Geschäftsordnung des Stadtrates Heilsbronn; Beratung und Beschlussfassung über Aktualisierung (Ferienausschuss, Bekanntmachung)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  35. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 02.03.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 35. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 02.03.2016 ö beschliessend 5

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Regelungen in der Geschäftsordnung der Stadt Heilsbronn zum Ferienausschuss sind zu präzisieren. Das die seit Jahrzehnten verwendete Formulierung evtl. rechtlich nicht mehr standhält,  wurde im Sommer 2015 festgestellt und eine Änderung zu Beginn des Jahres 2016 bereits angekündigt. In der Mustergeschäftsordnung für Bayerische Gemeinden finden sich hierzu keine Vorschläge.
In diesem Zusammenhang wird die vom Stadtrat beschlossene Neuregelung der Bekanntmachung, wonach nur noch der Bekanntmachungskasten am Kammereckerplatz als Amtstafel fungiert, eingearbeitet.
Die Änderungen sind im beiliegenden Geschäftsordnungsentwurf eingearbeitet.
Ebenfalls liegt ein Entwurf zur 1. Änderung der Geschäftsordnung bei.

Beschluss

Die 1. Änderung zur Geschäftsordnung des Stadtrates Heilsbronn vom 01.05.2014 tritt mit Wirkung vom 01.04.2016 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.03.2016 13:29 Uhr
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