Investitionsplanung 2016 bis 2019; Beratung und Beschlussfassung
Daten angezeigt aus Sitzung:
36. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 16.03.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Ein Entwurf der Investitionsplanung mit den entsprechenden Erläuterungen und voraussichtlichen Auswirkungen auf den Stand der Rücklagen und Schulden wurden mit der Einladung zum Haupt- und Finanzausschuss vom 24.02.2016 verteilt.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Entwurf in der vorliegenden Form zugestimmt.
Durch die Förderung der Generalsanierung der Kindertagesstätte in der Dahlienstraße „Unterm Regenbogen“ (+ 172.000,00 €) und durch das unvermutet hohe Ausschreibungsergebnis für die Maßnahme „Abwasseranlage Ketteldorf“ (voraussichtlich + ca. 600.000,00 €) erhöht sich das planmäßige Investitionsvolumen im Jahr 2017 von 8.810.000,00 € auf nun rund
9.580.000,00 €.
Da der Umfang der Investitionen in den Folgejahren 2017 bis 2019 die finanzielle Belastungsgrenze übersteigen wird, werden auch sinnvolle und wünschenswerte Maßnahmen weiter aufgeschoben werden müssen. Mit einer Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Situation oder einer deutlichen Steigerung der Einnahmen aus den kommunalen Steuern und Abgaben ist nicht zu rechnen. Eher wird von einer rückläufigen Entwicklung auszugehen sein. Äußerste Ausgabendisziplin ist deshalb anzuraten.
Im Haupt- und Finanzausschuss wurde vorgeschlagen, eine Beratung des Stadtrates im 2. Halbjahr 2016 anzudenken, in der gemeinsam über Einsparungen bzw. Streichungen in den Folgejahren 2017 bis 2019 diskutiert werden soll.
Beschluss
Der Investitionsplanung für das Jahr 2016 mit einem Volumen von 10.309.000,00 € sowie der Folgejahre 2017 bis 2019 wird in der vorliegenden Form, unter Berücksichtigung der genannten Kostensteigerung, zugestimmt.
Der Umfang der Investitionen in den Folgejahren 2017-2019 wird hinsichtlich Einsparungen bzw. Streichungen in den Jahren 2017-2019 im Herbst 2016 durch den Stadtrat beraten werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 06.04.2016 09:09 Uhr
