Niederlegung des Stadtratsmandates durch Julius Engler;
Zustimmung und Entscheidung über Listennachfolger
Daten angezeigt aus Sitzung:
35. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 29.06.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Mit Schreiben vom 23.05.2022, das bereits im Info-Archiv des Stadtrates bereitgestellt wurde und dieser Vormerkung auch beiliegt, hat Stadtratsmitglied Julius Engler mitgeteilt, dass er sein Stadtratsmandat niederlegt.
Die Niederlegung eines Ehrenamtes ist grundsätzlich nur aus wichtigen persönlichen Gründen möglich (Art. 19 Abs. 1 GO). Um die Freiheit des Mandats zu stärken, wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Vorschriften vom 16.02.2012 allerdings bestimmt, dass für die Niederlegung des Amtes als Gemeinderat Art. 19 GO keine Anwendung findet. Die gesetzliche Formulierung „Niederlegung“ ist ungenau. Die Erklärung über die Niederlegung ist als Antrag auf Entlassung aus dem Ehrenamt zu verstehen. Aus Gründen der Rechtssicherheit führt diese Erklärung allein noch nicht zur Beendigung des Amts. Vielmehr bedarf es zur Wirksamkeit der Niederlegung eines Beschlusses des Gemeinderats. Bei seiner Entscheidung steht dem Stadtrat kein Ermessen zu (gebundene Entscheidung).
Gleichzeitig ist eine Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers zu treffen. Listennachfolger Nr. 11 des Wahlvorschlags Freie Wähler e.V. ist Rudolf Eger. Eine gesonderte Annahme der Wahl ist nunmehr erforderlich.
Im Namen der Stadt Heilsbronn, des Stadtrates und der Verwaltung bedauere ich das Ausscheiden unseres Stadtratsmitgliedes Julius Engler sehr. Für die über 14-jährige Tätigkeit (seit 01.05.2008) im Stadtrat sowie das darüberhinausgehende Engagement in verschiedenen Ausschüssen Werkausschuss (2008- 2022) und Beiträten (Angelegenheiten der Stadtentwicklung, Heimatpflege und des Fremdenverkehrs (2008- 2014) danken wir herzlich.
Beschluss
Antragsgemäß wird dem Rücktritt des Stadtratsmitgliedes Julius Engler zugestimmt. Die Niederlegung des Ehrenamtes als Stadtrat wird mit sofortiger Wirkung wirksam.
Herr Rudolf Eger rückt unmittelbar anschließend als Listennachfolger Nr. 11 im Wahlvorschlag Nr.07 der Freien Wähler Heilsbronn e.V. (Freie Wähler) an seiner Stelle nach.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.09.2022 10:10 Uhr
