Datum: 27.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal (Hauptstraße 17)
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 20:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bebauungsplan Nördlich der Valleystraße
1.1 Behandlung der Stellungnahmen aufgrund der erneuten verkürzten Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB
1.2 Behandlung der Stellungnahmen aufgrund der erneuten Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 a Abs. 3 BauGB
1.2.1 Stellungnahme Landratsamt Dachau, Fachbereich Technischer Umweltschutz vom 07.07.2023
1.2.2 Stellungnahme IHK für München und Oberbayern vom 19.07.2023
1.2.3 Stellungnahme Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange vom 20.07.2023
1.3 Billigungs- und Auslegungsbeschluss
1.4 Satzungsbeschluss
2 Bauleitplanung "Nördlich des Amperbergs"
2.1 Fortschreibung Erschließungsplanung - Teil: Freianlagen
2.2 16. Änderung des Flächennutzungsplans
2.2.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB
2.2.2 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
2.2.3 Feststellungsbeschluss
2.3 Bebauungsplan "Nördlich des Amperbergs"
2.3.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB
2.3.2 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
2.3.3 Satzungsbeschluss
3 Antrag auf Vorbescheid nach § 9 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zum Windpark Haimhausen-Röhrmoos
4 Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates
5 Bericht des Bürgermeisters
5.1 Fluglärmmessung 2023
6 Wünsche und Anregungen
6.1 Anfrage zum Brauereigelände

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 23.07.27 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Bebauungsplan Nördlich der Valleystraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass der im Rahmen des § 13 b BauGB in Aufstellung befindliche „Bebauungsplan nördlich der Valleystraße“ in das sog. „Regelverfahren“ übergeleitet wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die dazu erforderlichen Unterlagen (incl. FNP-Änderung) vorbereiten zu lassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.1. Behandlung der Stellungnahmen aufgrund der erneuten verkürzten Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö 1.1
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1.2. Behandlung der Stellungnahmen aufgrund der erneuten Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 a Abs. 3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö 1.2
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1.2.1. Stellungnahme Landratsamt Dachau, Fachbereich Technischer Umweltschutz vom 07.07.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö 1.2.1
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1.2.2. Stellungnahme IHK für München und Oberbayern vom 19.07.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö 1.2.2
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1.2.3. Stellungnahme Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange vom 20.07.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö 1.2.3
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1.3. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö 1.3
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1.4. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö 1.4
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2. Bauleitplanung "Nördlich des Amperbergs"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö 2

Dokumente
Download GR 2023.07.27 ö Anlage Baugebiet Nördlich Amperberg Beschlussverzeichnis.pdf

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2.1. Fortschreibung Erschließungsplanung - Teil: Freianlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.07.2023 TOP 1.1.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.2. 16. Änderung des Flächennutzungsplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö 2.2
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2.2.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö 2.2.1

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.07.2023, TOP 1.2.1.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.2.2. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö 2.2.2

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.07.2023, TOP  1.2.2, 1.2.2.1  bis 1.2.2.6.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.2.3. Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö 2.2.3

Beschluss 1

Der Gemeinderat bestätigt die folgenden Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.07.2023, TOP 1.2.3:

Beschlussvorschlag Nr.1:
Der Gemeinderat stellt fest, dass aufgrund der öffentlichen Auslegung und der durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine wesentlich in die Planung eingreifenden bzw. materiellen Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat bestätigt die folgenden Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.07.2023, TOP 1.2.3:

Beschlussvorschlag Nr. 2:
Der Gemeinderat beschließt unter Berücksichtigung der beschlossenen – nicht materiell in die Grundzüge der Planung eingreifenden – Änderungen die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 27.07.2023 (Anlage zur Niederschrift) und stellt diesen fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat bestätigt die folgenden Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.07.2023, TOP 1.2.3:

Beschlussvorschlag Nr. 3:
Die Verwaltung wird beauftragt, die 16. Flächennutzungsplanänderung dem Landratsamt Dachau zur Genehmigung vorzulegen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, den Personen, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die Anregungen oder Hinweise zum Planungsentwurf vorgebracht haben, das Ergebnis der Abwägung mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 2023.07.27 ö Anlage FNP Amperberg Plan Begründung Umweltbericht.pdf

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2.3. Bebauungsplan "Nördlich des Amperbergs"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö 2.3
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2.3.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö 2.3.1

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.07.2023, TOP 1.3.1.1 und 1.3.1.2.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2.3.2. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö 2.3.2

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.07.2023, TOP 1.3.2.1 bis 1.3.2.8.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2.3.3. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö 2.3.3

Beschluss 1

Der Gemeinderat empfiehlt die folgenden Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.07.2023, TOP 1.3.3:

Der Gemeinderat stellt fest, dass aufgrund der öffentlichen Auslegung und der durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine wesentlich in die Planung eingreifenden bzw. materiellen Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat empfiehlt die folgenden Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.07.2023, TOP 1.3.3:

Der Bebauungsplan „Nördlich des Amperbergs“ wird unter Berücksichtigung der beschlossenen, nicht materiell in die Grundzüge der Planung eingreifenden Änderungen in der Fassung vom 27.07.2023 mit heutigem Datum als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat empfiehlt die folgenden Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.07.2023, TOP 1.3.3:


Den Personen, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die Anregungen oder Hinweise zum Planentwurf vorgebracht haben, ist das Ergebnis der Abwägung mitzuteilen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan nach Genehmigung der 16. Flächennutzungsplanänderung auszufertigen und den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes vom 27.07.2023 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Gemeinderat empfiehlt die folgenden Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 25.07.2023, TOP 1.3.3:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan nach Genehmigung der 16. Flächennutzungsplanänderung auszufertigen und den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes vom 27.07.2023 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 2023.07.27 ö Anlage BPL Amperberg Begründung Umweltbericht.pdf
Download GR 2023.07.27 ö Anlage BPL Amperberg Festsetzungen.pdf
Download GR 2023.07.27 ö Anlage BPL Amperberg Geländeschnitt.pdf
Download GR 2023.07.27 ö Anlage BPL Amperberg Geländeschnitt Lageplan.pdf
Download GR 2023.07.27 ö Anlage BPL Amperberg Plan.pdf

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3. Antrag auf Vorbescheid nach § 9 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zum Windpark Haimhausen-Röhrmoos

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt sein gemeindliches Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid nach § 9 BImSchG zum Windpark Haimhausen-Röhrmoos. Zu den beantragten Fragen wird, wie im Sachverhalt aufgeführt, Stellung genommen, soweit dies Belange der Gemeinde Haimhausen betreffen. Es wird insbesondere auf die Einhaltung des Immissionsschutzes sowie des Naturschutzes hingewiesen. Eine abschließende Beurteilung des Gesamtvorhabens wird im Rahmen des weiteren immissionsschutzrechtlichen Verfahrens vorgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5

Dokumente
Download GR 2023.07.27 ö Anlage Lagepläne WEA.pdf
Download GR 2023.07.27 ö Anlage Rechtsgrundlagen.pdf

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4. Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt die Rechtslage für die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten
Beschlüsse dergestalt, dass diese nicht veröffentlicht werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö 5
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5.1. Fluglärmmessung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö 5.1
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6. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö 6
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6.1. Anfrage zum Brauereigelände

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö 6.1
Datenstand vom 05.02.2025 10:14 Uhr