Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 16.12.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gleichzeitig mit der Beteiligung der Öffentlichkeit fand auch die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt.
Folgende Stellen wurden angeschrieben und entsprechend § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme zur Planung gebeten:
- Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
- Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Bayerischer Bauernverband
- Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
- Bayernwerk Netz GmbH
- Bund Naturschutz in Bayern e.V.
- Deutsche Bahn AG
- Deutsche Telekom AG
- Eisenbahnbundesamt
- Energienetze Bayern GmbH & Co. KG
- Erzbischöfliches Ordinariat München
- Evang.-luth. Kirchengemeindeamt München
- E-Werke Haimhausen
- Gemeinde Eching
- Gemeinde Fahrenzhausen
- Gemeinde Hebertshausen
- Gemeinde Röhrmoos
- Handwerkskammer für München und Oberbayern
- Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
- Landratsamt Dachau - Kreisheimatpflegerin
- Landratsamt Dachau
- Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V.
- Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH
- Polizeiinspektion Dachau
- Regierung von Oberbayern – Luftamt
- Regierung von Oberbayern – Höhere Landesplanungsbehörde
- Regierung von Oberbayern – Regionsbeauftragter der Region 14
- Regionaler Planungsverband München
- Staatliches Bauamt Freising
- Stadt Unterschleißheim
- Stadtwerke Unterschleißheim
- Wasserwirtschaftsamt München
- Zweckverband zur Wasserförderung Ober- und Unterschleißheim
- Abwasserzweckverband Unterschleißheim, Eching und Neufahrn
- TenneT TSO GmbH
- Regierung von Oberbayern - Bergamt Südbayern
- Die Autobahn GmbH des Bundes
- Deutsche Glasfaser
- Bayernets GmbH
- Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Freising Süd
- Bundesnetzagentur
- EXA+ (Interoute Germany GmbH)
Von folgenden Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden keine Stellungnahmen abgegeben:
- Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
- Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
- Bund Naturschutz in Bayern e.V.
- Deutsche Telekom AG
- Energienetze Bayern GmbH & Co.KG
- Erzbischöfliches Ordinariat München
- Evang.-luth. Kirchengemeindeamt München
- E-Werke Haimhausen
- Gemeinde Fahrenzhausen
- Landratsamt Dachau – Kreisheimatpflege
- Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH
- Polizeiinspektion Dachau
- Regierung von Oberbayern – Luftamt
- Regierung von Oberbayern – Regionsbeauftragter der Region 14
- Staatliches Bauamt Freising
- Stadt Unterschleißheim
- Stadtwerke Unterschleißheim
- Zweckverband zur Wasserförderung Ober- und Unterschleißheim
- Deutsche Glasfaser
- Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Freising Süd
- Bundesnetzagentur
Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange teilten mit, dass keine Einwände, Hinweise o.ä. gegen die Planung bestehen, bzw. die Belange durch die Planung nicht berührt werden:
- Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
- Regierung von Oberbayern – Bergamt Südbayern
- Gemeinde Röhrmoos
- Gemeinde Hebertshausen
- Abwasserzweckverband Unterschleißheim, Eching und Neufahrn
- Regionaler Planungsverband München
- Wasserwirtschaftsamt München
In den nachfolgenden TOP´s (1.2.1 bis 1.2.15) werden die eingegangenen Stellungnahmen dem Gemeinderat zur Behandlung und Abwägung vorgelegt.
Beschluss 1
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den hier beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB. Gleichzeitig nimmt er davon Kenntnis, dass nicht alle beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eine Stellungnahme abgegeben haben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis, dass die Gemeinde Röhrmoos, die Gemeinde Hebertshausen, die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, die Regierung von Oberbayern – Bergamt Süd, der Abwasserzweckverband Unterschleißheim, Eching und Neufahrn, der Regionale Planungsverband München und das Wasserwirtschaftsamt München keine Einwände gegen die Planung vorgetragen haben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 24.01.2022 10:47 Uhr