Citymanagement Heilsbronn; Beschlussfassung über eine europaweite Neuausschreibung des Citymanagements für die Dauer von 4 Jahren und Entscheidung über eine zeitweise Weiterführung bis zur europaweiten Vergabe
Daten angezeigt aus Sitzung:
13. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 10.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Über die Weiterführung des Citymanagements wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 16.12.2020 beraten und dabei entschieden, dass Citymanagement ab dem 01.01.2021 zunächst mit der hälftigen Stundenzahl weiterlaufen zu lassen, bis eine Klärung der Fördersituation erreicht wird. Auf die betreffende Vormerkung wird insoweit verwiesen.
Die Regierung von Mittelfranken, Sachgebiet Städtebauförderung, hat nunmehr abschließend mitgeteilt, dass eine Förderung des Citymanagements nur dann gewährt wird, wenn die Dienstleistungen für eine Dauer von 4 Jahren europaweit ausgeschrieben werden.
Die Notwendigkeit einer europaweiten Auftragsvergabe kann zwar rechtlich nicht nachvollzogen werden, nachdem die Stadt Heilsbronn jedoch Fördermittel abrufen möchte, wird empfohlen, der Forderung nachzukommen.
Eine europaweite Ausschreibung der Dienstleistung würde einen zeitlichen Ablauf von im günstigen Fall etwa 3 Monaten erfordern.
Der Stadtrat hat daher zu entscheiden, ob eine europaweite Ausschreibung zur Weiterführung des Citymanagements unter Förderung des Freistaats Bayern erfolgen soll.
Des Weiteren hat der Stadtrat darüber zu beraten, ob das Citymanagement bis zur europaweiten Vergabeentscheidung weitergeführt werden soll. Der bisherige Beschluss zur Weiterführung ist befristet bis zum 31.03.2021.
Die Lenkungsgruppe hat sich in ihrer Sitzung vom 02.03.2021 einstimmig für die Weiterführung des Citymanagements ausgesprochen. Der Stadtverwaltung ging darüber hinaus ein Schreiben des Gewerbevereins Heilsbronn zu, welcher sich ebenfalls stark für eine Weiterführung ausspricht (s. Anlage).
Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Leistungen des Citymanagements europaweit auszuschreiben und das Citymanagement im seit 01.01.2021 betriebenen Umfang (ca. 10 Wochenstunden) weiterzuführen, bis eine europaweite Auftragsvergabeentscheidung erfolgt.
Beschluss 1
Die Dienstleistungen für die Durchführung eines Citymanagements sind für die Dauer von 4 Jahren europaweit auszuschreiben, um Fördermittel der Städtebauförderung abrufen zu können.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1
Beschluss 2
Bis zur europaweiten Vergabe wird das Citymanagement in dem gewohnten Umfang mit 20 Wochenstunden weitergeführt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 14
Beschluss 3
Bis zur europaweiten Vergabeentscheidung wird das Citymanagement im seit 01.01.2021 betriebenen Umfang (ca. 10 Wochenstunden) weitergeführt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3
Datenstand vom 10.05.2021 08:14 Uhr
