Abwasseranlage Stadt Gunzenhausen; Kanalanschluss Ortsteil Filchenhard; Aufhebung der Ausschreibung – Bauliche Leistungen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Sitzung (2./XV) des STADTRATES, 28.05.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 1. Sitzung (1./XV) des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 19.05.2020 ö Beschliessend 1
Stadtrat 2. Sitzung (2./XV) des STADTRATES 28.05.2020 ö Beschliessend 7

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt vom 19. Mai 2020, lfd.Nr. 1, beschließt der Stadtrat:

Im Hinblick auf die negativen Auswirkungen der „Corona-Pandemie“ auf die Haushaltslage der Stadt Gunzenhausen wird die Ausschreibung – bauliche Leistungen – nach VOB/A § 17 Abs. 1 Nr. 3 aufgehoben. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden: „Ein schwerwiegender Grund für die Aufhebung der Ausschreibung liegt vor, wenn sich die Grundlagen der Finanzierung für den Auftraggeber aus nicht voraussehbaren wesentlichen Umständen ändern.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.09.2020 15:20 Uhr
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