Erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 07.12.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.2.3

Sachverhalt

Der Entwurf des Bebauungsplanes i. d. F. vom 07.12.2023 berücksichtigt die eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung (TOP 1.2.1) und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (TOP 1.2.2) auf Basis der Abwägungs- und Beschlussvorschläge. 

Das Gremium wird gebeten, eine Beschlussfassung zur Billigung des Entwurfes auszusprechen. 

Nach Billigung des Entwurfes schließt sich das Verfahren zur erneuten öffentlichen Auslegung und Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 i. V. mit 4 a Abs. 3 BauGB an. Dabei sollte bestimmt werden, dass nur zu den geänderten und ergänzten Punkten Stellungnahmen vorgebracht werden können. Die Dauer der Auslegung sollte auf 2 Wochen verkürzt werden. 

Beschluss 1

Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplanes i. d. F. vom 07.12.2023 
mit Begründung und Umweltbericht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung und das Planungsbüro, mit dem Entwurf des Bebauungsplanes i. d. F. vom 07.12.2023 die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 i. V. mit 4 a Abs. 3 BauGB durchzuführen. Dabei wird bestimmt, dass nur zu den geänderten und ergänzten Punkten Stellungnahmen vorgebracht werden können. Die Dauer der Auslegung wird auf 2 Wochen verkürzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung und das Planungsbüro, mit dem Entwurf des Bebauungsplanes i. d. F. vom 07.12.2023 die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 i V. mit § 4 a Abs.3 BauGB durchzuführen. Dabei wird bestimmt, dass nur zu den geänderten und ergänzten Punkten Stellungnahmen vorgebracht werden können. Die Dauer der Auslegung wird auf 2 Wochen verkürzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Dokumente
GR 23.12.07 ö Anlage BPlan Nördlich der Valleystraße Begründung (.pdf)
GR 23.12.07 ö Anlage BPlan Nördlich der Valleystraße Satzung (.pdf)
GR 23.12.07 ö Anlage BPlan Nördlich der Valleystraße Umweltbericht (.pdf)

Datenstand vom 25.01.2024 17:53 Uhr