Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen;
hier: Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"
Daten angezeigt aus Sitzung:
8. Sitzung (30./XV) des STADTRATES, 25.05.2022
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Auf Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29.04.2022 beschließt der Stadtrat:
Die Stadt Gunzenhausen schließt sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten an und unterstützt folgendes Positionspapier:
- Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.
- Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
- Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
- Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 16
Datenstand vom 29.09.2022 15:11 Uhr
