Einführung der Grundsteuer C;
Antwortschreiben des Bay. Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat auf Petition des Stadtrates
Daten angezeigt aus Sitzung:
6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss), 18.08.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
In der Sitzung des Stadtrates vom 21.04.2021 wurde folgender Beschluss gefasst:
„Der Stadtrat Heilsbronn fordert die Bayerische Staatsregierung auf, Städte und Gemeinden in Bayern zu unterstützen und die Grundsteuer C einzuführen um Baulandmobilisierung und Schließung von Baulücken zu fördern und Grundstücksspekulationen entgegenzuwirken.“
Die Bayerische Staatskanzlei, Herr Ministerpräsident Dr. Markus Söder, wurde mit Schreiben vom 30.04.2021 über diesen Beschluss informiert mit der Bitte diesen zur Kenntnis zu nehmen und bei bevorstehenden Entscheidungen möglichst zu berücksichtigen. Das Schreiben wurde zuständigkeitshalber an das Bay. Staatsministerium der Finanzen und für Heimat weitergeleitet. Am 03.08.2021 ging ein Antwortschreiben ein. Das Schreiben ist im Ratsinformationssystem hinterlegt.
Dient zur Kenntnis
Datenstand vom 13.12.2021 12:24 Uhr
