Die Niederschrift zur örtlichen Rechnungsprüfung 2019 der Stadt Heilsbronn und der Stadtwerke wurde im Info-Archiv bereitgestellt.
Zum Punkt 1) Haushaltsausgabereste
Ursächlich für das hohe Niveau der Haushaltsausgabereste im Jahr 2019 sind hauptsächlich noch nicht durchgeführte bzw. nicht vollendete Baumaßnahmen. Gemäß § 79 Abs. 2 KommHV ist in der Haushaltsrechnung festzustellen, welche übertragbaren Ausgabemittel noch verfügbar sind und in welcher Höhe sie als Haushaltsausgabereste in das folgende Jahr übertragen werden. Eine Beschränkung, in welcher Höhe diese Übertragung maximal stattfinden darf, schreibt das kommunale Haushaltsrecht nicht vor. Die Verwaltung ist aber bestrebt, Haushaltsausgabereste nach Möglichkeit und Sinnhaftigkeit zu reduzieren.
Zum Punkt 2) Personalsituation Bauabteilung
Kürzlich wurde eine weitere Vollzeitstelle für die Bauabteilung mit der Qualifikation Bauingenieur/ Bautechniker ohne Befristung ausgeschrieben.
Zum Punkt 3) Leerstände bei Vermietung und Verpachtung
Die Sanierung des Anwesens Ansbacher Straße 8 soll über das Programm „Leerstand nutzen – Lebensraum schaffen“ gefördert werden und danach als Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Die Bauausführung ist im Haushaltsjahr 2022 geplant. Derzeit laufen dazu die Vorbereitungen (Förderanfrage, Planung).
Zum Punkt 4) Defizitvereinbarung Kindertagesstätten mit den freigemeindlichen Trägern
keine weitere Stellungnahme erforderlich.
Zum Punkt 5) Städtischer Bauhof
Der Begehungsbericht und das Grobkonzept der Fa. IGA für die Liegenschaften Bauhof, Kindergarten Peter Pan I und Rathaus liegt mittlerweile vor und wurde im Werkausschuss am 27.01.2021 vorgestellt. Schritte zur weiteren Bearbeitung werden derzeit in die Wege geleitet.
Zum Punkt 6) Stadtwerke
Ein Mitarbeiter des Wasserwerks befindet sich seit September 2019 im Krankenstand. Nach Wiederaufnahme der Arbeit ist dieser aber für die Tätigkeiten als Monteur im Wasserwerk nicht mehr einsatzfähig. Ab dem 10.03.21 wird dieser nun voraussichtlich mit 29,0 Wochenstunden probeweise in der Lagerverwaltung für Elektrizitäts- und Wasserwerk eingesetzt Aufgrund dessen ist eine baldige Neuausschreibung eines Wassermonteurs notwendig.
Der fehlende 3. Mann im Wasserwerk, wurde durch internen Personalaustausch aus dem E-Werk überbrückt.
Zum Punkt 7) Amt für Kultur und Tourismus
Tourismuskonzept:
Nach derzeitigem Stand fehlen dem Amt für Kultur und Tourismus zur Umsetzung eines Tourismuskonzepts personelle Ressourcen. Die Anregung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde aufgegriffen und es fanden bereits verschiedene Gespräche statt. In welchem Umfang dies für Heilsbronn in Frage kommt, ist auch unter diesem Gesichtspunkt noch zu beraten.
Außendarstellung der Stadt Heilsbronn: Homepage - Relaunch
Das Kulturamt hat ein Homepage-Relaunch in Angriff genommen und nimmt demnächst an diversen Informationsveranstaltungen zu diesem Thema teil. Darüber hinaus wurde bereits Kontakt mit möglichen Anbietern aufgenommen.
Zum Punkt 8) Raumsituation Rathaus
Der Stadt bietet sich eine Chance zur Anmietung von Räumlichkeiten für Teile der Stadtverwaltung. Nähere Informationen erfolgen heute in der nichtöffentlichen Sitzung.
1. Bürgermeister Dr. Pfeiffer bedankt sich bei den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses (Frau Schaaf, Herr Prager, Herr Böhm, Herr Frank) für die Prüfungstätigkeit.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Prager, berichtet über die Prüfungstätigkeit im Rathaus am 26. und 27.11.2020 und stellt den Prüfungsbericht vor.
