Mit Schreiben vom 16.10.2019 hat die SPD-Fraktion den beiliegenden Antrag zur Prüfung der Auswirkungen des beschlossenen Klimapaketes der Bundesregierung gestellt.
Der Antrag zielt darauf ab, dass die Verwaltung dem Gemeinderat Vorschläge unterbreiten möge, mögliche Preissteigerungen bei der Fernwärme für die Kunden zu verhindern.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Bundesregierung hat im Sommer 2019 das Klimapaket beschlossen. Teil des Klimapaketes ist die CO²-Besteuerung, die sich auf die fossilen Energieträger auswirken wird – und der Steuerzahler, letztlich auch der Fernwärmekunde im Rahmen der bestehenden Preisgleitklausel der Fernwärmepreise zu tragen hat.
Die auf Bundesebene gefassten Beschlüsse können nicht auf kommunaler Ebene negiert oder modifiziert werden. Die Auswirkungen/Preissteigerungen werden an den Verbraucher/Steuerzahler entsprechend weitergegeben.
Sollte die Gemeinde Grünwald dem Antrag der SPD-Fraktion stattgeben, würde Sie gegen geltendes Recht handeln (insbesondere Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Beihilferecht, Gleichheitsgrundsatz im Sinne des Grundgesetzes).
Aus diesen Gründen empfiehlt die Verwaltung den Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2019 abzulehnen.
GR-Mitglied Zeppenfeld zieht seinen Antrag zurück.
