Erlass einer Geschäftsordnung; Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE zu § 35 GeschO-E
Daten angezeigt aus Sitzung: 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES, 05.05.2020
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES | 05.05.2020 | ö | Beschliessend | 6.4 |
Beschluss
Gemäß Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE wird § 35 GeschO-E um folgenden Abs. 6 ergänzt:
Genehmigte Niederschriften des öffentlichen Teils von Sitzungen werden im öffentlichen Teil des RIS veröffentlicht.
Niederschriften von nichtöffentlichen Sitzungen und Sitzungsteilen werden im öffentlichen Teil des RIS veröffentlicht, wenn die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 22
Datenstand vom 30.12.2020 09:17 Uhr