Bauantrag Firma Kupfer Immobilien GmbH & Co. KG, Mausendorfer Weg 11, 91560 Heilsbronn; Neubau einer Metzgerei mit Bistro und Werksverkauf auf Fl.Nrn. 409/2, 409/3 und 409/9 (Teilflächen), Gemarkung Heilsbronn, neues Gewerbegebiet Klosterwald;


Daten angezeigt aus Sitzung:  27. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 09.12.2015

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 27. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 09.12.2015 ö beschliessend 1.1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Firma Kupfer Immobilien GmbH & Co. KG hat am 13.11.2015 den Bauantrag zum Neubau einer Metzgerei und Produktion, ein Bistro mit überdachtem Freisitz und Werksverkauf auf FlNrn. 409/2, 409/3 und 409/9 (Teilflächen), Gemarkung Heilsbronn vorgelegt. Der Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und Verkauf von Lebensmittel aller Art, insbesondere Wurstwaren.
Baubeschreibung:
Die Firma Kupfer plant den Neubau einer Metzgerei und Produktion mit Werksverkauf und Bistro mit überdachtem Freisitz mit einer Verkaufsfläche von 532,83 m² und einer Produktionsfläche von 626,26 m² in einem erdgeschossigen Gebäudeteil. In einem zurückgesetzten Obergeschoss entstehen Umkleiden, Schwarz-Weiß-Trennung, Technikräume und Büros. Die Fassadenverkleidung ist im Detail noch nicht geklärt. Die Bauabmessungen sind runde 48 m x 32 m. Die Gesamtnutzfläche beträgt 2.179 m². Der Antragssteller weißt 54 Stellplätze und 1 Stellplatz für Behinderte mit der Eingabeplanung nach.

Stellungnahme der Verwaltung:

Diese Angaben entsprechen dem Bebauungsplan Nr. B 28 „südlich der Ansbacher Straße – ehem. Sportflächen“, 1. Änderung. Da keine planungsrechtlichen Gründe gegen das Bauvorhaben sprechen, ist das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Das gewerbliche Bauvorhaben ist ein Sonderbau, weil das geplante Bistro mehr als 40 Gastplätze (Art. 2 Abs. 4 Nr. 8 BayBO) umfasst. Damit ist ein Freistellungsverfahren nach Art. 58 Abs. 1 BayBO nicht möglich. Ein Baugenehmigungsverfahren ist deshalb durchzuführen.

Nach dem Bebauungsplan Nr. B 28 ist das Bistro als Gaststätte zugelassen. Die Metzgerei mit Produktionsräumen fällt unter nichtstörende Gewerbebetriebe, wie es die Satzung des Bebauungsplanes vorsieht. Das Maß der baulichen Nutzung (geplante Nutzfläche, Anzahl der Geschosse, Firsthöhe) sowie die vorgegebene Baugrenze werden eingehalten.

Die benötigten Stellplätze hierfür betragen nach Stellplatzsatzung unter Berücksichtigung der Beschäftigten 46 Stellplätze. Es werden mit 54 Stellplätze die Anforderungen der Stellplatzsatzung der Stadt Heilsbronn erfüllt.

Die Nachbarunterschriften liegen vor bzw. werden im Verfahren eingebracht (Freistaat Bayern, Stadt Heilsbronn).

Da das Grundstück erst mit der dem Neubau des Kreisverkehrsplatzes erschlossen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt weder die Straßenerschließung (Zufahrt) noch der Kanal, Strom und Wasser gesichert. Somit kann ein Baubeginn nur in Abstimmung mit den Beteiligten erfolgen, welche der Antragsteller zu veranlassen hat.

In der Stellungnahme der Stadtwerke wird nochmals darauf hingewiesen, dass das Gelände noch nicht erschlossen ist (Mittelspannung Übergabe, Kabelverlegung, Planung notwendig für Wasser und Stromversorgung).

Ebenfalls befindet sich der Baukörper in der Schutzzone III der Verordnung zum Schutz des Trinkwassers der Stadt Heilsbronn.

Das Stadtentwicklungskonzept der Stadt Heilsbronn (ISEK) floss bereits in die Bauleitplanung ein und hat die dortigen Zielsetzungen umgesetzt. Das Bauvorhaben entspricht folglich dem ISEK. Mit Blick auf die Inhalte des ISEK sollte von einer gastronomischen Verwendung des benachbarten (städtischen) Grundstückes mit der FlNr. 409/3 (Teilfläche) mit 2.094 m2 abgesehen werden.

Der Kaufvertrag und städtebauliche Vertrag für die Flächen, auf denen das Bauvorhaben ausgeführt werden sollen, ist noch nicht geschlossen worden. Eine Genehmigung durch den Stadtrat steht deshalb ebenfalls aus.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Zustimmung zum Bauantrag.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.12.2015 17:41 Uhr