Neufassung der Satzung Dr. Dagobert Nitz Stiftung - Satzungsbeschluss -
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 23.02.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2015 durch Beschluss Nr. 225 die mit dem Landratsamt München abgestimmte Stiftungssatzung erlassen.
Im Vollzug dieses Beschlusses wurde die Satzung ausgefertigt und dem Finanzamt München für Körperschaften zugesandt. Grund ist der Antrag auf Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 Abgabenordnung zur Anerkennung der Spendenbegünstigung.
Das Finanzamt München für Körperschaften fordert die Anpassung der Stiftungssatzung an die Mustersatzung damit die Anerkennung der Spendenbegünstigung erteilt werden kann. Die Finanzverwaltung hat deshalb die Stiftungssatzung entsprechend ergänzt und abgeändert. Die verschiedenen Änderungen können aus der neuen Stiftungssatzung (siehe Anlage) entnommen werden. Die Änderungen sind mit roter Schrift dargestellt.
Die Änderungen sind mit dem Stifter Herrn Dr. Dagobert Nitz abgestimmt und wurden gemeinsam mit dem Finanzamt München f. Körperschaften am 16.02.2016 besprochen und abgestimmt.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Neufassung der Stiftungssatzung Dr. Dagobert Nitz. Auf die Verlesung der Stiftungssatzung wird ausdrücklich verzichtet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.10.2016 12:20 Uhr
