Ehem. Bahnmeisterei Heilsbronn;
Sachstand; ggf. Beschluss über weiteres Vorgehen
Daten angezeigt aus Sitzung:
6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss), 18.08.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
In der Sitzung des Stadtrates vom 20.01.2021 wurde letztmals über den Sachstand zur Amtsermittlung i.S. Altlastenfläche am Bahnhof informiert und das weitere Vorgehen beschlossen.
Die nötigen Schritte wegen grundbuchrechtlicher Angelegenheiten wurden bei Herrn Rechtsanwalt Stender angefragt. Weiteres, sobald Näheres bekannt ist.
Zu diesem Objekt stellten die Fraktionen der Freien Wähler am 04.02.2019, der CSU am 14.02.2019, Bündnis 90/Die Grünen am 19.03.2019 und die SPD am 27.03.3019 Anträge. Diese wurden in den Sitzungen des Stadtrates vom 27.02.2019 und am 08.05.2019 behandelt oder auch zurückgenommen.
Um nun eine bestimmte Verwertung des Bahnhofsgebäudes zu erzielen, schlägt die Verwaltung vorbehaltlich entsprechender Mitteilung des Rechtsanwaltes Stender vor, u.a. weil auch keine entsprechenden Pläne zu diesem Objekt vorhanden sind, einen Fachmann (evtl. Stadtplaner Matthias Rühl) zu beauftragen. Das Gebäude sollte mit dem Planer begangen werden. Zu diesem Termin werden alle Fraktionssprecher und alle Stadtratsmitglieder geladen, um an der Begehung teilnehmen und auch Fragen stellen zu können.
Anschließend sollte ggf. erst dann besprochen werden, ob überhaupt Pläne für das Bahnhofsgebäude vom Fachmann ausgearbeitet werden sollen. Danach ließe sich wohl auch eher die weitere Nutzung beurteilen, vielleicht bedarf es sogar des Abrisses.
Hinsichtlich einer gastronomischen / gewerblichen Nutzung ließe sich diese dann ebenfalls besser beurteilen. Schon jetzt ist darauf aufmerksam zu machen, dass unabhängig der Vorprüfung die dortigen Immissionen wie z. B, eine dominierende Lautstärke und Verkehr zu beachten sind.
Beschluss
Der Ferienausschuss beschließt, dem Begehren der Fraktionen hinsichtlich einer Verwertbarkeit des Bahnhofsgebäudes mit einem Fachmann nachzukommen um fest zu stellen, in wie weit eine Verwertbarkeit des Bahnhofsgebäudes überhaupt, auch hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen, möglich ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 13.12.2021 12:24 Uhr
