Sicherheitswacht (Gesetz über die Sicherheitswacht in Bayern)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  12. Sitzung (66./XIV) des STADTRATES, 29.11.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 12. Sitzung (66./XIV) des STADTRATES 29.11.2018 ö Beschliessend 1.2

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen des Leiters der PI Schwabach, Herrn Erwin Leitner zu den Aufgaben und Befugnissen der Sicherheitswacht zur Kenntnis und beschließt:

Die Stadt Gunzenhausen steht der Einführung einer Sicherheitswacht gemäß dem Gesetz über die Sicherheitswacht in Bayern im Gemeindegebiet von Gunzenhausen positiv gegenüber. Das Bayerische Staatsministerium des Innern ist zu bitten, eine Sicherheitswacht im Zuständigkeitsbereich der PI Gunzenhausen einzuführen.

Der Beschluss Nr. 309 des Stadtrates vom 23.02.2017 wird damit aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 3

Datenstand vom 30.12.2020 09:38 Uhr
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