Billigungsbeschluss, Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

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Billigungsbeschluss, Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, 25.04.2023

Beratungsreihenfolge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	25.04.2023	ö		3.3.4

Sachverhalt

Eine Vertretung des Planungsbüros TB Markert sowie eine Vertretung des Vorhabenträgers Ratisbona werden den Planstand zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Einzelhandel am Kramer Kreuz“ vorstellen.

Die Unterlagen (Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen, Vorhaben- und Erschließungsplan, Regenwasserkonzept, Spartenplan, Straßenplanung und Begründung mit Umweltbericht sowie die dazugehörigen Anlagen) sind im Sitzungs- und Dokumentenarchiv gespeichert und einsehbar unter: Sitzungs- und Dokumentarchiv (komuna.net).

(Hinweis: Die Anlagen wurden im Nachgang der Sitzung den jeweiligen Beschlussvorlagen zugeordnet.)

Dieser Entwurf berücksichtigt sowohl den geänderten Geltungsbereich (TOP 3.3.1) als auch die eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Basis der Abwägungs- und Beschlussvorschläge (TOP 3.3.2 bis 3.3.3).

Die Planzeichnung sowie die Texte (Begründung und Umweltbericht) und der Vorhaben- und Erschließungsplan sowie die Sparten- und Straßenplanung werden entsprechend angepasst und überarbeitet.

Das Gremium wird gebeten, ggü. dem Gemeinderat eine Beschlussempfehlung zur Billigung des Entwurfs auszusprechen.

Nach Billigung des Entwurfs schließt sich das Verfahren zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB an.

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassungen:

„Der Gemeinderat billigt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Einzelhandel am Kramer Kreuz (in der Fassung vom 27.04.2023) mit den heute beschlossenen Änderungen in Plan und Texten (Begründung und Umweltbericht).“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassungen:

„Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung und das Planungsbüro mit dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Einzelhandel am Kramer Kreuz“ (in der Fassung vom 27.04.2023) die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.01.2024 10:37 Uhr

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