Antrag der Stadtratsmitglieder Brendle-Behnisch & Pfitzer zur Errichtung einer Geh- und Radwegverbindung Weißenbronn / Weiterndorf; Beschlussfassung


Daten angezeigt aus Sitzung:  38. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 12.10.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 38. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 12.10.2022 ö vorberatend 3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Mit Schreiben vom 28.01.2022 beantragen die Stadtratsmitglieder Brendle-Behnisch und Pfitzer die Errichtung eines Geh- und Radweges entlang der Gemeindeverbindungsstraße Weiterndorf – Weißenbronn (s. Anlage).
Entlang der Ortsverbindungsstraße besitzt die Stadt auf ca. 550 Metern Länge einen ca. 4 Meter breiten Grundstücksstreifen westlich der Fahrbahn, der nach vorläufiger Einschätzung zur Planung und Errichtung eines Geh- und Radweges ausreichen würde. In den Ortseinfahrtsbereichen besteht jedoch eine Lücke nach Weiterndorf mit ca. 170 Metern Länge. Nach Weißenbronn beträgt die Lücke ca. 265 Meter (s. Anlage). 
Eine kürzlich durchgeführte Verkehrszählung aus Juli 2022 ergab ein Fahrzeugaufkommen von insgesamt 709 KfZ in 24 Stunden. Ein separater Geh- und Radweg wird ab einem Verkehrsaufkommen von 400 KfZ/h bzw. 2500 KfZ/24h empfohlen.
Vor einer Planung wäre der erforderliche Grunderwerb durchzuführen. Sollte sich dieser als nicht möglich darstellen, so werden keine Alternativen zur Errichtung eines Geh- und Radweges erkannt.
Die Stadtverwaltung merkt an, dass eine straßenverkehrliche Gefahrensituation nicht erkannt wird, d.h. der Geh- und Radweg aus Gründen der Verkehrssicherheit mit Blick auf die geringen Verkehrsfrequenzen nicht erforderlich wäre. Eine außergewöhnliche, über das übliche Maß hinausgehende Gefahrensituation aufgrund der Örtlichkeiten wird ebenfalls nicht erkannt.
Die Finanzierung der Maßnahme, für die bisher keine Kostenschätzung erarbeitet wurde, da bereits der erforderliche Grunderwerb noch offen ist, ist derzeit ebenfalls nicht gesichert. Entsprechende Mittel wurden in der Investitionsplanung für die kommenden Jahre bisher nicht berücksichtigt.
Radfahrende von Weißenbronn nach Heilsbronn können direkt über den Geh- und Radweg entlang der Kreisstraße und Radfahrende von Weiterndorf über die Unterführung der Bundesstraße über die Bauhofstraße (Geh. Und Radweg in der Bauhofstraße bereits in Planung) relativ gefahrlos nach Heilsbronn sowie zurück gelangen. 

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt, zwischen Weißenbronn und Weiterndorf einen Geh- und Radweg zu errichten. Hierfür wird die Verwaltung beauftragt, zunächst die notwendigen Grundstücksverhandlungen zu führen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 15

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt, zunächst die notwendigen Grundstücksverhandlungen für die Errichtung eines Geh- und Radweges zwischen Weißenbronn und Weiterndorf zu führen. Sollten diese nicht erfolgreich verlaufen, so wird die Planung nicht weiterverfolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Datenstand vom 05.12.2022 10:29 Uhr