Billigungsbeschluss, Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beschluss zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 27.04.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.04.2023 ö 4.3.4

Sachverhalt

In der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses (BPU) am 14.02.2023 wird der Entwurf zum Bebauungsplan „Wohnen und Leben am Kramer Kreuz“ vorberaten und eine Beschlussempfehlung für den Gemeinderat ausgesprochen. 

Die Planunterlagen (Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen, Vorhaben- und Erschließungsplan, Regenwasserkonzept, Spartenplanung, Straßenplanung und Begründung mit Umweltbericht sowie die sonstigen Anlagen) sind im Sitzungs- und Dokumentenarchiv unter dem jeweiligen TOP des BPU gespeichert, siehe: Sitzungs- und Dokumentarchiv (komuna.net).

Bereits mit der Ladung bzw. der Versendung der Sitzungsvorlagen zur Ausschusssitzung wurde der Sachverhalt mit der Beschlussempfehlung übermittelt. Das Beschlussergebnis wird nach der Sitzung des BPU dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Sollte sich der Beschluss bzw. der Sachverhalt wesentlich ändern, wird dies farblich gekennzeichnet.

Das Gremium wird gebeten, den Entwurf zu billigen und die Verwaltung mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beauftragen.

Der Beschlussbuchauszug mit den Beschlussergebnissen des BPU vom 25.04.2023 zum TOP 3.3.4 ist der Anlage zu diesem TOP beigefügt.

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Beschlüsse des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.04.2023, TOP 3.3.4 und billigt den vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf „Sondergebiet Einzelhandel am Kramer Kreuz“ in der Fassung vom 27.04.2023. Die Verwaltung wird mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.2.3 Anlage BPlan_Artenabfrage (.pdf)
GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 (.pdf)
GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 Anlage BPlan_Auswirkungsanalyse (.pdf)
GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 Anlage BPlan_Bodengutachten (.pdf)
GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 Anlage BPlan_Einschätzung Versickerungsmöglichkeit (.pdf)
GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 Anlage BPlan_Ergänzung zum Verkehrsgutachten (.pdf)
GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 Anlage BPlan_Kampfmittelvorerkundung (.pdf)
Gr 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 Anlage BPlan_Schallgutachten (.pdf)
GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 Anlage BPlan_Verkehrsgutachten (.pdf)
GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 Entwurf vorh.BPlan Sondergebiet Einzelhandel_Begründung mit Umweltbericht (.pdf)
GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 Entwurf vorh.BPlan Sondergebiet Einzelhandel_Planzeichnung (.pdf)
GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 Entwurf vorh.BPlan Sondergebiet Einzelhandel_Regenwasserkonzept (.pdf)
GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 Entwurf vorh.BPlan Sondergebiet Einzelhandel_Spartenplan (.pdf)
GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 Entwurf vorh.BPlan Sondergebiet Einzelhandel_Straßenplanung (.pdf)
GR 27.04.2023 Anlage ö TOP 4.3.4 Entwurf vorh.BPlan Sondergebiet Einzelhandel_Vorhaben- und Erschließungsplan (.pdf)

Datenstand vom 23.10.2023 11:29 Uhr