dem Jahr 2015 mit 1,00 % p.a. verzinst (zuvor 2,00 % p.a.).  Die Verwaltung prüft jährlich im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses, ob der angewandte Zinssatz noch marktgerecht ist.

Die Gemeinde Grünwald orientiert sich bei der Verzinsung am aktuellen Basiszinssatz mit einem geringfügigen Aufschlag, da keine konkret vergleichbaren und verwendbaren Zahlen zu einem marktüblichen Zinssatz im Bereich der Verzinsung von Verbindlichkeiten zwischen einem BgA und einer Gemeinde vorhanden sind. 

Der Basiszinssatz nach §247 BGB lag bis zum 01.07.2022 noch bei -0,88 %. Daher erschien die Verzinsung der Verbindlichkeiten des Wasserwerks gegenüber der Gemeinde von 1 % p. a. als risikoloser innerer Kassenkredit bis Ende des Jahres als marktüblich. Aufgrund des allgemeinen Anstiegs des Zinsniveaus ist anzunehmen, dass sich der Basiszinssatz weiterhin erhöhen wird. Der Basiszinssatz ist bereits zum 01.01.2023 auf 1,62 % gestiegen, am 01.07.2023 erfolgte die nächste Erhöhung auf nun 3,12 %

Ein Zinssatz zwischen 3,00 % und 5,00 % scheint für die Verwaltung für die kommenden Jahre als realistische Prognose.

Aufgrund der oben aufgeführten Entwicklung des Basiszinssatzes sieht die Verwaltung anpassungsbedarf beim Zinssatz für die Verzinsung der Verbindlichkeiten zwischen dem Wasserwerk Grünwald und der Gemeinde Grünwald für die Jahre ab 2023. 

Das Wasserwerk hat gegenüber der Gemeinde zum 31.12.2022 Verbindlichkeiten in Höhe von 2.259.262,12 €. Bei einer Erhöhung des Zinssatzes von 1,00 % p.a. auf 4,00% p.a. würden sich die hochgerechneten Zinsen für das Jahr 2023 von ca. 22.600 € auf ca. 90.400 € erhöhen.

Der Ausschuss für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung empfahl dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 12.10.2023 einstimmig, die Verbindlichkeiten zwischen dem Wasserwerk Grünwald und der Gemeinde Grünwald ab dem 01.01.2023 mit 4,00 % p.a. zu verzinsen (vorher 1,00% p.a.).

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Verbindlichkeiten zwischen dem Wasserwerk Grünwald und der Gemeinde Grünwald ab dem 01.01.2023 mit 4,00 % p.a. zu verzinsen (vorher 1,00% p.a.).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.02.2024 13:32 Uhr