Bahnübergang Heilsbronn; Rücknahme Antrag Vorsorgemaßnahme gem. RZStra
Daten angezeigt aus Sitzung:
31. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 16.03.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Als Vorsorgemaßnahmen sind einzelne Bauleistungen zu verstehen, die aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen bereits vorsorglich im Zusammenhang mit einem anderen Bauvorhaben (Erstvorhaben) für ein später durchzuführendes Vorhaben (Zweitvorhaben) erbracht werden, das grundsätzlich aus BayFAG-/ BayGVFG-Mitteln gefördert werden kann.
Mit Datum vom 12.12.2019 stellte die Stadt Heilsbronn den Antrag auf Vorsorgemaßnahme gem. Anlage 2 RZStra zur Beseitigung des Bahnübergangs durch eine Eisenbahnüberführung in Heilsbronn als gemeinsame Baumaßnahme von Bahn (Erstmaßnahme) und Stadt (Zweitmaßnahme Straße) gem. EKrG.
Die Anerkennung dieser Vorsorgemaßnahme erfolgte durch die Regierung von Mittelfranken mit Schreiben vom 18.02.2020 und war notwendig, da damit eine förderunschädliche Vergabe der Bauhauptleistung durch die DB Netz AG im August 2020 möglich gewesen wäre (Erstvorhaben).
Aufgrund der Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG) am 13.03.2020 entfallen nach wiederholter telefonischer Mitteilungen der Regierung von Mittelfranken auf die Stadt Heilsbronn für den Bahnübergang Heilsbronn keine als kreuzungsbedingt anerkannten Kosten mehr. Die Neuregelung gilt auch für bereits begonnene und bereits genehmigte Maßnahmen.
Begründet durch die neue Rechtslage, durch die die Stadt Heilsbronn nun nicht mehr kostenmäßig an der Maßnahme beteiligt sein soll und dadurch eine Bezuschussung nicht mehr nötig ist, wünscht die Regierung von Mittelfranken die Rücknahme unseres Antrags auf Vorsorgemaßnahme.
Beschluss
Der Antrag auf Vorsorgemaßnahmen gem. Anlage 2 RZStra zur Beseitigung des Bahnübergangs durch Eisenbahnüberführung in Heilsbronn vom 12.12.2019 wird zurückgenommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.05.2022 11:10 Uhr
