Hauptstraßensanierung; Beschluss über weitere Vorgehensweise zur Planung der Hauptstraße incl. Parkplatzkonzept
Daten angezeigt aus Sitzung:
17. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 19.05.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Nach Abschluss der Marktplatzsanierung und der Klärung der verbliebenen Öltanks sollte die Sanierung der Hauptstraße in Heilsbronn angegangen werden.
Ursprünglich war vorgesehen, das provisorische Parkplatzkonzept zu evaluieren, die Rückmeldungen auszuwerten und die Parkplatzanordnung ggf. anzupassen. Dies sollte grundsätzlich auch im Rahmen einer umfassenden Beteiligung der Projektgruppe Einzelhandel und der betroffenen Anwohner erfolgen.
Nachdem zwischenzeitlich seit März 2020 Infektionsschutzmaßnahmen staatlich verordnet sind und Kontaktbeschränkungen wegen Corona fortdauernd bestehen, konnte eine Beteiligung der Öffentlichkeit am Planungsprozess bisher nicht durchgeführt werden. Auf eine digitale Beteiligung, bspw. mittels Video-Konferenzen, wurde verzichtet, da nicht jedermann der Zugang eröffnet wäre. Personen ohne entsprechende Gerätschaften oder Knowhow wären an einer Beteiligung gehindert.
Die Stadtverwaltung erreichen bereits vor Abschluss der Marktplatzsanierung Anfragen, wie der weitere Verlauf der Bauarbeiten aussehen würde. Zuletzt mehren sich die Anfragen, insbesondere aufgrund der langen Zeitspanne seit Abschluss der wesentlichen Arbeiten am Marktplatz.
Aus diesem Grund stellt die Stadtverwaltung den weiteren Planungsverlauf und Parkplatzkonzept zur Diskussion. Es bieten sich aus Sicht der Verwaltung zunächst – nicht abschließend - folgende Optionen:
- Mit der Planung der Hauptstraßensanierung wird weiterhin zugewartet, bis eine Beteiligung in öffentlichem Rahmen, d.h. nicht digital, wieder bedenkenlos möglich sein wird.
Aus Sicht der Stadtverwaltung ist weiterhin nicht absehbar, wann Beteiligungsveranstaltungen wieder möglich sein werden.
- Die Planung wird weitergeführt und eine Bürgerbeteiligung digital erfolgen. Auf die o. a. Bedenken wird hingewiesen.
- Die Planung wird weitergeführt und die ursprünglich angekündigte Bürgerbeteiligung wird in der Form weitergeführt, dass Anregungen zur Ausgestaltung von Bürgerschaft und Gewerbetreibenden schriftlich oder auf andere Weise bis zu einer gewissen Frist vorgetragen werden könnten.
Ein Austausch der Bürgerschaft und Gewerbetreibenden untereinander und eine gruppendynamische Erarbeitung von Konzepten sind dann nicht möglich. Das Beteiligungsverfahren würde dann nicht wie angekündigt durchgeführt werden.
- Die Planung wird ohne Beteiligung weitergeführt. Die Ergebnisse der Stellplatzerprobung und die bisher bekannten bzw. zeitnah eingehenden Anregungen werden in die Planung aufgenommen.
Der Stadtrat hat über das weitere Vorgehen zu beraten und zu befinden. Die Stadtverwaltung wird die Planung wie durch den Stadtrat vorgegeben durchführen.
Beschluss 1
Die Planung zur Sanierung der Hauptstraße in Heilsbronn samt Parkplatzkonzept wird ohne weitere Beteiligung der Bürgerschaft oder Gewerbetreibenden weitergeführt. Die vorliegenden Ergebnisse wie der Erprobung des Stellplatzkonzeptes und die bisher bekannten bzw. zeitgerecht eingehenden und verwertbaren Anregungen der Bürgerschaft und Gewerbetreibenden werden in der Planung berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 21
Beschluss 2
Die Planung zur Sanierung der Hauptstraße in Heilsbronn samt Parkplatzkonzept wird in der Form weitergeführt, dass Anregungen von Bürgerschaft oder Gewerbetreibenden bis zu einer zu setzenden Frist von mindestens 3 Wochen schriftlich oder in anderer Weise belegbar vorgetragen werden können.
Diese soll nach Pandemielage entweder in einem Online-Forum oder in einer Bürgerversammlung unter freiem Himmel diskutiert, abgewogen und in die weiteren Planungen mit einbezogen werden sollen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1
Datenstand vom 12.07.2021 11:58 Uhr
