Niederlegung des Stadtratsmandates durch Dr. Michael Diefenbacher;
Zustimmung und Entscheidung über Listennachfolger
Daten angezeigt aus Sitzung:
48. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 26.10.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Mit E-Mail vom 06.10.2016 hat Stadtratsmitglied Dr. Michael Diefenbacher mitgeteilt, dass er zum Monatsende sein Stadtratsmandat niederlegt.
Die Niederlegung eines Ehrenamtes ist grundsätzlich nur aus wichtigen persönlichen Gründen möglich (Art. 19 Abs. 1 GO). Um die Freiheit des Mandats zu stärken, wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Vorschriften vom 16.02.2012 allerdings bestimmt, dass für die Niederlegung des Amtes als Gemeinderat Art. 19 GO keine Anwendung findet. Die gesetzliche Formulierung „Niederlegung“ ist ungenau. Die Erklärung über die Niederlegung ist als Antrag auf Entlassung aus dem Ehrenamt zu verstehen. Aus Gründen der Rechtssicherheit führt diese Erklärung allein noch nicht zur Beendigung des Amts. Vielmehr bedarf es zur Wirksamkeit der Niederlegung eines Beschlusses des Gemeinderats. Bei seiner Entscheidung steht dem Stadtrat kein Ermessen zu (gebundene Entscheidung).
Gleichzeitig ist eine Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers zu treffen. Listennachfolger Nr. 6 des Wahlvorschlags der SPD ist Frau Petra Vogel. Frau Vogel hat die Annahme der Wahl bereits erklärt.
Da es ihm im Oktober 2016 nicht mehr möglich sein wird, an einer Sitzung teilzunehmen kann sich Dr. Diefenbacher nicht mehr von den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates verabschieden. Er hat deshalb darum gebeten, seine Grüße zu übermitteln und wünscht weiterhin ein erfolgreiches Wirken im Sinne unserer Stadt Heilsbronn.
Die Fraktion der SPD wird gebeten, folgende ab November 2016 unbesetzte Funktionen neu zu benennen:
Fraktionssprecher
Mitglied des Ausschusses für Kultur-, Jugend-, Sozial und Sportangelegenheiten
Stellvertreter im Haupt- und Finanzausschuss
Stellvertreter im Bau- und Umweltausschuss
Stellvertreter im Werkausschuss
Stellvertreter im Rechnungsprüfungsausschuss
Im Namen der Stadt Heilsbronn, des Stadtrates und der Verwaltung sende ich unserem langjährigen Kollegen die besten Genesungswünsche. Für die über 14-Jährige Tätigkeit im Stadtrat sowie das darüber hinausgehende Engagement in verschiedenen Ausschüssen und als Fraktionssprecher danken wir herzlich.
Beschluss
Antragsgemäß wird dem Rücktritt des Stadtratsmitgliedes Dr. Michael Diefenbacher zugestimmt. Die Niederlegung des Ehrenamtes als Stadtrat wird mit Wirkung zum 31.10.2016 wirksam.
Frau Petra Vogel rückt unmittelbar anschließend als Listennachfolger Nr. 6 im Wahlvorschlag Nr. 2 der SPD an seiner Stelle nach.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 24.11.2016 09:48 Uhr
