Neubau Kindertagesstätte in der Bauhofstraße; Beschlussfassung über Grundlagen der europaweiten Ausschreibung: a) Vertragsstrafen b) Vertragserfüllungsbürgschaften c) evtl. Sonstiges

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Daten angezeigt aus Sitzung:  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss), 04.08.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss) 04.08.2021 ö beschliessend 1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Für den KiTa Neubau in der Bauhofstraße werden aktuell die Ausschreibungen der Bauleistungen vorbereitet. Die Ausschreibungen der einzelnen Gewerke müssen ab Anfang August sukzessive veröffentlicht werden. Im Zuge der Ausschreibung besteht nun die Möglichkeit für einzelne Gewerke Konventionalstrafen vorzusehen. 
Eine Solche Strafzahlung gilt ausschließlich bei selbstverschuldetem Verstreichen einer Frist und ist gedeckelt auf maximal 5% der jeweiligen Auftragssumme. Die tatsächliche Vertragsstrafe bei Fristüberschreitung errechnet sich in der Regel nach je Arbeitstag (z.B. 0,2% je Tag Fristüberschreitung). Dies ergibt in der Gesamtschau verhältnismäßig geringe Strafzahlungen im Vergleich zu der evtl. entfallenden Sonderförderung bei Fristüberschreitung. Eine festgeschriebene Konventionalstrafe wirkt sich jedoch erfahrungsgemäß negativ auf die Bereitschaft der Firmen ein Angebot einzureichen aus bzw. schlägt sich in höheren Angebotspreisen nieder.
Mit ähnlichen Reaktionen seitens der Bieter ist bei dem Vorsehen von Vertragserfüllungsbürgschaften zu rechnen. 

Beschluss 1

In allen Verträgen soll eine Konventionalstrafe vorgesehen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 8

Beschluss 2

Für die vom Architekturbüro vorgeschlagenen Gewerke sollen Konventionalstrafen vorgesehen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

Beschluss 3

Für die vom Architekturbüro vorgeschlagenen Gewerke sollen Vertragserfüllungsbürgschaften vereinbart werden

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

Datenstand vom 08.09.2021 15:17 Uhr
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