"Jeder Tropfen zählt"; Beschlussfassung über Teilnahme der Stadt Heilsbronn an Sammlung von gebrauchten Speiseölen und -fetten aus Privathaushalten
Daten angezeigt aus Sitzung:
31. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 16.03.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Die Initiative „Jeder Tropfen zählt“ ist an die kommunale Allianz Kernfranken herangetreten und fragt an, ob Interesse an einer Partizipation bestünde.
Mit der Initiative sollen genutzt Speiseöle und -fette gesammelt und zu Biodiesel verarbeitet werden (Upcycling). Nachdem derzeit kein Sammelsystem für private Altspeisefette besteht, soll hier ein ergänzendes Angebot geschaffen und dadurch CO² eingespart werden.
Zur Sammlung selbst stellt die Initiative im teilnehmenden Gemeindegebiet Sammelautomaten auf und gibt für private Sammlungen Sammelbehälter aus. Gewerbliches Speisefett wird i.d.R. flächendeckend gesammelt und verwertet, sodass dieses nicht gesammelt würde.
Zu den Einzelheiten wird auf die Anlagen verwiesen, insbesondere das beil. FactSheet.
Auf Kernfrankenebene werden Gesamtkosten von ca. 30.000 € angenommen (pro Bürger/Jahr ca. 1,00 €, wenn ausreichend Gemeinden partizipieren). Die Stadtverwaltung geht daher im Falle der Partizipation Heilsbronn von jährlichen Kosten von etwa 10.000 € aus, wobei die tatsächliche Kostenhöhe erst bei Umsetzung feststünde.
Grundsätzlich obliegt die Abfallwirtschaft dem Landkreis Ansbach, sodass das dortige Einverständnis zur Abfallsammlung durch „Jeder Tropfen zählt“ eingeholt werden müsste. Ebenso müsste die Stadt Heilsbronn bei der Standortsuche für die Annahmeautomaten unterstützen sowie die Sammelbehältnisse ausgeben.
Die Gemeinde Sachsen b. Ansbach hat sich bereits zur Teilnahme an dem Projekt entschieden, aus anderen Gemeinden ist bisher keine Beschlusslage bekannt.
Die Stadtverwaltung verweist auf die Zuständigkeit des Landratsamtes Ansbach und steht einer Teilnahme aufgrund der zu erwartenden Kosten ablehnend gegenüber. Es wäre grundsätzlich Aufgabe des Landkreises, an dieser Stelle erweiterte Angebote zu schaffen oder zu prüfen. Der Stadtverwaltung liegen auch keine Rückmeldungen vor, die auf einen entsprechenden Bedarf für Entsorgungsmöglichkeiten für Altspeisefett schließen lassen.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, sich am Pilotprojekt „Jeder Tropfen zählt“ zur Sammlung von Altspeisefetten und -ölen zu beteiligen und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in die Haushaltsplanung aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 18
Datenstand vom 19.05.2022 11:10 Uhr
